Parkplatzstreit: kein Unterlassungsanspruch wegen erschwerten Einsteigens
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert.
Unfallersatzfahrzeug: Es muss der günstigste Tarif sein
Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht.
Keine Vertragswerkstattpflicht bei Gebrauchtwagengarantie
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.
Haftungsverteilung bei Unfällen mit Radfahrern
Die Neufassung des § 7 Abs. 2 StVG hat zur Folge, dass bei einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem erwachsenen Radfahrer ein vollständiger Haftungsausschluss nur in besonderen Einzelfällen möglich ist. Dafür muss der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeug ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenüberstehen.
Keine verschuldensunabhängige Haftung für Pkw-Schäden durch ein abgestelltes Fahrrad
Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte Fahrräder nicht.
Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient.
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge dessen Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen.
Verweisungsmöglichkeit auf Referenzwerkstätten bei fiktiver Schadensberechnung
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung kann der Schädiger den Geschädigten noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt verweisen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen.
Unfallschaden: Wer manipuliert und provoziert, geht leer aus
Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch.