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Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Anrechnung des Wehrdienstes als Soldat auf Zeit (NVA) als Beschäftigungszeit.
1. Zur Geltung der Tätigkeitszeit als Beschäftigungszeit nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 BAT-O. 2. Einflußwirkung der Beschäftigungszeit des § 19 BAT-O auf die Länge der Kündigungsfrist gemäß § 53 Abs. 2 BAT-O, auf die Dauer der Krankenbezüge (zusammen mit d
Fernauslöseansprüche - Zur Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG im Falle einer Kündigung
1. Eingruppierung eines Diplomlehrers. 2. a) Es kommt nach den Eingruppierungsbestimmungen nur darauf an, daß der Lehrer 'im allgemeinbildenden Unterricht an einer beruflichen Schule' eingesetzt wird. b) Relevant ist nicht die Qualifikation des Lehrers (h
Zur Streitigkeit über das Bestehen von Tarifverträgen, unter Klärung der Frage der fortbestehenden Tarifgebundenheit einer Partei.
»1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte binden deutsche Gerichte jedenfalls aufgrund der Regelungen in Art. 25 GG. 2. Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 26.9.1995 - 7/1994/454/535 [Vogt/
Zur zutreffenden Eingruppierung einer Lehrerin mit Befähigung zur Arbeit als Heimerzieherin (mit der Berechtigung, die Berufsbezeichnung 'Heimerzieher' zu führen) und der Lehrbefähigung für Kunst und Körpererziehung an den unteren Klassen der allgemeinbil
1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das sich auf Leistung und Führung in dem Arbeitsverhältnis erstreckt. 2. a) Umstände, die für den Arbeitnehmer, seine Führung un
1. Ein nach § 78a Abs. 2 oder 3 BetrVG begründetes Arbeitsverhältnis kann nur dann nach § 78a Abs. 4 S. 1 BetrVG aufgelöst werden, wenn feststeht, daß auch in absehbarer Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses kein Bedarf für eine unbefristete B
Zu den Voraussetzungen einer Übernahme von Aufgaben bzw. Aufgabenbereiche (hier: Sektion Journalistik an einem Institut der ehemaligen DDR).
Richtige Berechnung der tarifvertraglichen Jahressonderzahlung.
Die einstweilige Regelung eines Beschäftigungsanspruchs kommt trotz der notwendigerweise befriedigenden Wirkung in Frage als Leistungsverfügung (hier auch genannt: Befriedigungsverfügung), die zwar in den §§ 935, 940 ZPO (anwendbar in Verbindung mit § 62
Zeiten, während der ein Mitarbeiter der Deutschen Post Tätigkeiten für das MfS ausgeübt hat, bleiben von der Anrechnung der Postdienst- und Dienstzeiten ausgenommen. Nicht schon jeder Kontakt zum MfS kann als Tätigkeit für diese Einrichtung angesehen werd
Kommt ein Arbeitnehmer für die gesamte Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit seiner Verpflichtung zur Hinterlegung des Sozialversicherungausweises schuldhaft nicht nach, so besteht für den Arbeitgeber hinsichtlich der Lohnfortzahlung ein entgültiges Leistungsver
Zur Höhe eines Fahrdienstzuschlages bei Busfahrern im Fall einer besonderen regelmäßigen Arbeitszeit.
Zur Geltung der Tätigkeitszeit als Beschäftigungszeit nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 BAT-O.
Zu den Voraussetzungen einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III Nr. 3 BAT-O (hier: Sonderschullehrer)
Es stellt eine unzulässige Umgehung des § 1 Abs. 3 KSchG dar, wenn ein einzelvertragliches Kündigungsverbot gerade mit dem Ziel vereinbart wird, dem betroffenen Arbeitnehmer von einer Sozialauswahl auszunehmen, da dem restlichen Arbeitnehmer der durch Kün
Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung
Wird ein Arbeitsvertrag wirksam angefochten, ist dieser von Anfang an als nichtig anzusehen (§ 142 Abs. 1 BGB). Es besteht deshalb kein rechtsgeschäftlich begründeter Anspruch auf ein Arbeitsentgelt.
