Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Schadensbezifferung
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
1974
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (118)
2023 (770)
2022 (962)
2021 (1026)
2020 (1150)
2019 (945)
2018 (991)
2017 (963)
2016 (676)
2015 (674)
2014 (495)
2013 (357)
2012 (347)
2011 (285)
2010 (623)
2009 (636)
2008 (568)
2007 (567)
2006 (743)
2005 (765)
2004 (780)
2003 (825)
2002 (686)
2001 (816)
2000 (657)
1999 (650)
1998 (1060)
1997 (1019)
1996 (1262)
1995 (1272)
1994 (1319)
1993 (1111)
1992 (1120)
1991 (861)
1990 (645)
1989 (595)
1988 (587)
1987 (395)
1986 (587)
1985 (722)
1984 (590)
1983 (514)
1982 (466)
1981 (416)
1980 (362)
1979 (265)
1978 (269)
1977 (229)
1976 (245)
1975 (201)
1974 (218)
1973 (194)
1972 (129)
1971 (123)
1970 (123)
1969 (132)
1968 (108)
1967 (139)
1966 (127)
1965 (104)
1964 (63)
1963 (73)
1962 (73)
1961 (68)
1960 (63)
1959 (52)
1958 (43)
1957 (34)
1956 (33)
1955 (23)
1954 (26)
1953 (21)
1952 (6)
1951 (12)
1950 (3)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (4887)
OLG Hamm (3631)
OLG Düsseldorf (2398)
OLG Köln (2104)
KG (1507)
BayObLG (1256)
OLG Frankfurt/Main (1225)
OLG Karlsruhe (1034)
OLG Celle (1000)
OLG Koblenz (956)
OLG München (916)
OLG Stuttgart (705)
OLG Brandenburg (679)
VGH Bayern (641)
OLG Saarbrücken (577)
BFH (562)
BVerwG (477)
OLG Dresden (454)
OLG Oldenburg (432)
SchlHOLG (390)
OLG Nürnberg (384)
OLG Zweibrücken (338)
OLG Bamberg (299)
VGH Baden-Württemberg (288)
OVG Nordrhein-Westfalen (280)
BVerfG (259)
OLG Hamburg (258)
OLG Naumburg (223)
OLG Thüringen (209)
BAG (175)
LG Köln (170)
LG München I (168)
OLG Braunschweig (148)
OLG Bremen (139)
OLG Rostock (113)
AG Köln (105)
BSG (104)
LAG Frankfurt/Main (98)
LAG Rheinland-Pfalz (98)
OVG Saarland (96)
LG Aachen (87)
LAG Köln (85)
OVG Hamburg (85)
OVG Niedersachsen (84)
OVG Sachsen-Anhalt (83)
VGH Hessen (77)
LG Frankfurt/Main (75)
LG Hamburg (72)
LG Saarbrücken (70)
LG Berlin (69)
LG Koblenz (65)
AG München (63)
LG Hannover (63)
LG Karlsruhe (59)
LG Osnabrück (59)
LG Nürnberg-Fürth (58)
OVG Bremen (58)
OVG Sachsen (56)
LG Darmstadt (55)
OVG Rheinland-Pfalz (55)
LAG Berlin-Brandenburg (52)
LAG Düsseldorf (52)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (51)
LG Münster (51)
LG Stuttgart (49)
AG Frankfurt/Main (48)
LG Bonn (48)
LG Gießen (48)
LG Düsseldorf (47)
LG Oldenburg (46)
LG Zweibrücken (45)
VG Freiburg (45)
FG München (44)
LG Duisburg (44)
LG Freiburg (43)
OVG Schleswig-Holstein (43)
AG Düsseldorf (42)
LG Essen (42)
OVG Münster (42)
LG Bochum (41)
EuGH (40)
LG Augsburg (37)
AG Hannover (36)
LG Braunschweig (36)
LG Mainz (36)
LAG Sachsen-Anhalt (35)
VG Karlsruhe (35)
AG Aachen (34)
LAG Hamm (34)
LAG München (34)
LG Bielefeld (34)
LG Kassel (34)
ÖOGH (33)
LG München II (32)
AG Augsburg (31)
LG Dortmund (31)
LG Hanau (31)
LG Kiel (31)
AG Essen (30)
LAG Niedersachsen (30)
BGH
zurück
|
vor
»Der Versicherungsbetrug setzt die Absicht des Täters voraus, sich eine ihm nicht zustehende Feuer- oder Schiffsunfallentschädigung zu verschaffen. Die Absicht, die Versicherung wegen eines angeblichen Diebstahlsschadens in Anspruch zu nehmen, genügt nich
