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OLG Koblenz
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Zwar genügt in der Regel zum Nachweis des Versicherungsfalles der Anscheinsbeweis. Diese erleichterte Nachweismöglichkeit entfällt jedoch bei atypischen Geschehensablauf (hier: Verdacht eines fingierten Kfz-Diebstahls).
»Ein Urteil, das auf einem Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung beruht, ist nicht nichtig; der Verstoß ist jedoch im Rahmen eines Prüfungsverfahrens nach § 458 StPO zu berücksichtigen.«
Kostenerstattung: Schreibauslagen
Fluchtgefahr bei Vorwurf des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, einschlägiger Vorahndung und offener Bewährung
»Wird vor der Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel gegen Auflagen der Verwaltungsbehörde nach § 15 Abs. 1 VersG Widerspruch eingelegt, so kommt es für die Frage nach der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels entscheidend dara
1. Einschränkungen bezüglich der Urlaubsgewährung ergeben sich für Gefangene, die zu zeitigen Freiheitsstrafen verurteilt sind, ausschließlich aus § 13 StVollzG. 2. Innerhalb des in § 13 StVollzG eingeräumten Ermessens sind die Umstände des konkreten Einz
»1. Die Eignung für den offenen Vollzug i.S. von § 10 Abs. 1 StVollzG darf nicht von einer günstigen Sozialprognose nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB abhängig gemacht werden.« 2. Ein Gefangener ist für den offenen Vollzug geeignet, wenn er charakterlich zu korr
1. Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des § 138 Abs. 1 StPO ist nur, wer über eine sachentsprechende akademische Bildung verfügt und eine besondere Stellung innerhalb einer Universität besitzt. Die Eignung dieses Personenkreises zum Amt d
OLG Koblenz - 2000/7571
Bloßer, den üblichen Rahmen nicht überschreitender Zeitaufwand im Zusammenhang mit verletzungsbedingter Heilbehandlung ist nicht ersatzfähig. Das gilt für Zeitaufwand des Verletzten selbst - etwa anläßlich von Arztbesuchen - ebenso wie für die zu Besuchen
1. § 115 StVollzG hat lediglich für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer Geltung. Dem Beschwerdegericht ist es deshalb verwehrt, nach Erledigung der Maßnahme infolge prozessualer Überholung deren Rechtswidrigkeit festzustellen (vgl. ZfStrVo Son
Wird von einem Betroffenen die Aufforderung der Polizei, sich wegen der Entnahme einer Blutprobe zum Streifenwagen zu begeben, nicht befolgt, so verstößt der Betroffene damit nicht gegen § 36 Abs. 5 StVO
§ 53 f FGG soll verhindern, daß gegen den Ausgleichspflichtigen gleichzeitig aus der Entscheidung über die Entrichtung von Beiträgen und aus der Entscheidung über den Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vollstreckt werden könnte. Die Vorsc
»Die Benutzung eines eigenen Fernsehgerätes durch einen Untersuchungsgefangenen ist in aller Regel nicht mit dem Zweck der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Vollzugsanstalt zu vereinbaren.«
Fährt der Fahrzeugführer nach einem Entladevorgang mit einem Kleinlastwagen auf einer Ortsstraße einige Meter zurück, nachdem er zunächst um sein Fahrzeug herumgegangen war und dabei festgestellt hatte, daß der Raum hinter seinem Wagen frei war, und stößt
Ein Hund, der die Angewohnheit hat, sich loszureißen und frei herumzulaufen, ohne jedoch Menschen anzufallen, ist kein bösartiges Tier i.S. des § 121 OWiG.
»Dem Vermieter steht die Kündigungsmöglichkeit des § 564 b Abs. 4 S. 1 BGB auch dann zu, wenn er beim Abschluß des zu kündigenden Mietvertrages eine der beiden Wohnungen noch nicht bewohnt hat.«
Wird ein Fußgänger bei einem Sturz infolge Schneeglätte auf dem Gehweg verletzt, so kann er nicht mit der Behauptung Schadensersatz verlangen, die Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt, daß mit Salz gestreut worden sei und hierdurc
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»Eine vor dem 1. Januar 1975 wirksam vereinbarte Wertsicherungsklausel ist durch § 10 Abs. 1 MHG auch insoweit unwirksam geworden, als sie den Mieter bei konkreter Betrachtungsweise hinsichtlich der verlangten Miethöhe günstiger stellt als bei einem auf §
Unverzüglich im Sinne von § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bedeutet, daß der Unfallbeteiligte ohne jedes vorwerfbare Zögern die notwendigen Feststellungen ermöglicht.
»Will der Tatrichter statt des namentlich nicht bekannten Tatzeugen den Zeugen vom Hörensagen - einen Polizeibeamten - vernehmen, und dessen Aussage als Beweismittel verwerten, so gebietet es die Aufklärungspflicht, daß er zuvor Ermittlungen nach der Pers
1. Voraussetzung des Anfalls der Beweisgebühr ist nicht der Erlaß eines förmlichen Beweisbeschlusses. 2. Die in der mündlichen Verhandlung zu Beweiszwecken vorgelegten Fotografien sind Hilfsmittel des Augenscheins.