Stelleneinsparungen in einem Haushaltsplan einer Körperschaft des öffentlichen Rechts können eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedoch nicht, soweit ein Beschäftigungsrest in Höhe von 0,57 VbE bleibt. Beleidigungen o.ä. gegenüber dem
1. Zur Frage der Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. 2. Die wirksame Rücknahme einer Beamtenernennung führt in keinem Fall zum Wiederaufleben bzw. zur Fortsetzung eines bis zur Ernennung existierenden Arbeitsverhältn
Nach erfolgter Kündigung bedarf eine Befristungsvereinbarung keines sachlichen Grundes. Es besteht hier kein Wertungswiderspruch zwischen der Freiheit, nach § 620 Abs. 1 BGB befristete Arbeitsverträge zu schließen und dem gesetzlichen Kündigungsschutz, we
Wenn Ausbildung und Abschluß (hier zum Diplomlehrer) noch nach dem Beitritt ermöglicht wurden, kann eine zu DDR-Zeiten begonnene und erst nach dem Beitritt erworbene Qualifikation anerkannt werden, da ansonsten ein Verstoß gegen Treu und Glauben (widerspr
Zeiten, während der ein Mitarbeiter der Deutschen Post Tätigkeiten für das MfS ausgeübt hat, bleiben von der Anrechnung der Postdienst- und Dienstzeiten ausgenommen. Dabei sind jegliche Tätigkeiten zu berücksichtigen.
Eine (Teil-)Einrichtung wurde i.S.d. Art. 13 EV überführt, wenn der Träger öffentlicher Verwaltung diese unverändert fortführte oder unter Erhaltung der Aufgaben, der Strukturen sowie des Bestandes an sächlichen Mitteln in die neue Verwaltung eingliederte
»1. Das nach § 613 a Abs. 1 BGB auf den Erwerber eines Betriebes oder Betriebsteils übergehende Arbeitsverhältnis stellt für den betreffenden Arbeitnehmer grundsätzlich eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit dar. 2. Ob die Massenkündigung von Arbe
Zur Frage des Zustehens einer Zulage zuzüglich der Amtszulage gemäß E I d Ziff. 1 der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1 a zum BAT-O erfaßten Angestellten (TdL-Richtlinien - gültig ab 1.8.
Nichtanwendbarkeit der Anlage 1 a zum BAT-O (Allgemeine Vergütungsordnung für Angestellte bei Bund und Ländern) auf Lehrkräfte bis zum 1.7.1995.
Wird eine Arbeitnehmerin noch über vier Jahre nach der sicherern Erkenntnis des Arbeitgebers über eine kündigungsbegründende MfS-Tätigkeit weiterbeschäftigt, ist eine darauf bezugnehmende Kündigung unwirksam.
Die in einem Arbeitsvertrag angegebene Vergütungsgruppe ist letztlich nicht entscheidend, ihr kommt nur deklaratorische Bedeutung zu. Regelmäßig ist davon auszugehen, daß die Parteien die tarifgerechte Eingruppierung wollen. Eine unrichtige Zuordnung kann
»Die prozeßhindernde Einrede des Schiedsvertrages nach § 102 Abs. 1 ArbGG führt auch dann zur Unzulässigkeit der Klage eines Bühnenmitglieds, wenn zwar der Normalvertrag Solo kraft beiderseitiger Tarifbindung gilt, die Bühnenschiedsgerichtsordnung jedoch
Beschwerderecht der Staatskasse bei bewilligter Prozeßkostenhilfe.
»Die Übergangsvorschrift Nr. 1 zu § 16 TV-Ang-O verstößt nicht gegen Art. 3 GG, soweit sie Beschäftigungszeiten eines Bediensteten der Deutschen Post vor einer Tätigkeit für das MfS bei der Anrechnung als Postdienstzeit ausnimmt.«
Kriterien eines dringenden betrieblichen Erfordernisses bei einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung.
