Autokauf: Zuständigkeit bei Rücktritt
Ein Käufer, der von einem Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen. Er ist demnach nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Fiktive Reparaturkosten: Was zahlt die Kfz-Versicherung?
Unter welchen Voraussetzungen können Kaskoversicherungen bei einer fiktiven Schadensabrechnung – also tatsächlich nicht durchgeführten Reparaturen – auf niedrigere Preise einer „freien“ Werkstatt verweisen? Der BGH hat nun die Voraussetzungen benannt, nach denen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind.
Fahrverbot: Mehrere einfache Verkehrsverstöße reichen
Auch mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen. Das OLG Hamm hat jetzt einen Autofahrer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße begangen hatte, mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Die Richter konstatierten „beharrliche Pflichtverletzungen“ und das Vorliegen einer „Unrechtskontinuität“.
Mangel am Kraftstofftank?
Ein Porsche mit einem 67 Liter fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Litern und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 Litern Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt. Dies gilt auch dann, wenn die letzten 3,3 Liter im Tank für die Kraftstoffversorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Rücknahme einer Garantiezusage?
Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch, sofern nach einer Garantieanfrage der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte. Auch sei eine einmal erteilte Garantiezusage durch den Hersteller nicht ohne weiteres einseitig abänderbar, hat das OLG Koblenz entschieden.
Anscheinsbeweis bei Motorrad-Unfall
Wenn ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen wird und nach einer Vollbremsung mit einem entgegenkommenden Motorrad kollidiert, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrbahn verlassenden Motorradfahrers schließen. Eine 75%ige Haftung für das Unfallgeschehen kann dann gerechtfertigt sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Plakatwerbung an Verkehrsflächen
Eine Kommune kann durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, wenn diese an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen. Das OLG Hamm begründet dies in einer aktuellen Entscheidung unter anderem damit, dass bei einem auffälligen Plakatieren an öffentlichen Straßen die Gefahr besteht, dass Verkehrsteilnehmer abgelenkt werden.
„Scheckheftgepflegt“ beim Privatverkauf
Wer als Privatperson einen Pkw als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen. Ein zuvor im Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift dann insoweit nicht. Das Gleiche gilt für falsche Angaben bei der Motorleistung des Fahrzeugs. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Unfall mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit bei Mitverschulden
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. Vor diesem Hintergrund hat das OLG Hamm die Verurteilung eines Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung aufgehoben.
Straßenbauarbeiten: Keine Haftung
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines an einer Straßenbaustelle gestürzten Radfahrers gegen die in diesem Bereich verantwortliche Baufirma abgewiesen. Nach dem schwerwiegenden Sturz wollte der Radler Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen unterlassener Absicherung der Baustelle. Der genaue Unfallhergang und eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht konnte aber nicht festgestellt werden.