»1. Bei der Frage, welche Anbieter die Bayerische Landeszentrale für neue Medien als öffentlich-rechtliche Trägerin des Rundfunks beteiligt und welche nicht, muß ihr im Hinblick auf ihre umfassende Programmverantwortung und auf ihren gesetzlichen Auftrag, für Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt zu sorgen, ein sehr weiter Ermessensspielraum zustehen. Bewerber können insoweit im wesentlichen nur geltend machen, die Beschwerdeführerin habe bei der Auswahl der Anbieter den Gleichheitssatz verletzt. 2. Ein allgemeiner Anspruch eines einmal berücksichtigten Anbieters auf Einräumung einer mehrmonatigen Anpassungsfrist nach Ablauf des zeitlich befristeten Programmanbietervertrags kann im Hinblick auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BV nicht angenommen werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 16.07.1993

Vf 55-VI-92

Normen:
BGB § 242
BV Art. 111a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
BayMEG Art. 2 Abs. 1, Art. 25 Abs. 4, Art. 26 Abs. 1 Satz 2
BayVerfGHG Art. 14 Abs. 2, Art. 51 Abs. 2 Satz 1, Art. 52
BayVwVfG Art. 62 Satz 2
Hörfunksatzung (Satzung über die Nutzung von Hörfunkfrequenzen in Bayern nach dem MEGMEG vom 13. Juni 1991 [StAnz Nr. 25 S. 5]) § 13 Abs. 2 Satz 3
VwGO §§ 65, 123, 152 Abs. 1
ZPO § 926 Abs. 1

Fundstellen:
BayVBl 1993, 719
NVwZ-RR 1994, 211
VerfGH 46, 191
ZUM 1994, 365

Vorinstanz: BayVGH = VGH München - 25 CE 92.611, BayVBl 1993, 719 NVwZ-RR 1994, 211 VerfGH 46, 191 ZUM 1994, 365 [...]

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