1. Hat der Angeklagte Cannabisharz mit dem Flugzeug in das deutsche Zollgebiet verbracht oder verbringen lassen uns standen der als Reisegepäck beförderte Koffer und damit das darin verborgene Haschisch dem Angeklagten auf dem Flughafen zur Disposition, s
1. Im gerichtlichen Bußgeldverfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende treten die Gerichtsstände des § 42 JGG neben die örtliche Zuständigkeit des nach § 68 Abs. 1, 2 OWiG bestimmten Jugendrichters. 2. In einem solchen Verfahren ist die Abgabe nach §
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Unfall durch ein Mietwagenunternehmen als unerlaubte Rechtsberatung
Voraussetzungen der Wissenszurechnung Dritter
»Auch die allgemeine (unausgeführte oder ergänzte) Sachrüge ist nur dann wirksam erhoben, wenn der Verteidiger für sie die Verantwortung übernommen hat.«
Anforderungen an die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis
»Eine rohe Mißhandlung im Sinne des § 223 b StGB liegt vor, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert. Solches Vorgehen wird zwar regelmäßig seinen Niederschlag in b
Beauftragung des Gutachterausschusses mit der Ermittlung des Grundstückswerts; Ablehnung von Mitgliedern des Gutachterausschusses wegen Besorgnis der Befangenheit; Ladung der Mitglieder des Ausschusses zur Erläuterung des Gutachtens
Fälligkeit der vom Mieter nach Mietende zu zahlenden Nutzungsentschädigung
Bindungswirkung eines gemeinsamen Aufmaßes
Keine Enteignungsentschädigung bei Wertminderung eines Grundstücks durch den Bau einer Autobahn in der Nachbarschaft
»Wird der in der Berufungshauptverhandlung von dem hierzu bevollmächtigten Verteidiger gestellte Antrag, den - nicht erschienenen - Angeklagten gemäß § 233 Abs. 1 StPO von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, durch einen
1. Die Befürchtung, daß die Aussetzung der Strafe auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen werde, liegt bei Trunkenheitsfahrten mit schweren Unfallfolgen näher als bei sonstigen Rechtsverletzungen. 2. Is
Haftungsverteilung bei abknickender Vorfahrt und Kollision zweier auf den wartepflichtigen Straßen fahrender Fahrzeuge
Haftung eines Garagenunternehmers für einen Kfz-Diebstahl seines Personals; Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Vorsatz
Übernimmt ein Garagenunternehmer die Schlüssel für ein bei ihm eingestelltes Fahrzeug, ohne Vorkehrungen gegen einen Mißbrauch der Wagenschlüssel durch sein Personal zu treffen, und wird hierdurch ein Fahrzeugdiebstahl durch sein Personal ermöglicht, so h
Fortführung des Umlegungsverfahrens trotz Mängel des Bebauungsplanes
Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter
Wirksamkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück; Baurechtliche Genehmigung für die Teilung eines Grundstücks; Schadensersatz wegen Unmöglichkeit zur Übertragung des Eigentums an dem Grundstück
Umfang des Anspruchs wegen entgangenen Unterhalts bei Tötung beider Eltern eines Kindes und hierdurch bedingten hohen Einkünften aus der Erbschaft
Betäubungsmittel: Abgrenzung Veräußerung - Verbrauchsüberlassung - Gewerbsmäßigkeit - fortgesetzter Erwerb und Besitz einer nicht geringen Menge - Strafzumessung bei besonders schweren Fällen
1. Rügt der Revisionsführer die ungerechtfertigte Zurückweisung eines Ablehnungsantrags, muß die Revisionsrechtfertigungen die Gründe ersehen lassen, aus denen das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wurde. 2. Gleiches gilt, wenn gerügt wird, die erkennenden
