»1. Der Bundesminister für Wirtschaft ist zuständig für die Genehmigung von Einfuhr- und Ausfuhrgeschäften, gegebenenfalls auch ohne Anhörung des Einfuhrausschusses. 2. Eine mündliche Zusage verpflichtet eine Behörde in der Regel dann, den zugesagten Verwaltungsakt auch schriftlich zu erlassen, wenn dies dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Treu und Glauben entspricht, die Zusage nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und der erklärende Beamte nach seiner Stellung in der Behörde zu ihrer Erteilung befugt ist.«