KG - Rechtsportal

Keine Pflicht zur Speicherung von Messdaten bei Geschwindigkeitsmessung Keine analoge Anwendung des Falls der Verletzung rechtlichen Gehörs auf Verletzung fairer Verfahrensführung Zulassung der Rechtsbeschwerde bei willkürlicher Ablehnung eines Beweisantr

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO

Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs wegen nicht berücksichtigtem Schriftsatz Unerheblichkeit der Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes bei gleichbleibender Entscheidung Zulässige Auswahl eines Sachverständigen trotz früherem Behandlungsverhältnis

Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft

Offenbarungspflichten eines Bauunternehmens hinsichtlich Vorstrafen an der Vertragserfüllung mitwirkender Personen wegen Bestechlichkeit

Erfüllung eines Kaufvertrags über zu errichtende Eigentumswohnungen Gesetzliche Sonderzuständigkeit Grundsatz der perpetuatio fori

Rehabilitierung eines Jugendlichen wegen Einweisung und Unterbringung in einem Jugendwerkhof zu Zeiten der ehemaligen DDR

Nationaler und europäischer Haftbefehl nicht akzessorisch Europäischer Haftbefehl als Rechtsgrundlage für Verhaftung nach StPO Keine Sperrwirkung eines türkischen Strafanerkenntnisses für Ahndung nach deutschem Recht Einlegung eines Rechtsmittels gegen sä

Keine höhere Geldbuße durch neues Tatgericht wegen Verschlechterungsverbot Indizwirkung von Fahrzeugpapieren und Schlüssel für deutsche Haltereigenschaft bei Mitnahme ins Ausland Keine wortwörtliche Wiedergabe der Belehrung im Verhandlungsprotokoll erford

Verletzung rechtlichen Gehörs bei vorfristigem Beschluss nach § 72 OWiG Unzulässige Zulassungsrechtsbeschwerde gegen Beschlüsse nach § 72 OWiG Berücksichtigung verkehrserzieherischer Nachschulung vor Beschlussfassung nach § 72 OWiG

Auskunftsansprüche des Inhabers eines Kennzeichens gegen einen Postdienstleister über Name und Anschrift des Einlieferers einer Warensendung

Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Vernehmung eines überraschenden Zeugen in der Hauptverhandlung Darlegung der bei Anwesenheit in der Hauptverhandlung gestellten Fragen an Zeugen Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch Vertretungsvollmacht

Voraussetzungen der Entstehung eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz aufgrund Ermächtigung des ursprünglichen Eigentümers in der Teilungserklärung

Voraussetzungen einer Gewaltschutzverfügung Begriff der Drohung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewSchG

Vorliegen besonderer Umstände i.S. des § 57 Abs. 2 S. 2 StGB bei überdurchschnittlich günstiger Prognose Günstiges kriminalprognostisches Gutachten als Grundlage für Strafaussetzung zur Bewährung Günstige Kriminalprognose bei Handel mit Rauschgift Positiv

Verharmlosung des Nationalsozialismus durch Aufschrift 'Impfung macht frei' Bagatellisierung nationalsozialistischer Verbrechen durch Überschrift 'Impfung macht frei' über dem Tor des Konzentrationslagers Bedingter Vorsatz für Volksverhetzung ausreichend

Voraussetzungen der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung der Honorarforderung eines Architekten

Zulässigkeit des Befangenheitsgesuchs eines Streithelfers

Widerruf bei jeder in der Bewährungszeit begangenen Straftat Keine Geltung des Erstverbüßer-Grundsatzes bei Bewährungsbrüchigkeit Gesteigerte Anforderungen an günstige Legalprognose bei Absehen von Widerruf der Bewährung Auswirkungen leichter Kriminalität

Verlassen der Haftanstalt unter Aufsicht Fesselung des Strafgefangenen bei Ausführung Höhere Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung eines bisher noch nicht bekannten Strafgefangenen Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung von (wegen Mordes) lebenslänglich Verurt

