»Der Begriff der unmittelbar verursachten Mindereinnahme im Sinne des Art. 106 Abs. 8 GG erfaßt auch den Ausfall oder die Schmälerung künftiger, den vorhandenen Einnahmen nicht entsprechender Erträge, mit denen ohne die Einrichtung hinreichend gewiß gerechnet werden konnte.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 12.11.1993

7 C 1.93

Normen:
GG Art. 106 Abs. 8

Fundstellen:
DVBl 1994, 864
DÖV 1994, 437
JuS 1995, 176

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten einen Sonderlastenausgleich gemäß Art. 106 Abs. 8 GG unter Hinweis auf die in ihrem Stadtgebiet wohnenden Angehörigen der britischen Streitkräfte. Diese sind in eigens für sie [...]

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