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Handy zwischen Ohr und Schulter: OLG bestätigt Bußgeld

05.02.2021 10:51 Uhr |

Ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann zur Annahme einer verbotenen „Nutzung“ nach der StVO führen und ein Bußgeld rechtfertigen. Dies hat das OLG Köln entschieden. Die Benutzung der Hände ist demnach nicht erforderlich - auch weil das Risiko besteht, dass das Mobiltelefon sich löst und den Fahrer dann zu unwillkürlichen Reaktionen verleitet.

Unfallfolgen: OLG bestimmt Ansprüche von Hinterbliebenen

05.02.2021 10:49 Uhr |

Das OLG Koblenz hat das in § 844 Abs. 3 BGB geregelte Hinterbliebenengeld näher bestimmt. Demnach stellt der Betrag von 10.000 € eine „Richtschnur“ für die Höhe dar. Das Hinterbliebenengeld wird nach Grundsätzen bestimmt, die auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes gelten. Es ist aber gegenüber dem Schmerzensgeldanspruch nachranging und daher im Regelfall niedriger bemessen.

Keine arglistige Täuschung bei zu breitem Mähdrescher

05.02.2021 10:46 Uhr |

Der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers hat als erfahrener Landwirt keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er erst nach Vertragsabschluss die tatsächliche Breite des Fahrzeugs feststellt, die einer Straßenzulassung entgegensteht. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Das Gericht lehnte eine arglistige Täuschung und Gewährleistungsrechte ab.

Autokauf: Wann hat der Verkäufer arglistig getäuscht?

15.01.2021 12:25 Uhr |

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer bei einem Gebrauchtwagenverkauf ungefragt auf bekannte Mängel oder Unfallschäden des Vorbesitzers hinweisen muss - selbst dann, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Das Gericht bejahte eine wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Im Streitfall lehnte das Gericht einen insoweit unbeachtlichen Bagatellschaden ab.

Verkehrsverstöße: Aufbauseminar auch nach Ablauf der Probezeit

15.01.2021 12:00 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Klageverfahren entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.

Tempoverstöße: Anspruch auf Informationen außerhalb der Bußgeldakte

04.01.2021 16:51 Uhr |

Nach dem Bundesverfassungsgericht muss Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung Zugang zu Informationen gewährt werden, die sich außerhalb der Gerichtsakte befinden (z.B. Rohmessdaten). In standardisierten Messverfahren gelten aber geringere gerichtliche Aufklärungspflichten. Die bloße Behauptung, die Messung sei fehlerhaft, reicht insoweit nicht.

Abgasskandal: Anspruchsverjährung bei Kenntnis im Jahr 2015

04.01.2021 16:49 Uhr |

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kfz-Käufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hatte, dass sein Fahrzeug vom „Abgasskandal“ betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der BGH sah Schadensersatzansprüche als verjährt an und verwies darauf, dass die Übertragbarkeit seiner Rechtsprechung zu § 826 BGB erkennbar war.

Fahrerlaubnisentzug: Keine unzumutbare Härte in der Corona-Pandemie

04.01.2021 16:48 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf Autofahrten angewiesen ist. Im Streitfall hatte der Betroffene angeführt, seine Tochter zur Schule bringen und Versorgungsfahrten für seine Eltern durchführen zu müssen.

Verkehrsverstoß vor Inkrafttreten der StVO-Novelle

17.12.2020 11:10 Uhr |

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 06.03.2013 wirksam ist. Eine etwaige (Teil-)Nichtigkeit der Bußgeldkatalogverordnung hinsichtlich der neu eingeführten erweiterten Fahrverbote durch die StVO-Novelle 2020 steht der Ahndung einer vor Inkrafttreten begangenen Verkehrsverstoßes auf Grundlage der vorherigen Fassung nicht entgegen.

Kein Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt und verweigerter MPU

10.12.2020 14:12 Uhr |

Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein Fahreignungsgutachten (MPU) nicht beigebracht hat, das vor Ablauf der Tilgungsfrist verlangt worden war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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