1. Die Überlassung einer LSD-Droge an einen Dritten gegen Entgelt ist nicht als Verbrauchsüberlassen im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 b BtMG, sondern als Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz Nr. 1 BtMG (Veräußerung) anzusehen, da Nr. 6 b der Vorschrift ein
»1. Der Tatrichter hat alle aus dem Urteil ersichtlichen Umstände, die Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten ermöglichen, in den Gründen zu erörtern. 2. Der Grundsatz 'Im Zweifel für den Angeklagten' gilt für den Alibibeweis nicht.«
»a) Der Anspruch des Mieters aus § 538 Abs. 2 BGB ist ein Anspruch auf Verwendungsersatz und verjährt deshalb nach § 558 BGB. b) Ob Baumassnahmen des Mieters, der zugleich Miteigentümer des Mietgrundstücks ist, nach §§ 744 Abs. 2, 748 BGB oder nach §§ 538
Vermutung der Einwilligung bei gewillkürtem Parteiwechsel
Begriff der unechten Gesamtprokura
Umfang der Hinweispflicht des Auftragnehmers
»Will das Schwurgericht den Angeklagten abweichend vom Anklagevorwurf nicht aus dem Gesichtspunkt der Heimtücke, sondern dem der niedrigen Beweggründe wegen Mordes verurteilen, so muß es ihn zuvor hierauf hinweisen; dasselbe gilt beim Übergang vom Vorwurf
'1. Sind der Erwerb oder die Veräußerung von Betäubungsmitteln nur Teilakte des Handeltreibens, dann ist der Täter nur des unerlaubten Handeltreibens schuldig zu sprechen; auch der Besitz kann als Folge des Erwerbs und der Vorbereitung der Veräußerung ein
Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit; Gesetzlicher Forderungsübergang
Das Gericht hat die Umstände, die seiner Ansicht nach die völlige Wertlosigkeit des angebotenen Beweismittels ausmachen, im ablehnenden Beschluß näher darzulegen, um der Verteidigung und dem Revisionsgericht eine sachliche Nachprüfung seiner Auffassung zu
»Ein Erbbaurecht kann mit einem Erbbaurecht (sogen. Untererbbaurecht) belastet werden.«
Grundsätze der Vertragsauslegung
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen eine aus einem einzelkaufmännischen Betrieb hervorgegangenen Gesellschaft
Abdingbarkeit des Kündigungsrechts; Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung des Architektenvertrages aus einem von dem Architekten nicht zu vertretenden wichtigen Grund
Rechtsnatur eines Architektenvertrages
Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers
Entbehrlichleit des Vorbehalts bei Annahme der Schlusszahlung
Anforderungen an Vorbehalt bei Annahme der Schlusszahlung
Begriff des Werkmangels
Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz; Begriff des unternehmensbezogenen Geschäfts; Fortführung der Firma eines Einzelkaufmanns durch eine OHG oder KG
Umfang des Schadensersatzes bei Anmietung eines Ersatzwagens
Unterhaltsschaden eines Ehegatten bei bloßer Absicht der Ehescheidung; Anrechnung von ererbten Vermögenswerten auf den Unterhaltsschaden-Ersatz
Erneute Genehmigung einer Wertsicherungsklausel
Verzug des Bauunternehmers vor Erteilung der Baugenehmigung
Der Besitz von Rauschgift tritt nach dem Grundsatz der Subisidiarität zurück, wenn der Täter sich eines Vergehens nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG [Handeltreiben] schuldig gemacht hat.
1. Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, also jedenfalls auch der Kauf zum Zweck des Weiterverkaufs und die der Zweckerreichung dienende Veräußerung. 2. Sind die Akte des Erwerbs und der Veräuß
Im Verkehr auf mehreren Fahrstreifen für (nur) eine Richtung ist das Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) beachtet, wenn der Überholende bis zum Zeichen das überholte Fahrzeug mindestens so weit hinter sich gelassen hat, daß er sich ohne Gef
Beschädigung der gemeinschaftlichen Sache durch einen Mitbesitzer
Im Verkehr auf mehreren Fahrstreifen für (nur) eine Richtung ist das Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) beachtet, wenn der Überholende bis zum Zeichen das überholte Fahrzeug mindestens so weit hinter sich gelassen hat, daß er sich ohne Gef
Mängelhaftung des Veräußerers
Vorvertragliches Verschulden bei grundloser Mieterabsage
Erstellung von Gehwegen und Parkspuren beim Ausbau einer Straße; Errichtung von Stützmauern; Umfang eines abgeschlossenen Bauauftrags
1. Handeltreiben im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetMG ist der Oberbegriff aller Bestrebungeng die aus eigennützigen Gesichtspunkten entfaltet werden, um den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. 2. Treibt er mit dem Betäubungs
Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferte Schmerzensgeldklage
Schutzwirkung einer Anordnung der Jagdbehörde zur Verringerung des Wildbestandes gegenüber dem Eigentümer
Voraussetzungen des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Unterhalts
1. Es bedeutet weder ein Einverständnis noch eine freiwillige Handlung des Opfers, wenn es infolge einer Gewaltanwendung des Täters (hier: Abschließen der Tür) oder einer auch durch schlüssiges Verhalten möglichen Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib
»Das Gericht kann auch, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, die Sache an das Gericht höherer Ordnung durch einen nicht bindenden Beschluß abgeben, wenn es dieses für zuständig hält (Erweiterung von BGHSt 18, 290).«
Beweisbedürftigkeit von Tatsachen
Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch schriftliches Nachbesserungsverlangen
»Ein Polizeibeamter, der einen Verkehrsteilnehmer bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle anhält, nimmt eine Vollstreckungshandlung im Sinne von § 113 StGB vor.«
Rechtswirkungen einer Nichteinstellungsabrede
1. Mitteilung von Untersuchungsbefunden, die im Rahmen des Emittlungsverfahrens jeweils auf Grund eines an die betreffende Behörde gerichteten Ersuchens von einem Sachbearbeiter der Behörde in dienstlicher Eigenschaft unterschrieben und - mit dem behördli
»§ 316 a StGB kann auch dann anwendbar sein, wenn der Täter denn Entschluß zum Raub erst nach dem Beginn des Angriffs auf den Kraftfahrer faßt.«
Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts
»Die Weigerung eines in Haft befindlichen Angeklagten, gefesselt an einer Ortsbesichtigung teilzunehmen, stellt kein eigenmächtiges Verhalten im Sinne des § 231 Abs. 2 StPO dar. Gegebenenfalls ist nach § 177 GVG in Verbindung mit § 247 Abs. 2 StPO zu verf
Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag
Berücksichtigung von planungsbedingten Wertsteigerungen des Restgrundstücks bei der Enteignungsentschädigung
Ansehen einer Person als Verrichtungsgehilfe; Anwendbarkeit des § 831 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Rechtsstellung eines Geschäftsführers im Haftpflichtrecht; Haftung eines Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft bei Verletzung seiner Obliegen
»Die Unterlassung des in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vorgeschriebenen Hinweises ist ein Verfahrensverstoß, der mit der Revision gerügt werden kann, wenn der Hinweis erforderlich war, um den Angeklagten über seine Verteidigungsmöglichkeiten zu unterrichten, u
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden PKW
Haftung des Unternehmers für Mängel des Nebenunternehmers
Formularmäßige Beschränkungen der werkvertraglichen Mängelhaftung
Umfang des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Verzicht auf die Rüge der fehlerhaften Zustellung der Klage
»Die Verkündung des Beschlusses nach § 268 a Abs. 1 StPO gehört nicht zur Urteilsverkündung. Der Urteilsspruch kann daher nicht mehr geändert oder ergänzt werden, wenn die mündliche Bekanntgabe der Urteilsgründe beendet, der Beschluß jedoch noch nicht ver
Wartepflichtige darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß der Vorfahrtberechtigte die durch Fahrtrichtungsanzeige angekündigte Fahrtrichtung auch nehmen werde.
Die Verkündung des Urteils (§ 268 Abs. 2 StPO) ist erst beendet, wenn die mündliche Bekanntgabe der Gründe abgeschlossen ist; bis zu diesem Zeitpunkt kann das Gericht wieder in die Verhandlung und Beweisaufnahme eintreten.
Voraussetzungen des Versicherungsschutzes; Anbringung eines roten Kennzeichens
Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klageerhebung
Umfang einer zur Vertretung im Enteignungsverfahren bestellten Pflegschaft
Beurkundungspflicht hinsichtlich einer mit einem Grundstückskaufvertrag übernommenen Bierbezugsverpflichtung
Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs ohne Fristsetzung
Vermutung der Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners; Begriff des Gewerbebetriebes
Die Durchführung einer von vornherein beabsichtigten Fahrt bildet in ihrem Gesamtablauf eine einheitliche Handlung im Rechtssinne. Soweit dabei das Fahren unter Alkoholeinfluß in Frage steht, ist dieses rechtlich als einheitliches Ganzes zu betrachten, un
Beweisführung bei Schädigung durch Steinschlag; Pflichten eines Kraftfahrers in einer Baustelle
Berufen des Dolmetschers auf seinen allgemein geleisteten Eid
1. Die Veräußerung von Betäubungsmittel stellt regelmäßig einen unselbständigen Teilakt des Handeltreibens dar und geht in diesem auf. 2. Wer ein Betäubungsmittel als 'Sicherheit' für eine Forderung entgegennimmt und es aufbewahrt, hat daran Besitz. 3. De
Verzögerung der Klagezustellung
Auswirkung von Minderleistungen auf eine Pauschalpreisvereinbarung; Auswirkung späterer baulicher Änderungen auf Pauschalpreisvereinbarungen; Berücksichtigung von Mehrleistungen im Zusammenhang mit Pauschalpreisvereinbarungen für Bauleistungen
Anforderungen an den Verzicht auf die Einrede der Verjährung; Rechtswirkungen des Verzichts
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Beseitigung der vom Mieter eigenmächtig vorgenommenen baulichen Veränderung verlangen kann.«
Beweiswürdigung im Rahmen eines Vaterschaftsprozesses
Vertretung einer Vor-Gesellschaft
Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (Alt. 2) OWiG, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird. (Anschluß BGHSt 25, 6).
Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag
Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; Voraussetzungen von Haftungsbeschränkungen aufgrund ehelicher Beziehungen; Auslegung einer Angehörigenklausel
Anspruch auf Mängelbeseitigung nach Entziehung des Auftrags
Wirkungen des Haftungsausschlusses nach ADSp
»Nach § 224 Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Protokoll über eine kommissarische Vernehmung dem Verteidiger auch dann 'vorzulegen', wenn dieser von dem Vernehmungstermin benachrichtigt worden war, ihn aber nicht wahrgenommen hat (gegen BGH in MDR 1972, 753).«
Nicht jede Drohung mit einer den Tatbestand der einfachen Körperverletzung erfüllenden Handlung ist eine Drohung mit Gefahr für den Leib im Sinne der §§ 177, 178 StGB.
»Die Haltereigenschaft des Betroffenen, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet werden, daß er das Fahrzeug zur Tatze
»Zwischen Autostraßenraub und dem Versuch des Raubes oder der räuberischen Erpressung besteht Gesetzeseinheit.«
Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige beruht auf rein fiskalischen Erwägungen. Zweck des Gesetzes ist, dem Steuersünder einen Anreiz zur Aufdeckung bisher verschlossener Steuerquellen zu bieten; die Norm ist nicht als Belohnung für bessere Ei
»Macht der Tatrichter bei Ausspruch einer Freiheitsstrafe von der Möglichkeit der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe mit mehreren in anderen Verfahren rechtskräftig erkannten Geldstrafen keinen Gebrauch, so muß er diese auf eine Gesamtgeldstrafe zurückfü
»a) Zahlt der Mieter, nachdem er während des Mietverhältnisses von Mängeln der Mietsache Kenntnis erlangt hat, den Mietzins trotz erhobener Beanstandungen weiter, so kommt es auf die Umstände des Falles an, ob hierin ein vollständiger oder nur teilweiser
Geltendmachung von Nutzungsausfall für die Zeit eines Krankenhausaufenthalts
Schutzzweck des Rechtsfahrgebots
Erstattung von Rechtsberatungskosten aus dem Umlegungsverfahren
a. Ein vom Zeugen bei Gelegenheit seiner Aussage abgegebenes Gutachten wird vom Zeugeneid miterfaßt. b. Die Versicherung des Zeugen, nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt zu haben (§ 66c StPO), beinhaltet auch unparteiisches und gewissenhaftes Verh
Betäubungsmittel: Zolltarif bei Cannabisharz - Strafzumessung bei Abgabenhinterziehung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Sexuelle Handlung von Erheblichkeit
»Zwischen erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme besteht Gesetzeskonkurenz (Subsidiarität), wenn die Geiselnahme allein dem Zweck dient, durch Bedrohung des Opfers eine unrechtmäßige Bereicherung zu erlangen.«
Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf den Architekten und Statiker
Betrifft eine Anklage mehrere rechtlich selbständige Taten oder kommt daß Gericht auf Grund der Hauptverhandlung zu der Auffassung, daß entgegen der Annahme der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses keine fortgesetzte Tat, sondern mehrere Einzeltat
Verkehrssicherungs- bzw. Streupflicht des Grundstückseigentümers; Deligierung auf einen Beauftragten
1. Wer einen Kaufinteressenten damit vertröstet, er müsse erst noch rückfragen, da er über den Verkauf des Betäubungsmittels nicht allein entscheiden könne, tritt als Mitberechtigter auf und ist zumindest wegen Besitzes zu bestrafen. 2. Wegen Beihilfe zum
Begriff der Säumnis
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften Reiseleistungen
Voraussetzungen der Rückbeziehung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage
Befugnisse des Testamentsvollstreckers zur Fortführung eines Handelsgeschäfts
Angemessenheit eines Entschädigungsangebots
Wirksamkeit von an sich formnichtigen Immobiliarveräußerungsverträgen in besonderen Ausnahmefällen; Schadensersatz auf Grund des Abbruchs von Vertr...
