»Das Tatbestandsmerkmal 'hätte verlangen müssen' in § 41 Abs. 5 Satz 2 WaStrG umfaßt auch solche Maßnahmen, die im Blick auf den eigenen Verkehrsweg eines Beteiligten anläßlich der vom anderen Kreuzungsbeteiligten verlangten Kreuzungsänderung notwendig werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 17.12.1993

7 C 43.93

Normen:
16. BImSchV § 1 Abs. 2
BImSchG § 41 Abs. 1
EBO § 10
EKrG § 12
FStrG § 12 Abs. 3
VwGO § 11 Abs. 2, 3
WaStrG §§ 41, 42

Fundstellen:
DÖV 1994, 744

I. Die Klägerin wendet sich gegen die ihr auferlegte Beteiligung an den Kosten des Neubaus einer Eisenbahnbrücke über den Mittellandkanal. Mit Beschluß vom 8. August 1990 stellte die Wasser- und Schiffahrtsdirektion [...]

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