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OVG bestätigt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer

22.04.2021 14:26 Uhr |

Das OVG NRW hat die nordrhein-westfälische Coronaeinreiseverordnung bestätigt, wonach für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet eine 14-tägige Quarantänepflicht gilt, die nicht durch eine negative Testung abgekürzt werden kann. Das Gericht wies auf die besonderen Risiken der Virusvarianten hin und lehnte den Eilantrag eines Ehepaars ab, das aus Südafrika zurückgekehrt war.

Abgasskandal: BGH bejaht Ersatz von Finanzierungskosten

16.04.2021 11:02 Uhr |

Nach einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Zuge des „Abgasskandals“ muss der Hersteller dem Kfz-Käufer auch Finanzierungskosten erstatten. Das hat der BGH entschieden. Demnach entsteht für den Käufer durch die Finanzierung weder ein Liquiditätsvorteil noch eine Vergrößerung des Gebrauchsvorteils. Im Streitfall ging es um Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung.

Flugbuchung: Rückzahlung des Ticketpreises nach Insolvenzeröffnung

09.04.2021 11:43 Uhr |

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des Flugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte. Solche Ansprüche sind demnach als „Masseforderungen“ vorrangig vor bloßen Insolvenzforderungen zu befriedigen.

Kfz-Versicherung: Kein Kaskoschutz bei Unfallflucht

01.04.2021 10:06 Uhr |

Verlässt ein am Unfall beteiligter Fahrer den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung zu informieren, kann das die vertragliche Wartepflicht der Kfz-Versicherung verletzen. Die Kaskoversicherung muss den Unfallschaden dann ggf. nicht regulieren. Das gilt nach dem OLG Koblenz auch für Fälle ohne andere Unfallbeteiligte - etwa bei einer beschädigten Leitplanke.

Trunkenheitsfahrt: Wann ist eine MPU erforderlich?

25.03.2021 15:11 Uhr |

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Fahrerlaubnisneuerteilung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten („MPU“) beizubringen ist, wenn bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille vorliegt – aber trotz einer BAK von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.

Software-Update und Thermofenster nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“

18.03.2021 15:21 Uhr |

Haben Gebrauchtwagenkäufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ gekauft haben, Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen? Was gilt, wenn im Software-Update ein „Thermofenster“ implementiert ist und das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und Verschleiß hat? Der BGH hat in einer erstmaligen Entscheidung hierzu Ansprüche des Käufers verneint.

Dieselfälle: Erfolgreiche Revision der Audi AG

18.03.2021 15:16 Uhr |

Der BGH hat ein Urteil gegen die Audi AG in einem der sog. Dieselverfahren aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Revision der Audi AG war damit erfolgreich. Das Gericht monierte v.a. eine für eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB rechtsfehlerhafte Zurechnung zum Wissen von Vertretern der Volkswagen AG.

Leasingverträge: Wann besteht ein Widerrufsrecht?

05.03.2021 09:24 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung Verbrauchern kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Der BGH verwies darauf, dass bei einem solchen „Kilometerleasing“ die Regelungen des Verbraucherkreditrechts zum Widerrufsrecht weder direkt noch analog anwendbar sind. Bei einem „Restwertleasing“ oder einer Erwerbspflicht ist die Rechtslage allerdings anders.

Wohnwagenkauf: Rückabwicklung wegen Hagelschadens

05.03.2021 09:20 Uhr |

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Rückabwicklungsanspruch eines Wohnwagenkäufers bejaht. Im Streitfall wies der Wohnwagen schon bei Übergabe einen Hagelschaden auf. Der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss stand der Rückabwicklung nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen, weil das Nichtvorhandensein von derartigen Schäden Vertragsinhalt geworden sei.

Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschenrechner benutzen

26.02.2021 09:38 Uhr |

Stellt das Bedienen eines Taschenrechners während der Autofahrt einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar? Der BGH hat das nach einem Vorlagebeschluss des OLG Hamm bejaht. Die Neuregelung der StVO umfasst demnach alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen. Erfasst sind außerdem Geräte der Unterhaltungselektronik und Navigationsgeräte.

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