»1. Zum Einbürgerungsanspruch von Palästinensern, die keine andere Staatsangehörigkeit besitzen, nach Art. 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977, BGBl I S. 1101 (Parallelentscheidung zum Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - Buchholz 133 AG-StlMindÜbk Nr. 1 - NVwZ 1993, 782). 2. Die Erfüllung der für einen Einbürgerungsanspruch in Art. 2 Satz 1 Nr. 2 AG-StlMindÜbk vorgesehenen fünfjährigen Wartefrist wird nicht durch eine kurzfristige Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ausgeschlossen, die auf einem um vier Tage verspäteten Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis beruht.«

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BVerwG - Entscheidung vom 28.09.1993

1 C 1.93

Normen:
AG-StlMindÜbk Art. 1, Art. 2
AuslG (1965) § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 7 Abs. 5, § 17 Abs. 1
AuslG (1990) § 5, §§ 85 f., § 72 Abs. 1, § 72 Abs. 2, § 96 Abs. 2, § 100 Abs. 2
StlMindÜbk Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 2
StlÜbk Art. 1 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 1994, 545 (Ls)

I. Der Kläger wurde am 16. Dezember 1984 in Bad Neustadt geboren. Sein Vater ist Palästinenser aus dem Libanon, seine Mutter ägyptische Staatsangehörige. Die Eltern waren im Jahre 1982 in die Bundesrepublik Deutschland [...]

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