Kollision mit Fahrrad: Führerscheinentzug und Radfahrverbot
Nach einer Kollision mit einem anderen Radfahrer auf einem Radweg muss ein alkoholisierter Radfahrer mit der Entziehung der Fahrerlaubnis und einem Radfahrverbot rechnen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigte jetzt eine solche Entscheidung der Stadt Ludwigshafen. Der fragliche Radler war mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 Promille unterwegs.
Fahreignung: Bundesverwaltungsgericht zu Cannabiskonsum
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann.
Gültigkeit ausländischer Führerscheine
Kann ein deutscher Staatsbürger mit einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis nicht belegen, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, kann die deutsche Behörde feststellen, dass er nicht berechtigt ist, im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.
Betrunkener Radler: Führerscheinentzug und Radfahrverbot
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden.
Fahrerlaubnisverordnung: Theoretische Führerscheinprüfung nur in den aufgeführten Sprachen
Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Erneute Fahrerlaubnisentziehung bei Erschleichen der Wiedererteilung
Wird einem Kraftfahrer die zuvor wegen Drogenkonsums entzogene Fahrerlaubnis wiedererteilt, so kann diese erneut entzogen werden, wenn sich herausstellt, dass vorgelegte Therapiebescheinigungen wahrheitswidrig ausgestellt wurden.
Streit um Punktekatalog beigelegt
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße rasch beigelegt. Nur wenige Tage nach der Anrufung durch den Bundesrat beschloss der Vermittlungsausschuss heute einen Einigungsvorschlag. Er sieht unter anderem Änderungen an dem neu konzipierten Fahreignungsseminar vor und greift damit Anliegen der Länder auf.
Bundesrat stoppt Punkte-Reform
Die vom Bundestag im Mai beschlossene Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg kann vorläufig nicht in Kraft treten. Der Bundesrat meldete in mehreren Punkten Bedenken an und verwies das Gesetz in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss.