»Im öffentlichen Recht ist auf eine durch einen Schluß- (End- oder Datums-)termin begrenzte Frist § 193 BGB sinngemäß anwendbar, wenn nicht im jeweils einschlägigen Gesetz Sondervorschriften enthalten sind oder der Sinn des einschlägigen Rechts entgegensteht (hier entschieden für Art. VI Abs. 2 Satz 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu Art. 131 GG in der Fassung des Art. 12 Nr. 3 des Haushaltssicherungsgesetzes).«