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Sind gegen einen Verurteilten mehrere Freiheitsstrafen verhängt worden, aus denen keine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden kann, so ist die Zurückstellung ihrer Vollstreckung (35 BtMG) nicht allein deswegen ausgeschlossen, weil aus ihnen insgesamt noch
Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht eine Streupflicht des Straßenverkehrssicherungspflichtigen nur an besonders gefährlichen Stellen, d.h. dort, wo Anlage oder Zustand der Straße die Bildung von Glatteis begünstigen oder seine Wirkung erhöhen und
Wirksamkeit eines eingeschränkten, der Klarheit und Übersichtlichkeit des Abrechnungsverkehrs dienenden Abtretungsverbots in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauherrn.
Fallen erhebliche Mietwagenkosten an, muß der Geschädigte Notreparaturen vornehmen lassen. Ihm ist zuzumuten, mit einem noch nicht vollständig reparierten Pkw Geschäftsreisen durchzuführen.
h. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (h) Umfang und Grenzen der Beschwerdebefugnis eines am Verfahren beteiligten Versicherungs- oder Versorgungsträgers (hier: Träger der öffentlichen Zusatzversorgung bzw. der Versorgungslast
Es ist grob fahrlässig, ein Gespann, bestehend aus Pkw und Anhänger mit Boot, im Wert von ca. 50000,00 DM während der Nachtzeit auf dem beleuchteten Parkplatz einer Autobahnraststätte abzustellen, ohne daß der Anhänger gegen Diebstahl gesichert wird.
1. Zum Zustandekommen eines Vertrages über den Schutz eines Standardprogramms zwischen dem Vorlieferanten und dem Kunden des Verkäufers. 2. Zur Frage, ob der Käufer eines Standardprogramms bei folgender AGB-Klausel dieses auf mehreren Anlagen für eigene Z
Grundsätzlich besteht ein allgemeiner Titulierungsanspruch, jedoch nicht auf Kosten des Unterhaltsschuldners, wenn dieser seine Unterhaltspflicht zuverlässig erfüllt.
Maßgebender Zeitpunkt für die Kenntnis des Grundstückskäufers vom Mangel der Kaufsache bei Heilung des zunächst formunwirksamen Kaufvertrags nach § 313 Satz 2 BGB, (e) und zwar Abstellung auf den Heilungszeitpunkt dann, wenn die Nichtigkeit des Vertrags d
»Grundsätzlich besteht ein Recht auf Einsicht in Gesundheitsakten. Es darf jedoch nur ausgeübt werden, wenn es für das vom Betroffenen dargelegte Interesse von Bedeutung ist. Ansonsten läge es in der Willkür eines Gefangenen, die Vollzugsbehörde nutzlos z
OLG Hamm - 1998/3904
b-d. Tierhalterhaftung: (b) keine haftungsmindernde Anrechnung der Betriebsgefahr eines Ä durch das Tier beschädigten Ä Kraftfahrzeugs, auch nicht in Fällen einer wegen Unaufmerksamkeit des Fahrers gesteigerten Betriebsgefahr;
Leben die Eltern dauernd getrennt und stellt ein Elternteil einen Antrag auf Sorgerechtsübertragung , so liegt darin grundsätzlich auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die zu treffende Sorgerechtsentscheidung. Nicht erforderlich ist, daß es zwischen den Elt
b-c. Eine Belastung des Erbbaurechts (Abs. 2) entspricht dann den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft wenn ihr ein Gegenwert entspricht, der dem Erbbauberechtigten zufließt; (c) Anspruch auf Zustimmung zur Belastung mit einer Sicherungshypothek im Weg
»1. Der Senat hält an der Auffassung fest, daß durch die Verlegung des Gefangenen die Erledigung der Sache (hier: Urlaubsgewährung) erfolgt ist. 2. Ein Feststellungsinteresse fehlt, da eine Entscheidung gegen den Leiter der alten Justizvollzugsanstalt kei
1. Der Fußgänger muß bei Benutzung von Bürgersteigen mit gewissen Unebenheiten rechnen und sich darauf einstellen. 2. Ein Gehwegbenutzer, der beim Zurücktreten in einer an den Bürgersteig angrenzende private Garageneinfahrt zu Fall kommt, kann die verkehr
Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in eigener Sache unterliegt seit dem 01.01.1980 nur dann der Mehrwertsteuer, deren Erstattung auch nur dann verlangt werden kann, wenn der Rechtsanwalt in einer privaten Angelegenheit tätig geworden ist.
