Hier ist an sogenannte Bagatelltaten zu denken. Dazu werden einige Beispiele aus der Rechtsprechung erläutert: OLG Stuttgart, Entsch. v. 15.10.1986 – 5 Ss 683/86, NJW 1987, 142: Das Versetzen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs um einige Meter, um den verkehrsstörenden Zustand zu beseitigen. Nühse, JR 1965, 43: Flucht vor körperlicher Auseinandersetzung. Schönke/Schröder-Stree, § 69 Rdnr. 42: Leicht fahrlässige Verkennung der Absichten eines Fußgängers mit zu schnellem Heranfahren an den Fußweg und Gefährdung der dortigen Passanten § 315c Abs. 1 Nr. 2c, Abs. 3; geringer Grad des Versagens und der Verantwortungslosigkeit). LG Frankfurt v. 13.05.2008 – 5/9a Qs 5/08, VRR 2008, 430: Bedeutender Fremdschaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist erst ab einem Schadenbetrag von 1.400 € anzunehmen. Derartige Grenzen werden von der Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich betrachtet (z.B. OLG Dresden v. 12.05.2005 – 2 Ss 278/05, NZV 2006, 104: 1.300 €; LG [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login