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BayVerfGH - Entscheidung vom 14.12.1993

Vf 15-VII-92

Normen:
BSHG
Nrn. 1.1 und 1.2 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit, Familie und Sozialordnung vom 26. Mai 1992 Nr. IV 2/7127/8/92 (AllMBl S. 502)

Fundstellen:
BayVBl 1994, 142
NVwZ 1994, 995
ZfSH/SGb 1994, 420

I. Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob die Nrn. 1.1 und 1.2 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit, Familie und Sozialordnung vom 26. Mai 1992 über Mindestbeträge für die Regelsätze [...]
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