Keine schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht (Abs. 3) in der Krankenversicherung durch einen Versicherungsnehmer, der zwar alle Gesundheitsfragen im Antragsformular falsch (mit »nein«) beantwortet, jedoch gleichzeitig einen Befundbericht seines Hausarz
Die in Artikel 5 III MSA geregelte Fortdauer von Maßnahmen des Heimatstaates des Minderjährigen bei Verlegung seines gewöhnlichen Aufenthalts setzt voraus, daß es sich bei dem Heimatstaat um einen Vertragsstaat des Übereinkommens handelt.
Bei der Pfändung von Eigengeldguthaben handelt es sich nicht um eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzugs; zuständig für die Überprüfung ist gemäß § 766 ZPO das Vollstreckungsgericht.
a. Eine Umgangsbefugnis steht nicht den sonstigen Verwandten zu: nicht den Geschwistern und nicht den Großeltern. b. Daher kommt ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichts nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen von § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen,
Zulässigkeit nur solcher anläßlich der Aussetzung des Strafrestes erteilter Weisungen, die der Resozialisierung dienen. Zulässige Einschränkung des Grundrechts des Straftäters auf freie Berufswahl durch Weisungen zur beruflichen Tätigkeit.
c. Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine im Scheidungsverbund erhobene negative Feststellungsklage über das Nichtbestehen einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung zwischen geschiedenen Ehegatten.
OLG Hamm - 1998/3903
»Zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Tiermißhandlung aus Rohheit und des quälerischen Mißhandelns sowie zu den Grenzen der Hundeabrichtung.«
»Es besteht entgegen der Auffassung des Vorlagebeschlusses kein Anlaß, von dem Rechtsentscheid des Oberlandesgericht Frankfurt vom 28. Dezember 1982 - (OLG Frankfurt, HdM Nr. 7 = NJW 1983, 1004 = ZMR 1983, 215 = WuM 1983, 83 = DWW 1983, 48 = GE 1983, 169)
Zu der Frage, wenn der Geschädigte trotz eines Abfindungsvergleichs Schadenersatz für nicht vorhergesehene Spätfolgen verlangen kann.
»Wenn auch Verteidigerbesuche 'ohne Einschränkung in Bezug auf Zeit und Häufigkeit zu gestatten sind' (BT-Dr 7/3998, S. 14), wobei 'Zeit' hier 'Dauer' bedeutet, so sind diese Besuche dennoch an Zeiten gebunden, die im Rahmen des Zumutbaren den organisator
a-c. Erforderliches Doppelausgebot im Falle möglicher Beeinträchtigung eines Zwischenrechts nach einer Rangänderung von Grundstücksrechten; (b) Durchführung des Doppelausgebots von Amts wegen; (c) Versagung des Zuschlags bereits bei möglicher Beeinträchti
Adoptionsverfahren eines unter Heimaufsicht stehenden schwerbehinderten Kindes einer türkischen Mutter; Verbleib eines Kindes bei der Pflegeperson zum Schutz vor einer Zerstörung gewachsener Bindungen zur Unzeit; Zulässigkeit der Anordnung einer Rückschaf
Möglicher Schutz der Pflegeeltern gemäß Abs. 4 auch vor einem unbegründeten und kinderschädlichen Herausgabeverlangen des (Amts-) Vormunds oder Pflegers.
Durch die (zulässige) Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch sind die Feststellungen des Erstrichters zum Tatgeschehen, nicht jedoch zum Prozeßgeschehen, wozu auch die Darlegung über den Inhalt der Einlassung gehört, in Rechtskraft erwach
Die Beweislast für das Vorliegen einer Festpreisabsprache obliegt dem Auftraggeber, wenn zum Zeitpunkt der behaupteten Absprache bereits wesentliche Arbeiten des Auftrages ausgeführt waren, und vorher keine konkrete Preisabsprache erfolgt war (§ 632 Abs.
