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Drogen am Steuer: Bundesverwaltungsgericht ändert Rechtsprechung

17.04.2019 14:17 Uhr | Fahrerlaubnis

Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis führt eine erstmalige Kfz-Fahrt unter Drogeneinfluss nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit seine Rechtsprechung geändert. Bislang mussten auch erstmals auffällige Gelegenheitskonsumenten - ohne vorhergehende MPU - mit einem direkten Fahrerlaubnisentzug rechnen.

Fahrerlaubnisverordnung: Theoretische Führerscheinprüfung nur in den aufgeführten Sprachen

14.10.2013 16:17 Uhr | Fahrerlaubnis

Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Bundesrat stoppt Punkte-Reform

17.06.2013 15:54 Uhr | Fahrerlaubnis

Die vom Bundestag im Mai beschlossene Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg kann vorläufig nicht in Kraft treten. Der Bundesrat meldete in mehreren Punkten Bedenken an und verwies das Gesetz in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss.

Streit um Punktekatalog beigelegt

27.06.2013 09:11 Uhr | Fahrerlaubnis

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße rasch beigelegt. Nur wenige Tage nach der Anrufung durch den Bundesrat beschloss der Vermittlungsausschuss heute einen Einigungsvorschlag. Er sieht unter anderem Änderungen an dem neu konzipierten Fahreignungsseminar vor und greift damit Anliegen der Länder auf.

Erneute Fahrerlaubnisentziehung bei Erschleichen der Wiedererteilung

15.07.2013 13:23 Uhr | Fahrerlaubnis

Wird einem Kraftfahrer die zuvor wegen Drogenkonsums entzogene Fahrerlaubnis wiedererteilt, so kann diese erneut entzogen werden, wenn sich herausstellt, dass vorgelegte Therapiebescheinigungen wahrheitswidrig ausgestellt wurden.

Neues Punktesystem: Abkehr vom Tattagprinzip

01.02.2017 16:43 Uhr | Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann bei acht oder mehr Punkten entzogen wird, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Führerscheininhabers vorlag, der Behörde aber noch nicht bekannt war. Eine entsprechende Verringerung des Punktestands greift dann nicht. Das Gericht bestätigte damit eine Abkehr vom sog. Tattagprinzip.

Führerscheinentzug bei regelmäßigem Cannabiskonsum

05.04.2017 12:53 Uhr | Fahrerlaubnis

Bei regelmäßigem Konsum von Cannabis kann der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Die Fahreignung entfällt ebenfalls bei einer Selbstmedikation – selbst wenn diese ärztlich begleitetet wird. Auch wenn Cannabis-Extrakt ärztlich verordnet wird, führt dies nicht ohne weiteres zu einem atypischen Sachverhalt.

Vermeintlicher „Reichsbürger“ darf weiter fahren

23.08.2017 10:04 Uhr | Fahrerlaubnis

Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Eilverfahren entschieden. Einem als „Reichbürger“ eingestuften Mann war zuvor die Fahrerlaubnis entzogen worden.

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