Betrunkener Radler: Führerscheinentzug und Radfahrverbot
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden.
Unfall mit Hund
Wer mit einem Pkw einen angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt, muss die Kosten der tierärztlichen Behandlung grundsätzlich unabhängig vom Wert des Hundes erstatten. Dabei können die Behandlungskosten den Wert des Tieres erheblich übersteigen. Der Hundehalter muss sich aber bei einem unsachgemäßen Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen. Das entschied das Amtsgericht München.
Nutzung von Party-Tandem nur mit Sondererlaubnis
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster dürfen mehrsitzige Tandems – zumindest wenn sie als sogenannte Party-Tandems genutzt werden – nur mit straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis unterwegs sein. Die Party-Mobile verfügen über bis zu 22 Sitzplätze, die nebeneinander quer zur Fahrtrichtung angeordnet sind. Entscheidend für die Genehmigungspflicht ist die Nutzung im Einzelfall.
Haftungsquote bei Unfall von Radfahrern
Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Das hat das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil entschieden.
BGH schützt Falschparker vor überhöhten Kosten
Wer widerrechtlich auf privatem Gelände parkt, kann auf Veranlassung des Grundstückseigentümers kostenpflichtig abgeschleppt werden. Zwar ist es nach einem aktuellen Urteil des BGH legitim, die Herausgabe des Fahrzeugs von der Zahlung der entstandenen Kosten abhängig zu machen, allerdings sind nur die unmittelbar mit dem konkreten Abschleppvorgang verbundenen Kosten ersatzfähig.
Parkverbote gelten auch ohne Rechtsgrundlage
Ein Parkverbot ist auch dann zu beachten, wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen müssen schon im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit befolgt werden. Dies entschied das OLG Hamm im Fall eines Zusatzschilds für Elektrofahrzeuge, welches gleichzeitig ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor darstellte.
BGH: Keine Mitschuld für Fahrradhelmverweigerer
Wer es unterlässt, beim Radeln einen Fahrradhelm zu tragen, muss sich bei einem Unfall deswegen kein Mitverschulden anrechnen lassen. Dies gilt nach dem BGH jedenfalls solange es noch kein allgemeines Verkehrsbewusstsein für das Tragen eine solchen Helms gibt und der Gesetzgeber dies nicht vorschreibt. Das Berufungsgericht hatte noch ein Mitverschulden der verletzten Radfahrerin angenommen.
Autokauf: BGH senkt Grenze für unerheblichen Sachmangel
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist. In diesem Fall ist ein Rücktritt des Käufers – unbeschadet der übrigen Gewährleistungsrechte - ausgeschlossen. Im Fall eines Autokaufs ging der BGH jetzt bei den Mängelbeseitigungskosten von einer flexiblen Schwelle von 5% des Kaufpreises aus."
Leasing: Kunde haftet für Diebstahl des Fahrzeugs
Ein Kunde muss der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz leisten, wenn er versäumt, die Leasingfirma umfassend und rechtzeitig über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. Auf den ungewissen Ausgang einer Deckungsklage kann die Leasingfirma dann nicht verwiesen werden.
Alleinige Haftung bei Abbiegen aus Grundstücksausfahrt
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung des Einbiegemanövers kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.