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Trunkenheitsfahrt: Wann ist eine MPU erforderlich?

25.03.2021 15:11 Uhr |

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Fahrerlaubnisneuerteilung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten („MPU“) beizubringen ist, wenn bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille vorliegt – aber trotz einer BAK von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.

Software-Update und Thermofenster nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“

18.03.2021 15:21 Uhr |

Haben Gebrauchtwagenkäufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ gekauft haben, Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen? Was gilt, wenn im Software-Update ein „Thermofenster“ implementiert ist und das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und Verschleiß hat? Der BGH hat in einer erstmaligen Entscheidung hierzu Ansprüche des Käufers verneint.

Dieselfälle: Erfolgreiche Revision der Audi AG

18.03.2021 15:16 Uhr |

Der BGH hat ein Urteil gegen die Audi AG in einem der sog. Dieselverfahren aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Revision der Audi AG war damit erfolgreich. Das Gericht monierte v.a. eine für eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB rechtsfehlerhafte Zurechnung zum Wissen von Vertretern der Volkswagen AG.

Leasingverträge: Wann besteht ein Widerrufsrecht?

05.03.2021 09:24 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung Verbrauchern kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Der BGH verwies darauf, dass bei einem solchen „Kilometerleasing“ die Regelungen des Verbraucherkreditrechts zum Widerrufsrecht weder direkt noch analog anwendbar sind. Bei einem „Restwertleasing“ oder einer Erwerbspflicht ist die Rechtslage allerdings anders.

Wohnwagenkauf: Rückabwicklung wegen Hagelschadens

05.03.2021 09:20 Uhr |

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Rückabwicklungsanspruch eines Wohnwagenkäufers bejaht. Im Streitfall wies der Wohnwagen schon bei Übergabe einen Hagelschaden auf. Der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss stand der Rückabwicklung nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen, weil das Nichtvorhandensein von derartigen Schäden Vertragsinhalt geworden sei.

Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschenrechner benutzen

26.02.2021 09:38 Uhr |

Stellt das Bedienen eines Taschenrechners während der Autofahrt einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar? Der BGH hat das nach einem Vorlagebeschluss des OLG Hamm bejaht. Die Neuregelung der StVO umfasst demnach alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen. Erfasst sind außerdem Geräte der Unterhaltungselektronik und Navigationsgeräte.

Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis wirksam?

26.02.2021 09:35 Uhr |

Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, dürfen damit auch im Inland ein Kfz führen. Das gilt aber nicht, wenn der Fahrerlaubniserteilung eine entsprechende rechtskräftige Verurteilung in Deutschland entgegenstand. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Verkehrssicherungspflicht der Kommunen auf Gehwegen

18.02.2021 15:13 Uhr |

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt. Nach Auffassung des Gerichts war im Streitfall die Kette für einen Fußgänger erkennbar. Die Vorinstanz hatte das noch anders gesehen.

Baum stürzt auf Auto: Wann haftet die Gemeinde?

05.02.2021 10:55 Uhr |

Wer haftet, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird? Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei Krankheitsanzeichen des Baumes weitergehende Untersuchungen unternehmen muss - bloße Sichtkontrollen durch Baumkontrolleure reichen dann nicht. Das Gericht sprach dem Eigentümer eines Porsche 911 Schadensersatz von rund 38.000 € zu.

Dieselfälle: BGH entscheidet über Daimler-Thermofenster

05.02.2021 10:53 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems („Thermofenster“) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. Das Berufungsgericht muss aber prüfen, ob im Typgenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über das Abgasrückführungssystem gemacht wurden.

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