1. Gemäß § 2 Nr. 3 Satz 1 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O sind die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT-O auf Lehrkräfte nicht anzuwenden. 2. Die Eingruppierung erfolgt nach den für beamtete Lehrkräfte geltenden Besoldungsvorschriften. Dies ist hier die 2. BesÜV vom 21.06.1991 (BGBl. I, S. 1345), zuletzt verlängert durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung vom 23.08.1994 (BGBl. I, S. 2186).

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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 21.06.1996

3 Sa 717/95

Normen:
2. BesÜV (vom 21.06.1991 - BGBl. I, S. 1345 -, zuletzt verlängert durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung vom 23.08.1994 - BGBl. I, S. 2186).
BAT-O § 11 S. 2
Änd-TV (Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O-O) § 2 Nr. 3 S. 1

Die Parteien streiten in zweiter Instanz, nachdem sie im übrigen Übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, noch um die Frage, ob der Klägerin für die Zeit vom 01.10.1993 bis [...]

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