KG - 2023/5545

Aufhebung der Sperrung eines Nutzerkontos eines sozialen Netzwerkes aufgrund einstweiliger Verfügung

Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf mehrere Verbotsgründe gestützten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsbegehrens

Wettbewerbswidrigkeit der wahrheitswidrigen Bewerbung eines Produkts mit Versandkostenfreiheit im Internethandel

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung nicht lieferbarer Matratzen als 'auf Lager' befindlich

Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Berufungsinstanz Voraussetzungen des Bestreitens mit Nichtwissen bei Wechsel des gesetzlichen Vertreters der bestreitenden Partei

Keine gesonderte Anzeigepflicht bei Verlegung eines bereits angemeldeten Bienenstands Fahrlässige Verletzung von Anzeigepflichten nach der Bienenseuchenverordnung Anzeigepflicht für erstmalige Begründung eines Bienenstands

Zäsur einer Trunkenheitsfahrt durch Verkehrsunfall und Unfallflucht Angaben im Urteil zum Bestehen eines Versicherungsverhältnisses eines Kraftfahrzeugs Eigenständiger Gebrauch eines nicht versicherten Fahrzeugs Verklammerung mehrerer Fahrten mit unechten

Toleranzabzug von 22,5 % wegen Messungenauigkeiten ausreichend Nichterfüllung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho Angabe von Beleuchtungsverhältnissen bei Nachfahren zur Nachtzeit Keine gerichtl

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzungen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Keine gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich Augenblicksversagen des Fahrzeugführers Augenblicksversagen bei innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung Augenblicksversagen als Ausnahmefall

Abweisung der Klage wegen Befalls einer eingegliederten Knie-TEP mit Keimen mangels ärztlicher Behandlungsfehler bei der Behandlung der Infektion Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens von Hygienefehlern

Voraussetzungen der grundbuchlichen Vollziehung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentums- und Teileigentumsrechte im räumlichen Geltungsbereich einer Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB

Berichtigung des Geburtenregisters durch Löschung einschränkender Zusätze bei Kind und Mutter aufgrund der Nachreichung von Personenstandspapieren

Fortbestehen einer privaten Krankentagegeldversicherung trotz Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers Rechtsfolgen des Abschlusses einer Anwartschaftsversicherung

Maßgeblichkeit der Kenntnis des Betroffenen bei Frist nach § 356a StPO Kenntnis des Verteidigers nicht entscheidend für Frist nach § 356a StPO Keine Pflicht zur Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft im Zulassungsverfahren nach § 8O O

KG - 2023/5810

Rechte des Auftraggebers bei nicht vollständiger Erfüllung vereinbarter Leistungsphasen nach der HOAI

Haftung der Bauordnungsbehörden wegen unrichtiger Auskunft über die Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten als Vergnügungsstätte Drittschützende Wirkung der der Mieterin der Räumlichkeiten erteilten Auskunft hinsichtlich der Eigentümerin und Vermieterin

KG - 2023/8171

Zulässigkeit der Berufung gegen die Abweisung der negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und zunächst einseitiger und dann übereinstimmender Erledigungserklärung

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag Anforderungen an die Berücksichtigung eines Marktelements

Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund wegen einseitiger Parteiergreifung in einem Streit unter Gesellschaftern Rechtsfolgen des Beitritts eines Gesellschafters in einer Beschlussmängelstreitigkeit auf Seiten der GmbH

Besetzung des Berufungssenats gegen eine Entscheidung des Landgerichts durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen Voraussetzungen der Ausräumung der Wiederholungsgefahr sich einer wettbewerbswidrigen Handlung durch Abgabe einer Unterlassungserklä

Anforderungen an die Form der Einlegung eines Rechtsmittels durch den Syndikusanwalt der Autobahn GmbH des Bundes

Zulässigkeit des Verlesens des Messprotokolls durch Gericht in Hauptverhandlung ohne Zustimmungserfordernis Urkundenbeweis des Messprotokolls nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO Messprotokoll als Ausdruck repressiven polizeilichen Handelns

