Antrag auf Einstellung gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO wegen Ausnahme von der Ausstattungspflicht mit einem EG-Kontrollgerät

An die Bußgeldbehörde (Anschrift) Az. ... In dem Bußgeldverfahren gegen ... wegen Ordnungswidrigkeit beantrage ich, namens und in Vollmacht meines Mandanten, das gegen ihn geführte Bußgeldverfahren gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO einzustellen und führe zur Begründung wie folgt aus: Mein Mandant hat den ihm zur Last gelegten Rechtsverstoß nicht begangen. Sein Fahrzeuggespann war nach Art. 3 Buchst. aa) VO (EG) Nr. 561/2006 2006 i.V.m. VO (EU) 2020/1054 von der Ausstattungspflicht mit einem EG-Kontrollgerät ausgenommen. Nach Aktenlage steht fest, dass der Mitarbeiter meines Mandanten Fotomaterial im Nahbereich zwischen dem Auslieferungslager in Z und der Betriebsstätte meines Mandanten in R transportiert hat. Die Haupttätigkeit des Mitarbeiters besteht im Umverpacken von Fotomaterialien für Endkunden in der Betriebsstätte meines Mandanten. Die Ware hat der Mitarbeiter zur Ausübung dieser Haupttätigkeit transportiert. Der Transport stellt gegenüber der [...]