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Geschwindigkeitsverstöße: OLG zweifelt an Messergebnissen

22.07.2021 10:38 Uhr |

Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät LEIVTEC XV3 derzeit nicht mehr ohne weiteres in einem Bußgeldverfahren zugrunde gelegt werden. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hatte zuvor Messfehler festgestellt, die zulässige Toleranzen überschritten. Die Vorinstanz muss nun klären, ob ein konkreter Verkehrsverstoß sicher festzustellen ist.

Verkehrsunfälle: Kein Ersatzanspruch bei nicht reparierten Vorschäden

22.07.2021 10:33 Uhr |

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Kfz-Schäden auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Auch für einen plausiblen Teilschaden muss die Versicherung dann nicht einstehen. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Im Streitfall betraf dies Reparaturkosten von rund 5.000 €.

Abschleppkosten: Ersatz nur für den notwendigen Aufwand

24.06.2021 15:38 Uhr |

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Kfz-Halter keine überhöhten Abschleppkosten für seine zwei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen zahlen muss. Das Abschleppunternehmen hatte zeitversetzt zwei Abschleppfahrzeuge eingesetzt. Nach dem Gericht verstoßen die veranschlagten Kosten aber gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Schadensminderungspflicht.

Unfallschäden: Höheres Schmerzensgeld wegen verzögerter Regulierung

17.06.2021 13:05 Uhr |

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt die Haftpflichtversicherung bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dieses Regulierungsverhalten den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden.

„Betriebsgefahr“ nach dem StVG bei Traktoren

14.06.2021 09:25 Uhr |

Wenn der konkrete Einsatz eines Traktors auf seine Funktion als Arbeitsmaschine beschränkt und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist, scheidet eine Haftung aus dessen „Betrieb“ nach § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) aus. Dies hat das OLG Hamm entschieden. Im Streitfall war ein Traktor nach Baumfällarbeiten eingesetzt worden.

Verkehrsunfälle: Mitverschulden beim Überqueren der Straße?

02.06.2021 11:04 Uhr |

Wann trifft Kinder beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall? Das OLG Celle hat die situationsbedingte Überforderung eines elfjährigen Kindes berücksichtigt, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen. Das Gericht verurteilte einen Autofahrer zum Ersatz des vollständigen Schadens und zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 35.000 €.

Haftung bei Gefälligkeit: Schadensersatz wegen Starthilfe nach Autopanne?

27.05.2021 14:24 Uhr |

Das Amtsgericht München hat die Klage auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Starthilfe an einem Pkw sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden abgewiesen. Ein Autobesitzer hatte den Gast einer Feier wegen einer entladenen Autobatterie um Starthilfe gebeten, die zu einem Kurzschluss führte. Das Gericht lehnte sowohl vertragliche als auch deliktische Ansprüche ab.

Reiserücktrittsversicherung in Corona-Zeiten: Notwendiger Arztbesuch

25.05.2021 13:42 Uhr |

as Amtsgericht München hat eine Zahlungsklage gegen eine Reiserücktrittsversicherung abgewiesen. Auch die Feststellung, dass der Versicherungsbeitrag wegen der Reisewarnung entfällt oder zu kürzen ist, lehnte das Gericht ab. Demnach reicht die telefonische Konsultation des Hausarztes nach einem Skiunfall in Südtirol auch in Corona-Zeiten nicht aus, um eine Erkrankung nachzuweisen.

Unfallhaftung nach Bremsung in einer Autowaschstraße

06.05.2021 13:03 Uhr |

Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße mit Förderband ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden. Das OLG Zweibrücken nahm nach der Kollision einen Haftungsanteil von 30% für den verzögert ausfahrenden Fahrer an.

Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Tempo-Schilder

29.04.2021 15:52 Uhr |

Werden mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet, kann ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden. Die im Bußgeldkatalog festgelegten Regelgeldbußen gehen von gewöhnlichen Fallgestaltungen und einem durchschnittlichen Fahrlässigkeitsgrad aus. Bei der Missachtung einer Mehrfachbeschilderung ist dieser Maßstab nach dem OLG Koblenz aber überschritten.

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