Ergangen auf Vorlagebeschluß AG Berlin-Tiergarten, das abweichend entscheiden wollte. Zu 1: Weiterbildung von BGH v. 23.07.1969, BGHSt 23, 79 = NJW 1969, 1820. Zu 2: im Anschluß an BGH v. 10.07.1959, BGHSt 13, 186 = [...]
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