Die Frage, ob der Versicherer sich auf fehlende Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers wegen früherer manipulierter Versicherungsfälle berufen kann, wenn ihm diese bereits bei Abschluß des Vertrages bekannt waren, kann nur dann entscheidungserheblich se
1. Die unzutreffende Behauptung eines Versicherungsnehmers, er haben den Haftpflichtanspruch bereits gegenüber dem Geschädigten anerkannt, kann eine Obliegenheitsverletzung begründen, beeinträchtigt aber die Belange des Versicherers nicht in erheblichem M
Zum Nachweis der Behauptung, der Versicherungsnehmer habe sein ausgebranntes Fahrzeug selbst angesteckt, kann der Versicherer sich nicht auf die Regeln des sogenannten Anscheinsbeweises stützen. Er muß einen Indizienbeweis führen.
Bei der Entscheidung über Lockerungen im Jugendvollzug sind nicht nur Gesichtspunkte der Wiedereingliederung, sondern auch das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit vor schwerwiegenden Straftaten zu berücksichtigen.
DM 80000 Schmerzensgeld für eine Querschnittslähmung (Berstungs-/Teilverrenkungsbruch des 5. Halswirbelkörpers, der zur funktionell vollständigen Lähmung beider Arme und Beine, der Blase und des Mastdarms unterhalb C 6 geführt hat). 18jähriger Mann; keine
b-c. Zulässigkeit eines bei Teillöschung einer Hypothek einzutragenden Klarstellungsvermerks darüber, ob vereinbarte Zinsen vom Ursprungskapital oder vom Restkapital zu berechnen sind, (c) auch im Falle einer Schuldversprechenshypothek.
»Auch ausländischen Strafgefangenen, gegen die eine vollziehbare Ausweisungsverfügung besteht, kann grundsätzlich Urlaub gewährt werden, sofern die Versagungsgründe nach §§ 13 Abs. 1 S. 2, 11 Abs. 2 StVollzG nicht entgegenstehen. Ob diese Versagungsgründe
»Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vollzugsbehörden im Rahmen der ihnen obliegenden Verpflichtung, einen Untersuchungsgefangenen zu verpflegen (Nr. 50 Abs. 1 UVollzO), Sonderwünschen (hier: Austausch von Nahrungsmitteln) nur nachkommen, wenn
Minderung des Streitwertes einer Ehesache bei Kindesunterhalt Verzicht auf Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt Streitwerte in einer Ehesache
a-b. Keine Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen die Erben des zwischenzeitlich verstorbenen Unterlassungsschuldners; (b) erforderliche Beteiligung der Erben am weiteren (in der Hauptsache erledigten) Verfahren.
»Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Angeklagten bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn dieser seine Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Gericht eingereicht hat und von d
c-d. Beweisgebühr aufgrund AnhÖrung des Jugendamts gem. § 48 a JWG im Sorgerechtsverfahren, und zwar selbst bei übereinstimmenden Angaben und Anträgen der Beteiligten; (d) im Verfahren zur Regelung des Verkehrsrechts;
Beweisgebühr aufgrund AnhÖrung des Jugendamts gem. § 48 a JWG im Verfahren zur Regelung des Verkehrsrechts.
Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen Mündels (c) im Falle eines wegen Trunksucht Entmündigten, der infolge seiner Alkoholkrankheit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten ge
»1. Ein Gefangener, der trotz der vom Arzt bestätigten Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen und wegen des Tragens einer teuren Brille die Arbeit verweigert, ist nicht unverschuldet ohne Arbeit. 2. Die Verpflichtung der Vollzugsbehörde, den Arbeit
Nach Umzug beider Ehegatten aus der ehelichen Wohnung (Versicherungsort) in verschiedene Wohnungen unter Mitnahme Ä jeweils verschiedener Gegenstände Ä des gesamten Hausrats besteht kein Versicherungsschutz für den Hausrat desjenigen Ehegatten, der nicht
Mietrecht; Sonderkündigungsrecht des Mieters; Versetzung des Mieters; Erstmalige Berufung in ein Beamtenverhältnis
DM 3500 Schmerzensgeld für eine während eines Fußballspiels vorsätzlich verursachte Jochbein-/Orbitarahmenfraktur.
