Parken auf Gehwegen: Wann müssen Behörden einschreiten?
Welche Ansprüche bestehen gegen Gehwegparker? Wann müssen Straßenverkehrsbehörden einschreiten? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner bei einer erheblichen Beeinträchtigung einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde über das Einschreiten gegen das Gehwegparken haben. Das Gehwegparkverbot nach § 12 StVO hat demnach drittschützende Wirkung.
Reiseabbruch wegen Krankheit: Verdorbenes Essen im Hotel?
Das Amtsgericht München hat eine Klage auf Rückzahlung und Schadensersatz aus einem Reisevertrag abgewiesen. Ein Urlauber hatte wegen einer Magen-Darm-Erkrankung seine Pauschalreise abgebrochen. Nach dem Gericht kann sich aber erst bei einer Vielzahl von entsprechend erkrankten Hotel-Gästen ein möglicher Indizienschluss auf mit Krankheitserregern belastete Speisen ergeben.
Unfall mit Einsatzwagen: Polizist haftet für Schäden
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Bei der Abwägung mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit spielt auch der Einsatzzweck eine Rolle.
Kfz-Sicherstellung bei wiederholten Verkehrsverstößen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt. Im Streitfall hatte der Sohn des Kfz-Halters den Pkw regelmäßig genutzt. Nach Auffassung des Gerichts war der Halter weder gewillt, noch in der Lage, seinen Sohn davon abzuhalten, weitere erhebliche Verkehrsverstöße zu begehen.
Reisemängel: Was gilt bei überbuchtem Hotel?
Die Unterbringung wegen Überbuchung in einem anderen Hotel stellt einen Reisemangel dar, da Reisende gezielt ein bestimmtes Hotel auswählen und nicht irgendeine Hotelkategorie an einem bestimmten Ort buchen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ansprüche, die über eine Minderung für den ersten Reisetag von 50 % und für den zweiten von 75 % hinausgingen, lehnte das Gericht ab.
Kein Strafklageverbrauch bei Fahren ohne TÜV und Fahrerlaubnis
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen.
Verkehrsunfälle: BGH bestimmt Sachverständigenrisiko
Der BGH hat seine Anfang 2024 weiterentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze von Sachverständigen übertragen, die nach Verkehrsunfällen Kfz-Schäden begutachten. So können etwa überhöhte Ansätze von Material oder Arbeitszeit ersatzfähig sein – ebenso Rechnungspositionen, die sich auf tatsächlich nicht durchgeführte Begutachtungsmaßnahmen beziehen.
Autokauf: Sachmängelhaftung bei Oldtimern
Sichert der Verkäufer eines Pkw eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs zu, kann er sich für diese Beschaffenheit nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Das gilt nach dem BGH auch beim Kauf von Oldtimern. Im Streitfall war in der Online-Verkaufsanzeige für einen 40 Jahre alten Pkw auf eine einwandfrei funktionierende Klimaanlage hingewiesen worden.
Autowaschanlage haftet für abgerissenen Seitenspiegel
Das Amtsgericht München hat den Betreiber einer Autowaschanlage zu Schadensersatz in Höhe von 329,57 € verurteilt. Nach dem Gericht konnte im Streitfall der Schaden nur durch eine Fehlfunktion der Waschanlage erklärt werden, für die der Betreiber einstehen muss. Eine fehlerhafte Nutzung der Anlage durch den Fahrer war demnach weder vorgetragen worden noch anderweitig ersichtlich.
Abgasskandal: Musterklage gegen Mercedes-Benz
Die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen die Mercedes-Benz Group hatte vor dem OLG Stuttgart teilweise Erfolg. Das Gericht hat festgestellt, dass in bestimmten Euro 5- und Euro 6-Dieselmodellen des Herstellers unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Das Gericht ging aber lediglich bei den betreffenden Euro 6-Modellen von einem (bedingt) vorsätzlichen Handeln aus.