»Trägt der zuständige Beamte der Kraftfahrzeugzulassungsstelle im Kraftfahrzeugschein bewußt einen unrichtigen Termin für die nächste Hauptuntersuchung ein, so begeht er keine Urkundenfälschung, sondern eine Falschbeurkundung; mit der Eintragung wird eine
Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers gegenüber unbefugtem Kinderspiel mit Haftung auch, wenn die Gefahr nur erkennbar war, der Eigentümer sie aber aus Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.
»Ist ein Schöffe für zwei aufeinanderfolgende Schwurgerichtstagungen einberufen worden, die sich hinsichtlich einzelner Verfahren überschneiden, so ist er durch seine Mitwirkung an der verlängerten alten Tagung nicht generell daran gehindert, seine Aufgab
1. Wer mit einer Pistole in der Faust kräftig auf den Oberkörper seines Opfers einstößt, macht sich der Köprerverletzung mit Todesfolge schuldig, wenn sich aus der Pistole ein Schuß löst, das Opfer verletzt und dieses danach an einer Bauchfellentzündung s
»Bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs schuldet der Schädiger als Herstellungsaufwand nach § 249 Satz 2 BGB grundsätzlich auch die Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaf
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines besuchsoffenen Reitertrainings
Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Klage auf Feststellung der Vaterschaft bei starken Auslandsbeziehungen...
1. Zwischen der unerlaubten Einfuhr eines Betäubungsmittels und dessen späterem Besitz besteht Tatmehrheit. 2. Die große Menge des eingeführten Betäubungsmittels kann dem Angeklagten auch dann strafschärfend angelastet werden, wenn er das genaue Gewicht b
Umfang des Schadensersatzes wegen ungerechtfertigter Sicherstellung des Führerscheins; Prüfungsmaßstab der Zivilgerichte bei Festsetzung der Entschädigungssumme
Umfang des Schadensersatzes wegen vorübergehender Entziehung der Fahrerlaubnis oder zeitweise Sicherstellung des Führerscheins
Keine Enteignungsentschädigung für eine Gemeinde bei Eingriff in ihr [Straßen-] Eigentum
Lohnfortzahlung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
Pflichten des Führers einer Straßenbahn
Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel
Überprüfung der Entscheidung des Gerichts im Revisionsverfahren
»a) Verletzt eine Handlung, die der Beendigung eines bereits vollendeten Raubes dient, zugleich ein anderes Strafgesetz, so steht diese Gesetzesverletzung zu dem Raub im Verhältnis der Tateinheit. b) Zwischen erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme b
»Zur Frage, welche Anforderungen an die Sorgfalt desjenigen zu stellen sind, der bei einer vertraglich geschuldeten oder in Vertragsverhandlungen erteilten Beratung auf die Information Dritter angewiesen ist.«
Sämtliche im Verlauf eines ununterbrochenen Fluchtweges mit dem Kraftfahrzeug verübten strafbaren Handlungen sind als eine einheitliche Tat im natürlichen Sinne anzusehen. Werden allerdings auf der Fluchtfahrt mehrmals ganz besonders schwerwiegende Straft
Beschränkungen, denen die Verlesbarkeit ärztlicher Atteste nach § 256 Abs. 1 Satz 2 StPO unterliegen, gelten nicht für die ein Zeugnis oder Gutachten enthaltenden Erklärungen einer öffentlichen Behörde i.S. dieser Vorschrift, selbst wenn sie inhaltlich ei
Über die Vorlagefrage, ob in der Regel eine nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels vorliegt, wenn der Konsumentenpreis mehr als 1.000 DM beträgt, braucht nicht entschieden zu werden, weil diesen Ausführungen desBayerischen Obersten Landesgerichts, vo
Die an den Erwerb sich anschließende Einfuhr eines Betäubungsmittels kann auch ein Teilakt des Handeltreibens sein, d.h. zu der hierfür charakteristischen eigennützigen, auf Güterumsatz gerichteten Tätigkeit gehören. Dadurch wird die Einfuhr ein unselbstä
