Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 46 Verzicht

SGB I ( SGB I - Allgemeiner Teil )

 
 

(1)  Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. (2)  Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.





 Stand: 01.09.2024