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BVerwG - Entscheidung vom 16.07.1993

7 B 10.93

Normen:
BGB § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133, § 158 Abs. 1, § 163

Die Klägerin betreibt aufgrund eines Vertrages von 1917 und eines 'Genehmigungsbescheids' von 1932 ein Wasserkraftwerk. Die 'Erlaubniszeit' ist bis zum 31. Dezember 1999 befristet, verlängert sich nach § 7 Abs. 1 des [...]
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