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OLG Hamburg - Entscheidung vom 21.09.1983

4 U 42/83

Normen:
BGB § 569 Abs. 1, § 564b

Fundstellen:
DRsp I(133)264b-c
DWW 1983, 307
MDR 1984, 56
NJW 1984, 60
OLG Hamburg, HdM Nr. 14
OLGZ 1983, 493
WuM 1983, 310
ZMR 1984, 247

Das Landgericht will mit der von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
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