Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben

VwVfG ( Verwaltungsverfahrensgesetz )

 
 

1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemeinschaft übertragen. 2Rechtsvorschriften der Länder, die entsprechende Regelungen bereits enthalten, bleiben unberührt.





 Stand: 01.09.2024