Checkliste Fahrverbot

Checkliste: Fahrverbot – Dogmatisch als Nebenstrafe ausgebildet. – Liegt Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe vor? – Lange zurückliegende Tat hindert Fahrverbot (nicht schon bei 1 Jahr). – Liegt Regelfall vor, § 44 Abs. 1 Satz 3 StGB? – Rein spezialpräventive Wirkung. – Wirksamkeit tritt mit Abgabe bei Vollstreckungsbehörde ein, spätestens aber einen Monat nach Rechtskraft. Frist läuft mit Abgabe bei der Vollstreckungsbehörde. – Mehrere Fahrverbote sind nacheinander zu vollstrecken. – Im Rahmen des § 44 StGB ist es möglich, das Fahrverbot um einen Monat nach Rechtskraft der Entscheidung hinauszuschieben. – Auch bei ausländischen Fahrerlaubnissen ist Fahrverbot [...]