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Corona: Erstattung der Stornogebühr ohne Reisewarnung

25.11.2021 11:23 Uhr |

Das Landgericht Oldenburg hat einen Reiseveranstalter zur Rückzahlung einer Stornierungsgebühr verurteilt, nachdem die Reise wegen der Corona-Pandemie nicht angetreten worden war. Ein Reiserücktritt ist demnach auch vor einer Reisewarnung bzw. Ausweisung als Risikogebiet gerechtfertigt, wenn die Infektionswahrscheinlichkeit gegenüber dem gewöhnlichen Aufenthalt signifikant höher gewesen wäre.

Abgasskandal: Audi haftet wegen Kenntnis der „Umschaltlogik“

01.12.2021 11:29 Uhr |

Der BGH hat mit mehreren Urteilen die Haftung der Audi AG im „Abgasskandal“ bestätigt. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des VW-Motors EA 189 beteiligter Audi-Repräsentant von der unzulässigen „Umschaltlogik“ gewusst haben muss. Schadensersatzansprüche können sich damit auch gegenüber der Audi AG aus § 826 BGB ergeben.

Keine Staatshaftung im Abgasskandal

01.09.2021 14:35 Uhr |

Haftet der Staat für unzureichende Kontrollen oder Sanktionen im Abgasskandal? Das OLG Koblenz hat das verneint. Demnach hat die Bundesrepublik bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamts gekommen.

Abgasskandal: Käufer können Ersatz des Minderwerts verlangen

27.08.2021 15:25 Uhr |

Käufern eines VW-Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik kann gegen den Hersteller ein „kleiner Schadensersatzanspruch“ (Ersatz des Minderwerts) zustehen. Sofern das Software-Update, das der Beseitigung der unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware diente, das Fahrzeug aufwertet, ist dies im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Das hat der BGH entschieden.

Kein Schadensersatz für Radfahrer nach Ausweichmanöver

27.10.2021 13:13 Uhr |

Das Abstellen von Mülltonnen auf einem Radweg kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellen. Erkennt aber ein Radfahrer, dass ihm die Tonnen im Weg stehen, muss er ihnen ausweichen. Hält er dabei keinen ausreichenden Abstand ein und kommt zu Fall, hat der Radfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden.

Abgasskandal: Keine Erstattung von gezahlten Leasingraten

28.09.2021 11:12 Uhr |

Der BGH hat für ein vom „Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug die Erstattung von Leasingraten abgelehnt. Der Anspruch besteht demnach nicht, weil der Wert des in der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteils den Leasingzahlungen entspricht. Im Streitfall gab es auch keine Anhaltspunkte, dass bereits bei Abschluss des Leasingvertrags ein späterer Erwerb des Fahrzeugeigentums vereinbart war.

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Tiertransports

06.10.2021 10:57 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu erhalten. Demnach verstößt der Tiertransport gegen den Beschleunigungsgrundsatz, der nach europarechtlichen Regeln Tieren Verletzungen oder unnötige Leiden ersparen soll.

Abgasskandal: Zuzahlung des Käufers bei teurem Nachfolgemodell

15.12.2021 09:31 Uhr |

Inwieweit besteht im „Abgasskandal“ Anspruch auf Nachfolgemodelle? Der BGH hat entschieden, dass die Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells die Zuzahlung des Käufers bedingen kann. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Unverhältnismäßigkeitseinrede, die den Käufer auf eine kostengünstigere Nachbesserung verweist, trägt grundsätzlich der Verkäufer.

Abgasskandal: Schadensersatz bei „verbrieftem Rückgaberecht"

03.01.2022 16:07 Uhr |

Welche Folgen haben Rückgaberechte, die zur Finanzierung des Autokaufs in Darlehensverträgen verbrieft sind? Das hat der BGH für Ansprüche im „Abgasskandal“ geklärt. Demnach entfällt der Schaden nicht nachträglich dadurch, dass der Käufer dieses Recht nicht ausgeübt, sondern das Finanzierungsdarlehen vollständig abgelöst hat. Im Streitfall ging es um ein Darlehen der Audi Bank.

Vorverlegter Flug kann als „annulliert“ gelten

03.01.2022 16:13 Uhr |

Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn die Airline ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Das hat der EuGH entschieden. Das Luftfahrtunternehmen hat demnach auch nicht die Möglichkeit, die Ausgleichszahlung mit der Begründung zu kürzen, dass dem Fluggast eine anderweitige Beförderung angeboten wurde, mit der er sein Endziel ohne Verspätung habe erreichen können.

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