Abschnitt VII Ziff. 10 Satz 3 NWVB kann nicht dazu führen, daß die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen früher eintritt, als sie unter Berücksichtigung von Hemmungen nach § 639 Abs. 2 BGB (Abschn. VII Ziff. 10 Satz 2 NWVB) eintreten würde.
»Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, einer Einstellung eines noch schwebenden Strafverfahrens gemäß §§ 153 ff. StPO zuzustimmen, unterliegt nicht einer Anfechtung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG.«
Jeder Kraftfahrer hat die Pflicht, vor Fahrtantritt seinen Alkoholisierungsgrad selbstkritisch zu überprüfen, vor allem bei weit über 1,3 Promille liegender Blutalkoholkonzentration (hier: etwa 2,5 Promille zur Tatzeit).
»Ein Verschulden bei der Nichteinhaltung einer Rechtsmittelfrist kann auch dann entfallen, wenn für den Rechtsmittelführer aufgrund verschiedener, sich widersprechender Entscheidungen desselben Gerichts nicht mehr klar erkennbar ist, welche dieser Entsche
Veranlassung zur Klageerhebung, wenn der Versicherer, nachdem der Klageanspruch erst in der Berufungsinstanz nach Durchführung des Sachverständigenverfahrens fällig wurde, zwar anerkennt, aber nicht zahlt und eine Zahlung auch nicht ankündigt.
»Bei Entscheidungen des Vorsitzenden im Zusammenhang mit der Bestellung oder Abberufung eines Verteidigers handelt es sich um solche des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfällung vorangehen und deshalb keiner Anfechtung mit der Beschwerde unterliegen.«
Lebt eine gegenüber minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Mutter mit einem Partner in nichtehelicher Gemeinschaft, so ist bei der Ermittlung ihrer Leistungsfähigkeit ihr Selbstbehalt angemessen herabzusetzen, weil sie durch das Zus
»1. Das Tatbestandsmerkmal des 'Einleitens' i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG ist erfüllt, wenn sich das Hineingelangen von Stoffen in ein Gewässer als Folge einer auf die Gewässerbenutzung zweckgerichteten menschlichen Handlung darstellt. 2. Wird hierbei sch
1. Beim Kauf eines Neuwagens ist die Eigenschaft 'fabrikneu' als zugesichert anzusehen. 2. Ein Neuwagen, der zwischen Herstellung und Übergabe an den Käufer ein Jahr oder länger gestanden hat, ist nicht als fabrikneu anzusehen.
Geht aus dem Vorbehalt nicht hervor, gegen welche Rechnungskürzung er sich richtet und bleibt entgegen der Ankündigung des Auftragnehmers die Begründung des Vorbehaltes und damit die Erläuterung dafür aus, worauf er sich bezieht, so fehlt es an einem wirk
Eine einmal gegebene telefonische Haftungs- und Regulierungszusage kann der Versicherer nicht einseitig widerrufen, selbst dann nicht, wenn dem Sachbearbeiter des Versicherers bei seiner Zusage nicht bekannt war, daß dem vorfahrtberechtigten Geschädigten
Bei einer Sicherungsabtretung bleibt die Klagebefugnis beim Versicherungsnehmer.
Falsche Angaben zum Unfallhergang sind bei einer Kaskoversicherung zumindest dann geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden, wenn bei einer richtigen Unfalldarstellung die Annahme grober Fahrlässigkeit nicht fernliegt und die Möglichkeit nich
»Nach Erledigung in der Hauptsache ist ein Übergang von der Verpflichtungs- zur Feststellungsklage in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nicht möglich. Die analoge Anwendung des § 115 Abs. 3 StVollzG auf das Rechtsbeschwerdeverfahren kommt nicht in
Überholt ein Kraftfahrer trotz ununterbrochener Mittellinie ein anfahrendes Fahrzeug und kommt es zum Unfall, so kann sich der Überholer jedenfalls im Rahmen der Haftung nach dem StVG gegenüber dem Überholten nicht damit verteidigen, das Überholverbot hab
Eine falsche Angabe zum Kilometerstand führt zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers. (hier: 100000 zu wenig).
Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen
Ein Verkehrsverhalten ist grob fahrlässig, wenn der Fahrer unter dem Einfluß von Restalkohol (0,8 bis 0,9 o/oo) stand, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mindestens 24 km/h überschritt und seine Fahrweise den Verkehrsverhältnissen in keine
a-b. Pflicht des Notars zur Übersendung von Abschriften der Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung (Abs. 2) auch dann, wenn der Anerkennende auf Geheimhaltung besteht; (b) kein Ablauf der Zustimmungsfrist (Abs. 3) ohne Zusendung der Abschrift oder zumin
c-d. Strenge Anforderungen an die Erfüllung der Anzeigeobliegenheit nach Nr. 3 durch den Versicherungsnehmer (d) im Falle eines hohen Schadens im Ausland (hier: Südfrankreich).
a. Beginn der Sechswochenfrist für die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist mit Kenntnis von den die Anfechtung begründenden Tatsachen einschließlich der Rechtstatsachen.
»In der Regel wird das Vertrauen des Gefangenen in die Rechtsbeständigkeit begünstigender Maßnahmen geschützt. Dies gilt jedoch nicht bei offensichtlich rechtswidrigen Fehlentscheidungen, die dem Sinn und der Zielsetzung des Behandlungsvollzuges widerspre
Wahrung der Ausschlußfrist des Abs. 3 durch Einreichen eines Antrags auf Erlaß eines Mahnbescheids.
Bei absoluter Fahruntüchtigkeit wird vermutet, daß der von dem alkoholisierten Fahrer verursachte Unfall eine Folge der Alkoholbeeinflussung ist.
»Umfang und Inhalt der Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers einer privatrechtlich strukturierten Stadtwerke GmbH, die als Eigengesellschaft der öffentlichen Daseinsvorsorge dient, bestimmen sich auch nach den Zwecken des Unternehmens, zu denen die Wirt
Haftungsverteilung bei Anfahren eines 8 1/2 Jahre alten Kindes
Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung zu Lasten eines Beifahrers im Wagen eines Fahrers, der (erkennbar) keine Fahrerlaubnis hat;
1. Das Festhalten an einen Abfindungsvergleich kann dann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn zwischen dem entstandenen Schaden und der Abfindungssumme eine ganz ungewöhnliche Diskrepanz besteht. 2. Ein solchen Mißverständnis liegt dann noch nicht vor,
»Die von dem zur Vertretung bevollmächtigten Verteidiger erteilte Untervollmacht bedarf nicht des für die Hauptvollmacht von § 411 Abs. 2 StPO geforderten schriftlichen Nachweises. Es genügt vielmehr, wenn das Bestehen der Untervollmacht auf andere Weise
Sittenwidrigkeitsprüfung bei Darlehensverträgen mit Zins-, aber ohne Tilgungsraten nach den gleichen Kriterien wie bei Ratenkreditverträgen; (h) Berechnung der effektiven Gesamtbelastung ohne Einbeziehung der Prämien für eine mit der Darlehensaufnahme zus
Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung der Zinsen für einen sittenwidrigen Ratenkredit (a) in der Regelfrist von 30 Jahren (§ 195);
c-d. Zweck der in Nr. 3 a enthaltenen Wiederherstellungsklausel (Wiederbeschaffungsklausel) (d) erlaubt die Sicherstellung der Wiederbeschaffung von Hausrat durch die Erben des Ä nach Eintritt des Versicherungsfalls verstorbenen Ä Versicherungsnehmers.
RWE-AG: Anwartschaftsstadium statisch, Leistungsstadium volldynamisch
a-b. Die im Versicherungsantrag bestimmte sechswöchige Bindung des Antragstellers an seinen Versicherungsantrag (a) ist nicht unangemessen lang; (b) beginnt mit dem Tag der ersten ärztlichen Untersuchung, verlängert sich also nicht durch weitere Untersuch
a. Notwendigkeit eines Firmenzusatzes, der das Gesellschaftsverhältnis andeutet (Abs. 1 Satz 1), auch bei einer sogenannten gemischten Firma der GmbH.