Vorrang des § 11 Abs. 2 StVO vor § 5 Abs. 1 StVO Begriff der Rettungsgasse nach § 11 Abs. 2 StVO Rettungsgasse gleichbedeutend mit Stillstand oder Schrittgeschwindigkeit der darin befindlichen Fahrzeuge

Minderung des Mietzinses im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages wegen Nichterreichens der vorgeschriebenen lichten Raumhöhe von Aufenthaltsräumen

1. Zur Problematik der Rechtsmissbräuchlichkeit einer fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges. 2. Zum Schriftformmangel eines Mietvertrages durch formlose Änderung der vertraglichen Regelungen zu Umbaumaßnahmen des Mieters.

Grundbuchfähigkeit eines nichteingetragenen Vereins und seiner Mitglieder

KG - 2023/11990

Besorgnis der Befangenheit einer Richterin wegen angeblicher berufsbedingter Nähe zu einer Prozesspartei

Rechte des Mieters bei fehlender Genehmigungsfähigkeit vermieteter Räume für den Betrieb einer Kita aufgrund unterbliebener baulicher Maßnahmen seitens des Vermieters

Streitwert eines Verfahrens auf Löschung von Äußerungen in einem sozialen Netzwerk

KG - 2023/5352

Anforderungen an die Geltendmachung von Einwendungen im vereinfachten Unterhaltsverfahren Beachtlichkeit von Einwendungen auf einem nicht datierten und nicht unterzeichneten Formular

Urteil durch zögerliche Akteneinsicht nicht nachträglich fehlerhaft Unbeachtlichkeit verzögerter Akteneinsichtsrecht für Revisionsverfahren Augenblicksversagen bei innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Urteilsabsetzung Rückgriff auf Akteninhalt bei fehlenden Urteilsgründen Mitberücksichtigung nachgeschobener Urteilsgründe bei Rechtsmittelprüfung Geldbuße wegen Verstoß gegen Versammlungsfreiheitsges

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Ablehnungsverfahren

Angaben zu erfolgtem Sachvortrag bei Verfahrensrüge wegen Verstoß gegen Hinweispflicht Anforderungen an Vortrag zur Verfahrensrüge wegen Beschränkung der Verteidigung

Anforderungen an die Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge als Kinderschutzmaßnahme in einem Überprüfungsverfahren gemäß § 166 Abs. 2 FamFG Gegenstandswert des Überprüfungsverfahrens Zulässigkeit der gesonderten Bewilligung der Verfahrenskosten

Anforderungen an die Darlegung der Höhe der Vergütung nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages

Nachweis einer Vertretungsvollmacht nach § 73 Abs. 1 OWiG bei Antrag des Verteidigers auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen zu Beginn der Hauptverhandlung Unbeachtlichkeit einer abgelaufenen Vertretungsvollmacht bei anschließendem Auf

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Zivilverfahren wegen Bescheidung eines Antrags auf Gewährung eines Schriftsatznachlasses gem. § 283 Abs. 1 S. 1 ZPO erst zum Verkündungstermin

Haftung des Veräußerers eines Grundstücks für die durch die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers entstandenen Gerichtskosten

Kein Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte im Ordnungswidrigkeitenverfahren Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte nicht ableitbar von der Gewährung rechtlichen Gehörs Inhaltliche Anforderungen an Begründung der Verfahrensrüge Bezugnahmen und Verwe

Vaterschaftsanerkennung durch nicht leiblichen Vater Rechtmäßigkeit der Vaterschaftsanerkennung bei gegenteiligen Motiven Erschleichung eines Aufenthaltstitels durch falsche Angabe der Vaterschaft Umfassende Wirkung einer vollwertigen Vaterschaft Objektiv

Beschränkung der Revision anhand der Auslegung der Berufungsbegründung Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld anhand jugendspezifischer Kriterien Charakterliche Haltung und Persönlichkeit als Maßstab für vorwerfbares Verhalten Innere Tatse

