Autokauf: Kein Aschenbecher - Geld zurück?
Das OLG Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet. Eine Pkw-Käuferin hatte das Fehlen eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers moniert. Die Richter sahen in der fehlenden Ausstattung eine nicht geringfügige Einschränkung des „Rauchkomforts“. Da auch eine Nachrüstung ausschied, war die Klage erfolgreich.
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war. Dies entschied das Amtsgericht München für die Abwicklung eines Unfalls mit einem Leasingwagen. Sowohl wegen des eindeutigen Schadensfalls als auch wegen eines „Servicevertrags“ der Leasingfirma sei anwaltliche Hilfe nicht notwendig gewesen.
Smartphones im Straßenverkehr
Das OLG Hamm hat die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt, bestätigt. Demnach darf ein „Handy“ bzw. „Smartphone“ während der Fahrt vom Fahrer weder zum Telefonieren noch zur Navigation oder Internetrecherche genutzt werden.
Private Gutachterkosten
Tritt ein Unfallgeschädigter seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher an einen Sachverständigen ab, kann dieser seine Forderungen nur soweit geltend machen, als sie berechtigt sind. Er darf nur das übliche Honorar berechnen – bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten. Angemessene Nebenkosten sind solche, wie sie auch ein Gerichtsgutachter berechnen kann.
Fahrtenbuchauflage: Notwendige Ermittlungen
Wann ist eine Fahrtenbuchauflage bei einem Firmenwagen gerechtfertigt? Welche Ermittlungsbemühungen der Behörde sind vorher notwendig? Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung erst erfolgen darf, wenn zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters ergriffen worden sind.
Führerscheinentzug nach Cannabiskonsum
Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Eine „mangelnde Trennung“ liegt in diesem Sinne regelmäßig bei einem Tetrahydrocannabinol-Wert (THC-Wert) ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.
Nachträgliches Verbotsschild: Fahrer muss Abschleppkosten tragen
Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubterweise auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.
Rollender Einkaufswagen: Wer zahlt den Schaden?
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Abstandsunterschreitung: Wann wird ein Bußgeld fällig?
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer „nicht ganz vorübergehenden“ Abstandsunterschreitung bedarf es dann nicht, entschied das OLG Hamm.
Fahrtenbuchauflage für Firmenwagen
Wird mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, droht eine behördliche Fahrtenbuchauflage. Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte jetzt in einem Eilverfahren eine Fahrtenbuchauflage für zwölf Monate nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h auf der Autobahn.