»1. Bei den Begriffen der Förderung der Behandlung bzw. der Eingliederung des Gefangenen nach der Entlassung handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe mit Folgeermessen (Mischtatbestand), bei denen dem Gericht eine Aufklärungspflicht obliegt. 2. Die F
c. Umfang der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung für den Fall, daß das Amtsgericht die ursprünglich vorhandene Erfolgsaussicht für eine beabsichtigte Auskunftsklage durch unzulässige Amtsermittlungsmaßnahmen (hier: Einholung einer Lohnauskunft) beseitigt hat.
Da das Unterhaltsverfahren, in welchem ein Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, wie der Unterhaltsprozeß insgesamt nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz, sondern der Parteimaxime unterliegt, ist es in Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren unzulässig, a) daß
Der für die Ursächlichkeit der Trunkenheit sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der Unfall durch eine andere Ursache herbeigeführt worden ist, die ein nüchterner Fahrer nicht hätte vermeiden können (hier: bei Nac
»Es liegt grundsätzlich im öffentlichen Interesse, daß ein Führungszeugnis die vorgeschriebenen Eintragungen bis zum Ablauf der im Gesetz bestimmten Fristen vollständig aufweist. Nach der vom Gesetzgeber vorgenommenen Interessenabwägung soll es grundsätzl
Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe ist im Urteil nicht ausreichend begründet, wenn lediglich auf die Vorschrift des § 47 StGB verwiesen und weiter ausgeführt wird, die kurze Freiheitsstrafe sei hier »geboten«, zumal dieser Ausdruck nicht be
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen der Nichtanzeige der Veräußerung durch Verschulden des Veräußerers oder Erwerbers; Gefahrerhöhung als eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsschluß tatsächlich vorhandenen gefahrerheblichen Umstände (hier: Lee
Auch eine wegen fahrlässiger Körperverletzung durch ein österreichisches Gericht verhängte vorbehaltene Geldstrafe bei bedingter Probezeit ist in das BZR einzutragen, da auch nach deutschem Recht eine Verurteilung zu Geldstrafe hätte erfolgen können. Die
»Verbringt ein Strafgefangener einen großen Teil des ihm gewährten Urlaub auf der Reise, kann es geboten sein, ihm in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Urlaub Ausgang zu bewilligen.«
Vom Grundsatz der Genehmigung des Einzelfernsehempfangs bei Untersuchungsgefangenen kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn trotz Kontrollmaßnahmen und Gebrauchseinschränkungen befürchtet werden muß, daß ein dem Gefangenen überlassenes Fernsehgerät miß
Mögliche Zumutbarkeit einer Vollzeitbeschäftigung der Mutter eines bei Arbeitsaufnahme 12jährigen Kindes, wenn die Betreuung und Versorgung des Kindes dadurch nicht beeinträchtigt wird.
»Die auf § 96 StPO in entsprechender Anwendung gestützte Weigerung einer obersten Dienstbehörde, Auskunft über Namen und Anschrift behördlich geheimgehaltener Zeugen zu geben (sog. Sperrerklärung), ist gerichtlich überprüfbar. Zu dieser Prüfung sind die O
Es stellt aber eine nicht hinnehmbare Unbilligkeit dar, wenn einem Gefangenen das ohnehin niedrig bemessene Taschengeld deshalb nicht voll zur Verfügung steht, weil ein unabweisbarer Nachholbedarf des Gefangenen deshalb nicht gedeckt werden kann, weil aus
Ist einer der beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Alleineigentümer der von beiden bewohnten Wohnung, so hat er nach Trennung der Gemeinschaft einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe. Auch wenn der andere Partner zum Erwerb der Wohnung
»Ein Testamentsvollstrecker, der Rechtsanwalt ist und kein den Anforderungen des § 2215 BGB gerecht werdendes Nachlaßverzeichnis erstellt, handelt grob pflichtwidrig; dies muß jedoch nicht in jedem Falle zu seiner Entlassung aus dem Amt des Testamentsvoll
»Ist die auf Grund irrtümlicher Annahme der Voraussetzungen des § 411 Abs. 2 StPO in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführte Berufungshauptverhandlung mit der Verkündung eines Sachurteils abgeschlossen worden, so ist hierin ein dem Fehlen einer Prozeßvo
Haftung des Steuerberaters wegen falscher Erstellung einer Bilanz
a-b. Firmierung bei Übergang eines Handelsgeschäfts, dessen Firma Ä aus Anlaß vorangegangenen Erwerbs Ä bereits einen Nachfolgezusatz enthält (hier: Übergang des Geschäfts auf die Erben des Ersterwerbers): (a) Unzulässigkeit unveränderter Fortführung der
»Tateinheit zwischen einem Tötungsverbrechen und einem Dauerdelikt nach dem Waffengesetz führt nicht notwendig zur Annahme des Strafklageverbrauchs, wenn zuvor eine Verurteilung wegen des Waffendelikts erfolgt ist.«
g. Keine Beweisgebühr für die Anhörung einer Partei nach § 141 ZPO, selbst wenn das Gericht die protokollierte Erklärung der Partei bei der Urteilsfindung verwertet hat.