Absehen vom Fahrverbot wegen negativem Betriebsergebnis Zumutbarkeit eines Ersatzfahrers für die Zeit des Fahrverbots Gerichtliche Abschirmungsmaßnahmen bei Fahrverbot Beschäftigung eines Fahrers bei Fahrverbot für Unternehmer

Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseberichterstattung über die angebliche Liebesbeziehung einer prominenten Persönlichkeit

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO Anforderungen an eine Abmahnung vor Beantragung einer Unterlassungsverfügung

Rechtsstellung des vom Verkäufer einer Wohnung beauftragten Maklers nach Ausübung eines Vorkaufsrechts

Betrug durch Unterlassen bei unberechtigtem Empfang von Sozialleistungen Fehlende Mitteilung der Änderung der Verhältnisse des Leistungsbeziehers als vorsätzlicher Betrug durch Unterlassen Vorsatz des Betrugs durch Leistungsberechtigten im Zeitpunkt der z

KG - 2023/11655

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung bei Verfahren zur Geschwindigkeitsermittlung Kein Numerus clausus bei Verfahren zur Geschwindigkeitsermittlung Volles Ausreizen des Fahrzeugs bei Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr durch Alleinrennen n

Rechtsfolgen des Wegfalls der Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnraum hinsichtlich der Miethöhe

Anforderungen an die Form eines Testaments Anforderungen an den Nachweis der Testierunfähigkeit des Erblassers

Kein Verteidigerwechsel bei Nichtbezeichnung eines neuen Verteidigers Anforderungen an Verteidigerwechsel Entpflichtung des Verteidigers bei Erschütterung des Vertrauensverhältnisses Strenge Anforderungen an Entpflichtung eines vom Angeklagten selbst ausg

'Nicht geimpft'-Inschrift als Verharmlosung des Nationalsozialismus 'Nicht geimpft'-Inschrift als Störung des öffentlichen Friedens Vergiftung des geistigen Klimas mit dennoch friedlichem Charakter Abgrenzung zwischen Verharmlosung und Störung des öffentl

Rangwahrung durch einen über das beA beim Grundbuchamt angebrachten Vollstreckungsantrag

Voraussetzungen der erleichterten Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch die Gesellschafter einer GmbH im Zuge der Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

KG - 2023/6901

Abgrenzung von Werkunternehmer und arbeitnehmerähnlicher Person

Rechtsstaatswidrige Einweisung eines Jugendlichen in Jugendhaus Grobes Missverhältnis von Handeln in der DDR bei Einweisung eines vierzehn Jahre alten Jugendlichen in ein Jugendhaus Entschädigung wegen rechtsstaatswidriger Einweisung in Spezialkinderheim

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem ein selbständiges Handelsgewerbe begründenden (Franchise-)Partnervertrag Erheblichkeit der Einrede der Mediationsklausel

Schutz der Solidargemeinschaft bei Delikten gegen Sozialversicherungsträger Einziehung des Tatertrags durch Vermögensarrest trotz Vergleich mit Sozialversicherungsträgern zulässig Keine doppelte Inanspruchnahme des Einziehungsverpflichteten Anrechnung der

Körperverletzung im Fitnessraum durch Schlag eines Amateurboxers Gefährliche Körperverletzung durch Faustschlag eines Amateurboxers Umstände der Tatbegehung und die individuellen Besonderheiten beim Tatopfer als Kriterien für das Leben gefährdende Behandl

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines international bekannten Künstlers durch Nennung des von ihm während einer Deutschlandtournee aufgesuchten Hotels in der Presse

Beachtlichkeit der Rüge des Mangels der Vollmacht des Beklagtenvertreters

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung aufgrund Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Beklagten

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über ein Strafverfahren wegen einer Betäubungsmittelstraftat unter Namensnennung des Beschuldigten

Gerichtliche Überprüfung der Bewertung der Aufsichtsarbeiten in der notariellen Fachprüfung Verfahren zur Auswahl der Aufsichtspersonen Berechtigung der Aufsichtspersonen zur Kontrolle der mitgeführten Hilfsmittel