»1. Bei der Errichtung und dem Betrieb eines Informationsstandes, an dem politische Schriften verteilt und Passanten in Gespräche verwickelt werden sollen, handelt es sich nicht um eine Versammlung, weil eine solche Veranstaltung auf Kommunikation mit zuf
Auch bei einer Abschleppfahrt im Sinne von § 18 StVZO darf die Anhängelast des ziehenden Fahrzeugs nach § 42 Abs. 1 StVZO nicht überschritten werden.
Hat ein Pkw-Fahrer vor einer Überholverbotszone einen anderen Pkw überholt, ist jedoch erst innerhalb der Überholverbotszone von der linken auf die rechte Fahrbahnseite eingeschert, so reichen diese Feststellungen für sich allein noch nicht aus für die An
»Die Vollzugsbehörde darf im gerichtlichen Verfahren, das auf die Nachprüfung einer Ermessensentscheidung oder einer Entscheidung mit Ermessensspielraum gerichtet ist, keine neuen, dem Gefangenen unbekannte Gründe nachschieben, auch nicht solche, dem Gefa
Wird ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG durch Beschluß eingestellt, so ist diese Entscheidung unanfechtbar, auch wenn dem Betroffenen vor der Entscheidung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Auf die Einstellungsentscheidung findet d
»Auch in einer Strafsache wegen Vergehens gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz kann ein Rechtsbeistand als Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO durch den Tatrichter zugelassen werden, sofern nicht ernstliche Zweifel an seiner Befähigung vorl
Wird ein Lastzug in Steinbrüchen zum Abtransport von Basaltblöcken eingesetzt, so muß der Halter der Fahrzeuge bzw. die Person, die innerbetrieblich für den Halter dessen Verantwortungsbereich übernommen hat, täglich, möglicherweise sogar nach jeder Fahrt
Herstellung und Inverkehrbringen eines Arzneimittels
Es ist rechtsfehlerhaft, bei der Bemessung der Geldbuße zum Nachteil des Betroffenen zu berücksichtigen, er habe eine gebührenpflichtige Verwarnung wegen der Tat abgelehnt und sich in der Hauptverhandlung 'unbelehrbar' gezeigt.
Geht der Verteidiger während der Hauptverhandlung weg oder bleibt er nach einer Unterbrechung aus, ohne daß das Sichentfernen nach § 231 c StPO genehmigt oder ein Vertreter bestellt war, so hat der Verteidiger sich unzeitig entfernt im Sinne des § 145 Abs
»1. Die Aussetzung des Verfahrens zum Zwecke der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Wahlverteidiger in einem Verfahren mit notwendiger Verteidigung unzeitig aus der Hauptverhandlung entfernt haben, so daß eine Wei
»Die Beschwerde, mit der eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bezüglich der Festsetzung des Geschäftswerts angegriffen wird, ist unzulässig.«
DM 37500 Schmerzensgeld wegen der Amputation des rechten Armes etwa über der Mitte des Oberarms. 2maliger stationärer Aufenthalt von insgesamt 6 Monaten. Rechtshänderin mit Umstellung auf die linke Hand. Armprothese. 18 Jahre alte Frau. Mitverschulden 1/3
Bei Beschädigung eines Jeeps der Bundeswehr bei einem Verkehrsunfall hat die Bundesrepublik in der Regel keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Nutzungsausfall.
Die Kosten für die Neueinrichtung eines Kinder- bzw. Jugendzimmers sind im allgemeinen kein Sonderbedarf.
Eine Prozeßkostenvorschußpflicht des (Pseudo-)Vaters kann auch für die Verteidigung des Kindes gegen eine Ehelichkeitsanfechtungsklage bestehen.
»Die Strafvollstreckungskammer ist im Rahmen des § 458 StPO nicht befugt, die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde anzuweisen, die Strafvollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Anschlußvollstreckung des Restes einer weiteren Freiheitsstrafe zu unte
A. 1. In der Weiterbenutzung eines Fahrzeugs, dessen Handbremse funktionslos ist und dessen Gangschalthebel in bestimmten Positionen mit der Hand festgehalten werden muß, liegt jedenfalls dann eine willkürliche Gefahrerhöhung, wenn die vorhandenen Mängel
Gegen einen Dritten, der den Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten verschuldet hat, besteht kein Anspruch auf Beitragsentrichtung. Dieser ist nur gegenüber dem Erben des Verstorbenen gegeben. Eine entsprechende Anwendung der Ausnahmevorschriften der §§
»Im Beschlußverfahren ist die Ablehnung von Richtern nur bis zum Erlaß der Entscheidung zulässig. Das Ablehnungsrecht erlischt daher, wenn die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen worden ist.«
Hat eine Zahnarztpraxis einen »inneren Wert« (Goodwill), dann umfaßt der Auskunftsanspruch des anderen Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahren auch die Vorlage der Einnahmen- Überschuß-Rechnungen des Praxisinhabers für die letzten fünf Jahre v
In einer voll ausgebauten Einmündungsgabel, die zwei Landstraßen verbindet, gilt die allgemeine Vorfahrtsregel rechts vor links, es sei denn, die Vorfahrt sei für Verkehrsteilnehmer aus einer Straßengabel durch ein Verkehrszeichen besonders geregelt.