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Erhebt der Unterhaltsberechtigte Stufeklage auf Auskunft und Zahlung des sich hieraus ergebenden Unterhalts, so wird der Zahlungsantrag nicht erst mit seiner Bezifferung, sondern bereits mit Klageerhebung rechtshängig. Verlangt der Unterhaltsberechtigte n
»Bei erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit auf Grund jahrelangen Alkoholmißbrauchs (§ 21 StGB) bedarf es auch bei gleichartigem Rückfall besonderer Prüfung, ob die Fähigkeit des Täters, sich nach der Warnfunktion der früheren Verurteilungen zu richte
Einem Minderjährigen ist eine allgemeine Orientierungsphase, in der er sich auf einen Beruf hin entwickelt, auch unterhaltsrechtlich zuzubilligen. Ein Wechsel des Ausbildungsziels mangels Neigung zum zunächst angestrebten Beruf ist auch nach einer 10 1/2-
Eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO kann im Wege der Stufenklage - also Antrag auf Auskunftserteilung und - eventuell - auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, verbunden mit einem unbezifferten Leistungsantrag - erhoben werden.
»Ein Mieterhöhungsverlangen, in welchem die Wohnung des Mieters unterhalb des Oberwertes des in Betracht kommenden Rasterfeldes des Mietenspiegels eingeordnet wird und das daneben einen prozentualen Aufschlag wegen der seit der Erhebung der Daten zum Miet
»1. Der Senat hält daran fest, daß die Kosten privater Ermittlungen eines Beschuldigten allenfalls dann als notwendige Auslagen anerkannt werden können, wenn der Beschuldigte zuvor vergeblich versucht hat, die Ermittlungsbehörden zu derartigen Erhebungen
c
Die Verluste aus der Vermietung des von dem Beklagten gekauften Einfamilienhauses können unterhaltsrechtlich ebenso wenig abgesetzt werden wie die Verlustzuweisungen aus der Beteiligung an dem DS-Fonds, weil sich diese Vorgänge auf dem Sektor der Vermögen
Der Anwendung von § 138 a Abs. 1 StPO unter dem Gesichtspunkt des dringenden Verdachts einer Tatbeteiligung des Verteidigers an der von seinem Mandanten begangenen Beleidigung steht nicht entgegen, daß gegen ihn der gemäß §§ 194 S. 1, 77 a, 77 b StGB erfo
»Im Verfahren nach § 138a ff. StPO ist der Rechtsanwalt auch dann auszuschließen, wenn er der Beteiligung an einer Beleidigung dringend verdächtig ist, gegen ihn aber kein Strafantrag gestellt worden ist.«
Der Hersteller einer Hüftgelenkprothese haftet im Fall des Bruchs der implantierten Prothese, wenn bei der Fertigung oder Kontrolle der Prothese ein Fehler unterlaufen ist, der auf einer mangelhaften Herstellungsorganisation beruht. Dabei ist die Frage, o
Zeichen 276 verbietet nach seiner sinnbildlichen Darstellung nicht nur das Linksüberholen, sondern jeden Überholvorgang.
Mietrecht: Haftung für Schönheitsreparaturen - Gesamtschuld für Vor- und Nachmieter
»Für die Entscheidung über das Vorliegen einer Mietpreisüberschreitung, bezogen auf einen Zeitraum vor dem 1. Januar 1983 ist - soweit es sich um die Rechtslage nach bürgerlichen Recht handelt - auf § 5 WiStG sowie § 2 MHRG in deren vor dem Inkrafttreten
1. Die Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts ist nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig, insbesondere bei völliger Rechts- und Schreibungewandtheit der Partei. 2. Verhandlungen des Verkehrsanwalts mit einem Dritten, der sich an den Auswirkungen des Prozeßv
»Betreibt das nichteheliche Kind hinsichtlich des Unterhalts nicht den Individualanspruch, sondern den Anspruch auf Regelunterhalt, kann der Verpflichtete nach Rechtskraft des entsprechenden Urteils in der Regel davon ausgehen, daß ihm der Beschluß über d
Eine (Ausführungs-)Erfüllungsbürgschaft sichert grundsätzlich nicht nur Ansprüche des Auftraggebers bis zur abnahmefähigen Herstellung, sondern auch Gewährleistungsansprüche nach der Abnahme. Denn unter Gewährleistung wird das Einstehenmüssen des Auftragn
Gebotene Versagung der Strafaussetzung unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (Abs. 3) im Fall der Begehung einer neuen einschlägigen Straftat während des Hafturlaubs.
»Für die Kündigung des Vermieters gemäß § 569 BGB ist ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 564 b BGB erforderlich.«
Wurde die Tatbegehung durch intensive Beeinflussung seitens eines V-Mannes veranlaßt, so kann die Strafaussetzung jedenfalls nicht mit der formelhaften Wendung versagt werden, zugunsten des Angeklagten sprechende Strafmilderungsgründe könnten der Tat kein
1. Auch das Mitglied einer Strafvollstreckungskammer ist ein 'erkennender Richter' i.S. von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil und soweit er über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 StVollzG zu entscheiden hat. 2. Die entsprechende Anwendung
Von dem Erfordernis der Mindestverbüßungszeit kann auch dann nicht abgesehen werden, wenn die Verbüßung den Verurteilten wegen seines hohen Lebensalters besonders hart trifft.
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Schadensersatzpflichten eines Konkursverwalters wegen Fehlerhaftigkeit eines Konkurs-Eröffnungsbeschlusses; Heilung eines Mangels der Konkursfähigk...
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG
Mitglieder der Ordnungsgruppe eines unter staatlichem Einfluß stehenden U-Bahn- und Busbetriebs sind jedenfalls dann Amtsträger im strafrechtlichen Sinn, wenn sie den Fahrgästen in Erfüllung öffentlicher Aufgaben in einem Über- und Unterordnungsverhältnis
Notwendigkeit besonders intensiver Bemühungen auch um Aushilfstätigkeiten und Gelegenheitsarbeiten im Falle gesteigerter elterlicher Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (Abs. 2).
Das Überfahren einer Rotampel im innerstädtischen Verkehr ist - auch in einer fremden Großstadt - regelmäßig grob fahrlässig.
Strafprozeßrecht: Anwendungsbereich des § 96 StPO, Inhalt einer Sperrerklärung
Mehrfache Verstöße gegen Grundregeln der §§ 1, 3 StVO rechtfertigen bei Einfahrt in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung und anschließender Kollision mit dem Querverkehrs den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.
Übermäßiger Alkoholgenuß nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bis zum Ende der Ehezeit (ca. 2 1/2 Jahre) und dadurch bedingte krisenhafte Entwicklung der Ehe Ausschluß des Versorgungsausgleichs: nein
1. Der Anspruch einer verletzten Hausfrau wegen entgehender Dienste ist abstrakter Natur. 2. Entscheidend ist die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung, nicht die gesetzlich geschuldete. 3. Die Kosten der fiktiven Ersatzkraft ist bruttomäßig zu berechnen.
»Ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 MHRG kann wirksam auch auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützt werden, welcher dem Vermieter durch die Handelskammer Hamburg benannt worden ist, ohne von ihr öffentlich bestellt und/oder vereidigt zu sein.«