Kein Unterbrechen der Verfolgungsverjährung durch Aktenübersendung an das Gericht wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung Verjährungsunterbrechung wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch Aktenübersendung Verjährungsverfolgung nach Einspruch ge

Zulässigkeit der Berufung des Klägers nach übereinstimmender Erledigungserklärung Rechtsfolgen der Umstellung einer negativen Feststellungsklage auf einen Zahlungsantrag in der Berufungsinstanz Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung vo

Führung des Nachweises der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt Anforderungen an die Form eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf die Unterhaltsvorschusskasse Zulässigkeit des Rückgriffs auf den Unterhaltsschuldner bei angeblich rechtswidriger Unterhaltsvorschussleistung Rechtmäßigkeit der Gewährung von Unterhaltsvorschuss bei

Zulässigkeit der Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste nach Einziehung eines Geschäftsanteils Aufstockung des Anteils der übrigen Gesellschafter

Ausnahmsweise kein Vorsitz der kleinen Strafkammer durch Vorsitzenden Richter Zulässigkeit kommissarischer Besetzung der Strafkammer auch ohne personellen Engpass Zulässige Ersatzerprobung durch anderen Richter der kleinen Strafkammer Kommissarische Übert

Postulationsfähigkeit eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts nach rechtskräftigem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Umfang des Anw

Erforderlicher Vortrag zum Krankheitszustand in Hauptverhandlung trotz vorliegendem Attest Gesonderter Revisionsantrag zum Krankheitszustand während der Hauptverhandlung Erlass eines Verwerfungsurteils trotz Erkrankung des Revisionsklägers

KG - 2023/12185

Keine Gehörsverletzung nach § 33a StPO trotz fehlender Möglichkeit zu weiterer Stellungnahme Zurückversetzung des Verfahrens bei Gehörsverstoß Maßstab für Entscheidungserheblichkeit fehlender Anhörung nach § 33a StPO

Kein Recht zur Geschwindigkeitsüberschreitung wegen dicht auffahrendem Fahrzeug Prüfung der Umstände bei Vorwerfbarkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einfache Beweiswürdigung bei standardisiertem Messverfahren Anforderungen an Beweiswürdigung des M

Begrenzt überprüfbarer Beurteilungsspielraum bei gerichtlicher Verteidigerbestellung Prüfung der Einhaltung des Ermessens im Rahmen des § 144 StPO durch Beschwerdegericht Keine Beschlussaufhebung bei fehlender Benachteiligung des Angeklagten Bestellung zw

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit einer Umgangsvereinbarung Auslegung der Umgangsregelung hinsichtlich einzelner Formen des Umgangs Verstoß gegen eine Umgangsregelung durch Telefonate des Vaters mit dem bei der Mutter lebenden Kind

Pflicht zur umfassenden Darstellung der Einlassungen des Angeklagten im Urteil Bloßer Hinweis auf die aktenkundigen Ermittlungsergebnisse bei Geständnis unzureichend Festkleben auf Fahrbahn als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Vorbereitung eines Hind

Geltung des Doppelverwertungsverbots im Bußgeldverfahren Nachvollziehbarkeit der Gründe im Rahmen richterlicher Beweiswürdigung Keine Bildung einer Gesamtgeldbuße im Bußgeldrecht Zweifache Berücksichtigung von Umständen im Tatbestand und Höhe der Geldbuße

Rechtsstellung des bilanzkreisverantwortlichen Direktvermarkters Anspruch auf Härtefallentschädigung wegen durch Einspeiseminderung verursachte Ausgleichsenergiekosten Rechte des Anlagenbetreibers nach Übernahme der Ausgleichsenergiekosten des Direktverma

Anforderungen an den Nachweis der Identität der Eltern eines Kindes als Voraussetzung der Eintragung ins Geburtenregister Nachweis der Identität durch einen von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisepass

Ist über die Klage gegen die Zurückweisung eines erneuten Asylantrags (Folgeantrag) durch das Verwaltungsgericht noch nicht abschließend entschieden worden, kann gleichwohl in einem personenstandsrechtlichen Verfahren ein im Inland ausgestellter Reiseausw