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Unfall in der Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr?

10.10.2019 10:33 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, weil bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs relevant ist. Entsprechend scheidet eine (Mit-)Haftung nach § 7 StVG aus Betriebsgefahr regelmäßig aus. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

Keine Vertragswerkstattpflicht bei Gebrauchtwagengarantie

30.09.2013 09:22 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.

Abgelenkt bei hoher Geschwindigkeit: Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

06.06.2019 13:57 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Ein Autofahrer, der sich bei hoher Geschwindigkeit ablenken lässt - etwa durch die Bedienung eines Infotainmentsystems - handelt grob fahrlässig. Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Fahrer, der sich deshalb nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert hatte - trotz einer Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung - einer Autovermietung 50 % des Unfallschadens ersetzen muss.

Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

07.05.2013 14:40 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch.

Verweisungsmöglichkeit auf Referenzwerkstätten bei fiktiver Schadensberechnung

14.05.2013 09:33 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung kann der Schädiger den Geschädigten noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt verweisen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen.

Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?

17.06.2013 15:55 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge dessen Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen.

Haftungsverteilung bei Unfällen mit Radfahrern

01.08.2013 14:03 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Die Neufassung des § 7 Abs. 2 StVG hat zur Folge, dass bei einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem erwachsenen Radfahrer ein vollständiger Haftungsausschluss nur in besonderen Einzelfällen möglich ist. Dafür muss der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeug ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenüberstehen.

EuGH stärkt Passagierrechte bei Anschlussflügen außerhalb der EU

18.07.2019 14:25 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Bei längeren Flugverspätungen können Passagiere eine Entschädigung verlangen. Das gilt nach dem EuGH auch für Anschlussflüge, die von einer nicht-europäischen Airline durchgeführt werden und bei denen Umsteige- und Zielflughafen außerhalb der EU liegen. Voraussetzung ist, dass die Flugreise in der EU gestartet wurde und eine einheitliche Buchung bei einer EU-Airline vorliegt.

Keine verschuldensunabhängige Haftung für Pkw-Schäden durch ein abgestelltes Fahrrad

15.07.2013 10:40 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte Fahrräder nicht.

Müllfahrzeug vs. Tankstellenmast: Anteilige Haftung

03.05.2017 13:06 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Nachdem der Fahrer eines Müllfahrzeugs gegen den Preismast einer Tankstelle gefahren war, hat das OLG Hamm die Haftungsfrage geklärt. Demnach haftet der Fahrer wegen einer verringerten Durchfahrtshöhe des Masts für die Kollision zwar nur mit der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Jedoch erhöht das Entfernen des Fahrzeugs und das zurechenbare Eingreifen eines Dritten seine Haftungsquote.

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