Der Sicherheitsgurt (hier: Dreipunktautomatikgurt) ist gemäß § 21a StVO nur angelegt, wenn er die ihm durch § 35a Abs. 7 StVZO zugewiesenen Schutzfunktionen im Schulter- und Beckenbereich des Fahrers erfüllt.
a-b. Haftung des Betreibers eines Gasversorgungsnetzes für (Explosions-) Gebäudeschäden infolge Bruchs der gebäudeinneren Gas-Anschlußleitung aufgrund versehentlicher Einwirkung von Baggerarbeiten auf die Hausanschlußleitung außerhalb des Gebäudes (Haftun
Kein Absinken des Versicherungswertes eines Mietshauses (Nr. 1 Satz 2), dessen Bewohnbarkeit kurzfristig wiederhergestellt werden kann und dessen Vermietbarkeit nicht schlechthin ausgeschlossen ist.
Zeitlicher Umfang des Ausbildungsunterhalts
»1. Begünstigende Verwaltungsakte im Strafvollzug (hier: die Genehmigung eines eigenen Fernsehgeräts) können nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 StVollzG widerrufen werden.« 2. Ist die Annahme eines 'begründeten Ausnahmefalles' im Sinne des § 69
Wenn beide Vertragsteile wissen, daß die Durchführung des Bauvorhabens insgesamt von der Klärung noch offener Fragen abhängt, ist der Vertrag im Zweifel dahin auszulegen, daß dem Architekten unbedingt nur diejenigen Arbeiten zu übertragen sind, die zur Kl
Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes.
Gurtanlegepflicht auch für Fahrlehrer auf Übungs- und Prüfungsfahrten.
Führungsaufsicht
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorradfahrers mit dem überholten PKW; Höhe des Schmerzensgeldes bei Verlust der rechten Hand und des rechten Unterschenkels
1. Weisungen und Auflagen, mit denen die Strafvollstreckungsbehörde die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG verbindet, können im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft werden. 2. Es bestehen keine Bedenken dageg
Die Vorschrift des § 4 HOAI greift auch dann ein, wenn Architekten und Ingenieure aufgrund einer »Kompensationsabrede« Architekten- oder Ingenieurleistungen wechselseitig für einander erbringen.
Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Gewährung von Akteneinsicht an Dritte, (f) jedoch kann bis zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung übergangsweise nach der gegenwärtigen Verwaltungsübung verfahren werden.
1. Zwischen dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen und den Prozeßparteien besteht kein Vertragsverhältnis, so daß für Schadenersatzansprüche einer Prozeßpartei gegen den Sachverständigen nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung in Betracht kommen. 2.