Maßgeblicher Zeitpunkt für die fingierten Bedingungseintritt
Rechtsfolgen der Anzeige eines Schadensfalls nach Fristablauf
Ersatz des Nutzungsausfalls bei Inanspruchnahme des Fahrzeugs der Ehefrau des Geschädigten
»Einverständnis zwischen Täter und gesetzlichem Vertreter des noch willensunfähigen Kleinkindes, das als Geisel genommen wird, hat weder tatbestandsausschließende noch rechtfertigende Wirkung.«
Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes
Enteignungsentschädigungsanspruch in Form eines Übernahmeanspruchs bei Herabzonung von Bauerwartungsland
Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers
Haftungsverteilung bei seitlichem Zusammenstoß beim Überholen
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines motorsportlichen Wettbewerbs
Rechtmäßigkeit von Forderungsabtretungen im Konkursverfahren; Anforderungen an eine Zahlungseinstellung; Rechtliche Wertung der Hingabe ungedeckter Schecks; Anforderungen an den Beweis der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens; Arrestpfändungen wegen der
Geltendmachung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen für die Anrechnung einer Vertragsstrafe
Ersatzpflicht der kosmetischen Beseitigung einer Unfallnarbe; Begrenzung des Herstellungsaufwandes
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem aus übergegangenem Recht vorgehenden Träger der Sozialversicherung wegen Versäumung der Klagefrist durch den Versicherungsnehmer
1. Gegenüber dem verbotenen Erwerb tritt der gleichzeitige Besitz des Betäubungsmittels zurück. § ... [29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG] enthält eine Art Auffangtatbestand, der die Schwierigkeiten ausräumen soll, die sich hinsichtlich des Nachweises eines ille
»Zur Garantenstellung des Gastwirt (oder des privaten Gastgebers) gegenüber einem für ihn erkennbar infolge Trunkenheit zurechnungsunfähigen Gastes.«
Obhuts- und Beistandspflicht (Garantenpflicht) eines Gastwirts gegenüber einem Gast, der sich während des Aufenthalts in der Gaststätte so stark betrinkt, daß er nicht mehr eigenverantwortlich handeln kann.
Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung
Verkehrssicherungspflicht bei Privatstraßen des öffentlichen Rechts in Berlin
Entschädigung zum Listenpreis in der Fahrzeugvollversicherung
Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist; Verpflichtung des leistenden Unternehmers zur Rechnungserteilung; Nebenpflichten aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und L
Bemessung der Enteignungsentschädigung
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in einen Kreuzungsbereich hineinfahrenden Fahrzeug
1. Hat ein Beteiligter nicht bereits vor dem Zeitpunkt des Umladens von Kartons mit Haschisch gewußt oder auch nur mit der Möglichkeit gerechnet, daß der Laderaum eines Lkw mit Haschisch beladen war, scheidet sowohl die Schuldform des direkten oder beding
Rechte des Versicherers nach Befriedigung des unfallgeschädigten Dritten bei Ablauf der Klagefrist
»Der Hotelinhaber haftet für das von dem Übernachtungsgast auf dem Hotelparkplatz abgestellte Fahrzeug auch dann, wenn es ohne Verschulden des Hotelinhabers durch herabstürzendes schweres Geäst beschädigt wird.«
»Mit der Unterzeichnung des Protokolls über ein Rechtsgeschäft beurkundet der mitwirkende Notar auch sein Zugegensein bei der Vorlesung der Niederschrift. Diese rechtlich erhebliche Tatsache ist falsch beurkundet, wenn der Notar die Vorlesung mit dem Gesi
»Das Mitnehmen eines anderen auf der Kühlerhaube des Fahrzeugs bei hoher Geschwindigkeit kommt einem 'ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs' nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB gleich.«
Bemessung der Karenzentschädigung des Handelsvertreters