»Lehnt die oberste Landesbehörde dem Antragsteller gegenüber die Zulassung einer beantragten Maßnahme der Häftlingshilfe im Wege des Härteausgleichs ab, so ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Sozialrechtsweg gegeben, wenn sie hierbei als eine Behörde der Versorgungsverwaltung tätig geworden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 20.06.1973

VIII C 140.72

Normen:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung § 1
Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung §§ 1, 3
HHG § 10 Abs. 3, 4, § 12
VwGO § 40 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 42, 272

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Freiburg, BVerwGE 42, 272 [...]

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