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Verkehrssicherungspflicht bei Dachlawinen

28.10.2014 10:37 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Ein Hauseigentümer genügt i.d.R. seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern. Auch bei einer starken Dachneigung trifft den Hauseigentümer regelmäßig keine darüberhinausgehende Sicherungspflicht. Den Schaden an seinem am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug muss der Kläger nach einem Urteil des Amtsgerichts München nun selber tragen.

Fahreignung: Bundesverwaltungsgericht zu Cannabiskonsum

28.10.2014 10:43 Uhr | Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann.

Ampel von Grün auf Gelb: Folgen bei Unfall

31.08.2016 14:20 Uhr | Unfallregulierung

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Das hat das OLG Hamm entschieden und im Streitfall eine Haftungsquote von 70 % zu 30 % angenommen.

Autokauf: Anfechtung wegen Täuschung und Drohung

25.11.2014 14:13 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises unwirksam. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

Reparatur bei Werkstattklausel

05.08.2015 13:13 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wer eine Werkstattklausel mit seiner Kfz-Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer anderen Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der gewählten Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind. Das Amtsgericht München hat eine Kürzung des Rechnungsbetrags um 15 % gebilligt.

Kfz-Halter haftet für Brandfolgen

14.09.2016 14:04 Uhr | Verkehrsstrafrecht, Verkehrsverwaltungsrecht

Der Halter eines Kraftfahrzeugs, unter dem auf einem Brachgelände ein Brand ausbricht, muss ggf. für die Kosten der Bodensanierung aufkommen. Nach dem Bundesbodenschutzgesetz kann der Verursacher einer Bodenverunreinigung für die Kosten einer Bodensanierung haften – ohne dass es zunächst auf ein Verschulden ankommt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Mitverschulden von Falschparker?

19.08.2015 16:26 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Wer seinem Ärger über einen ordnungswidrig geparkten Pkw Luft macht, indem er das Fahrzeug mit Tritten traktiert, muss den entstandenen Schaden in voller Höhe begleichen. Ein Mitverschulden muss sich der Pkw-Fahrer und Parksünder dann jedenfalls nicht anrechnen lassen. Ein 64-jähriger muss deshalb nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München knapp 1.000 € zahlen.

Schaden nach Pannenhilfe im Ausland

28.09.2016 14:10 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Bei der Schutzbriefleistung „Pannenhilfe“ kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Autoschäden nach Mäharbeiten

28.08.2015 12:27 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein „unabwendbares Ereignis“ darstellen, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

Stadt haftet für Astbruch

06.01.2015 12:24 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Eine Stadt bzw. Gemeinde schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Das gilt zumindest dann, wenn es konkrete Anzeichen für eine besondere Gefährdung durch den Baum gab. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.

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