Beginn der Vorbehaltsfrist (§ 16 Nr. 3 Abs. 2, Nr. 4 VOB/B) aufgrund eines Schlußzahlungsvermerks auf dem Banküberweisungsträger spätestens eine Woche nach möglicher Kenntnisnahme durch den Auftragnehmer.
d-e. Fortbestand der Versicherung in Anwendbarkeit des § 69 Abs. 1 VVG und des § 6 Nr. 1 AKB auch dann, (d) wenn die versichterte Sache (Fahrzeug) nacheinander mehrfach den Eigentümer wechselt; (e) wenn veräußernder Versicherungsnehmer und Eigentümer (hie
b-c. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Pflichtversicherung auf vor Inkrafttreten des § 19 a BNotO (1. 1. 1983) abgeschlossene und bis dahin nicht entsprechend geänderte Notar-Haftpflichtversicherungsverträge, (c) jedoch nicht auf vor dem 1. 1. 1983
Gesichtspunkte für die Wertung eines sogenannten Leihmuttervertrags als sittenwidrig.
A. Eine einstweilige Anordnung auf Änderung einer Unterhaltsbestimmung kann nicht mit Rückwirkung ausgesprochen werden (Fehlen einer gesetzlichen Grundlage). B. Eine vormundschaftsgerichtliche Entscheidung gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann auch im Wege
c-d. Einsichtnahme des Versicherers in die polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten (wegen vermuteter Brandstiftung) als Bestandteil der Ä für die Fälligkeit der Entschädigung erforderlichen Ä »vollständigen Feststellung« (Nr. 1 Satz 1
a-b. Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung von Krankenhaustagegeld (b) auch für Tage, an denen der Versicherungsnehmer sich aufgrund Beurlaubung lediglich zeitweise im Krankenhaus aufhält.
Bei den Angaben in der Schadenanzeige ist die wirkliche Laufleistung anzugeben, nicht der möglicherweise hiervon abweichende km-Stand auf dem Tachometer.
a. Erstattbarkeit einer Prozeßgebühr für den nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt, dessen Zuziehung für seine Partei sinnvoll und deswegen erforderlich erscheint.
Zum Nachweis der Rechtsnachfolge ist bei gesetzlicher und testamentarischer Erbfolge aufgrund privatschriftlichen Testaments in der Regel die Vorlage eines Erbscheins erforderlich.
a-b. Ausschluß vom Versicherungsschutz für Teile einer unbeweglichen Sache, die den unmittelbaren Gegenstand der Tätigkeit des Versicherungsnehmers bilden (§ 4 Nr. I. 6 Abs. 1 b Satz 2 AHB): (a) Kriterien für die Zuordnung als Teile; (b) möglicher Gegenst
a. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familien- und Vormundschaftsgericht (Frage der Einordnung als Familiensache): (a) Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für Eingriffe in das einem geschiedenen Elternteil gemäß § 1671 BGB übertragene Sorgerecht nach
§ 35 Abs. 3 BtMG verpflichtet den Drogenabhängigen, nicht nur zu bestimmten Zeitpunkten der VollstreckungsbehÖrde die Aufnahme und Fortführung der Therapie nachzuweisen, sondern auch seine Ärzte und Therapeuten für Stellungnahmen über den Verlauf das Erge
c. Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde (Abs. 3), falls das Landgericht als Berufungsgericht im Endurteil das Passivrubrum dahin berichtigt, daß an die Stelle des zunächst genannten Beklagten eine andere Person als Beklagter tritt.
Wiederherstellungsklausel in der Gebäude-Neuwertversicherung: keine aus dem Wortlaut von Nr. 3 a folgende Notwendigkeit der Identität zwischen dem Wiederherstellenden und dem Versicherungsnehmer.
a-c. Fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Feuerversicherung durch Arbeiten mit einem Trennschleifgerät in einer Scheune ohne Schutzvorkehrungen; (b-c) grobe Fahrlässigkeit (b) nicht bei Einsatz des Geräts zur Befreiung eines eingeklemmt
»Bei Verwendung eines Formulars im Rahmen eines Disziplinarverfahrens (hier: VG 52) wird die Disziplinarverfügung durch das Versehen, nicht brauchbare Textstellen nicht zu streichen, nicht ohne weiteres unverständlich oder mehrdeutig. Dem Erfordernis der
1. Eine alkoholbedingte Bewußtseinsstörung von Fußgängern wird von medizinischen Sachverständigen teilweise stets ab 1,5 o/oo, teilweise ohne Grenzwert nur dann angenommen, wenn im Einzelfall festzustellen ist, daß der Fußgänger alkoholbedingte nicht mehr