Checkliste: Ist ein Notstand gegeben?

Checkliste: Ist ein Notstand gegeben? Ja Nein Ist ein notstandsfähiges Rechtsgut betroffen? Ist eine Gefahrenlage gegeben? Nach der Falllage muss die Möglichkeit eines naheliegenden Schadenseintritts bestehen (BGHSt 18, 271). Ist die Gefahr gegenwärtig? Die Gefahr muss unmittelbar drohen oder als Dauergefahr präsent sein (BGH, NJW 1979, 2053; BGH, NJW 1997, 265). Ist die Notstandshandlung erforderlich? – Keine andere Abwehrmöglichkeit? – Geeignetheit – Angemessenheit: Gibt es kein milderes Mittel zur Gefahrenabwehr? Güterabwägung: Überwiegt das Rechtsgut, zu dessen Gunsten der Notstand ausgeübt wird, wesentlich das, in das eingegriffen wird? Ist der Unterschied in den Rechtsgütern nicht wesentlich, so ist zu fragen, ob der Grad der Gefährdung deutlich geringer im Rahmen der Notstandshandlung ist als der Grad der Gefährdung des anderen Rechtsguts. Ist das subjektive Rechtfertigungselement gegeben? (= Rettungshandlung auch in Kenntnis der Notstandssituation, nach a. [...]