»Bewirtungskosten bei einer Geburtstagsfeier auch anläßlich sog. runder Geburtstage gehören zur Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 12 BSHG) und damit gemäß § 22 BSHG, § 1 Regelsatzverordnung ihrer Art nach zum Regelbedarf. Insoweit besteht kein Anspruch auf eine einmalige Leistung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 18.02.1993

5 C 47.92

Normen:
BSHG § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1
Regelsatzverordnung § 1

Fundstellen:
BVerwGE 92, 106
FEVS 44, 181
NJW 1994, 2039
NZS 1993, 417

I. Die 1928 geborene Klägerin, die von der Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, beantragte bei dieser eine einmalige Leistung für die Feier ihres 60. Geburtstages, den sie in einem Gasthof mit [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!