1. Gemäß § 2 Nr. 3 Satz 1 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O sind die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT-O auf Lehrkräfte nicht anzuwenden. 2. Die Eingruppierung erfolgt nach den für beamtete Lehrkräfte geltenden Besoldungsvorschriften. Di
Auslegung der einschlägigen tariflichen Regelung hinsichtlich eines Krankengeldzuschusses.
»Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Vertriebsleiters liegt vor, wenn der Angestellte im Rahmen eines Kundenbesuchs, bei dem der Kunde seine Unzufriedenheit über Produkte des Arbeitgebers äußert, dem Kunden die Anschrift eines Konkur
»1. Nach Art. 18 EinigungsV gelten Urteile von Gerichten der früheren DDR weiter. Dies gilt auch für Urteile, die sich auf wiederkehrende Leistungen beziehen. 2. Die Rechtskraft von Urteilen der Gerichte der früheren DDR schließt grundsätzlich neue Klagen
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses.
Zur zutreffenden Eingruppierung einer Lehrerin mit Ausbildungsabschluß als 'Erzieher für Jugendheime' sowie Diplom als Diplomlehrerin für intellektuell Geschädigte.
1. Abschluß eines Berufsausbildungsvertrages durch mündliche Vereinbarung. 2. Schriftformerfordernis hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen i.S.d. Nachweisgesetzes (Gesetz zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht vom 20.7.19
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers.
1. Zur zutreffenden Eingruppierung einer Lehrerin mit der Berechtigung, die Berufsbezeichnung 'Fachlehrer' zu führen und der Lehrbefähigung im Fach Musikerziehung, sowie einem Staatsexamen für Unterstufenlehrer und Heimerzieher. 2. Erfordernis eines sonde
Ersatzansprüche für vertragliche Leistungen und Schadensersatzansprüche eines Vertriebsleiters einer GmbH bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens im Zeitpunkt der Einstellung des Vertriebsleiters.
Arbeitnehmerbegriff - besonderer Vertreter eines Vereins, hier: Geschäftsführer eines DRK-Kreisverbandes e.V.
1. Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag. 2. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale
1. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der in Anlage I zum Einigungsvertrag vereinbarten Übergangsregelungen (hier: Anwendbarkeit der Sonderkündigungsregelung des Abs. 5). 2. Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag. 3. Ei
Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und Betriebsrates i.S.d. § 102 BetrVG.
Auch die Zeit, in der ein Mitarbeiter der Deutschen Post aufgrund eines Delegierungsvertrages bei einem Betrieb in der damaligen Sowjetunion eingesetzt war, ist als Postdienstzeit zu berücksichtigen. Während der Dauer der Delegierung war die Frage der Bet
1. Voraussetzungen für die Anwendung des Sozialplanprivilegs nach § 112 a Abs. 2 BetrVG. 2. Für die Anwendung des Sozialplanprivilegs ist es unerheblich, daß der Sozialplan nicht mit der Gemeinschuldnerin, sondern mit dem Verwalter des Gesamtvollstreckung
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung einer Feuerwehrzulage.
Arbeitsvertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis für Kündigung - Fotokopie eines Telefaxes
1. Zur Frage des Erwerbs eines Rentenanspruchs nach dem 31.12.1991. 2. Die Anordnung 54 ist nach dem 31.12.1991 als Anspruchsgrundlage nicht mehr anwendbar.
Zur Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
Anspruch eines Rechtsanwalts auf rechtliches Gehör bei Kostenfestsetzung.
Zur Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung.
1. Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag. 2. Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder fachlicher Qualifikation oder persönlicher Eignung des Arbeitnehmers.
Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach Maßgabe des Versorgungs-TV (Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe vom 4.11.1966 i.d.F. vom 15.11.1
Bei § 2 Nr. 14 b handelt es sich nicht um eine eigenständige Regelung, sondern lediglich um eine deklaratorische Verweisung auf den damals geltenden § 55 AGB-DDR.
Zur Wirksamkeit einer zwischen den Parteien getroffenen Befristungsabrede.