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Keine Pflicht zur Speicherung von Messdaten bei Geschwindigkeitsmessung Keine analoge Anwendung des Falls der Verletzung rechtlichen Gehörs auf Verletzung fairer Verfahrensführung Zulassung der Rechtsbeschwerde bei willkürlicher Ablehnung eines Beweisantr

Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs wegen nicht berücksichtigtem Schriftsatz Unerheblichkeit der Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes bei gleichbleibender Entscheidung Zulässige Auswahl eines Sachverständigen trotz früherem Behandlungsverhältnis

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO

Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Architekten auf Deckung eines Haftpflichtrisikos während des Ruhens des Klageverfahrens Begriff der Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB

Offenbarungspflichten eines Bauunternehmens hinsichtlich Vorstrafen an der Vertragserfüllung mitwirkender Personen wegen Bestechlichkeit

Voraussetzungen der gerichtlichen Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds Beschlussfähigkeit eines 3-köpfigen Aufsichtsrats Treuwidrigkeit der Berufung eines Mitglieds eines 3-köpfigen Aufsichtsrats auf die auf seiner bewusst herbeigeführten Abwesenheit b

Erfüllung eines Kaufvertrags über zu errichtende Eigentumswohnungen Gesetzliche Sonderzuständigkeit Grundsatz der perpetuatio fori

Rehabilitierung eines Jugendlichen wegen Einweisung und Unterbringung in einem Jugendwerkhof zu Zeiten der ehemaligen DDR

Keine höhere Geldbuße durch neues Tatgericht wegen Verschlechterungsverbot Indizwirkung von Fahrzeugpapieren und Schlüssel für deutsche Haltereigenschaft bei Mitnahme ins Ausland Keine wortwörtliche Wiedergabe der Belehrung im Verhandlungsprotokoll erford

Nationaler und europäischer Haftbefehl nicht akzessorisch Europäischer Haftbefehl als Rechtsgrundlage für Verhaftung nach StPO Keine Sperrwirkung eines türkischen Strafanerkenntnisses für Ahndung nach deutschem Recht Einlegung eines Rechtsmittels gegen sä

Verletzung rechtlichen Gehörs bei vorfristigem Beschluss nach § 72 OWiG Unzulässige Zulassungsrechtsbeschwerde gegen Beschlüsse nach § 72 OWiG Berücksichtigung verkehrserzieherischer Nachschulung vor Beschlussfassung nach § 72 OWiG

Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Vernehmung eines überraschenden Zeugen in der Hauptverhandlung Darlegung der bei Anwesenheit in der Hauptverhandlung gestellten Fragen an Zeugen Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch Vertretungsvollmacht

Auskunftsansprüche des Inhabers eines Kennzeichens gegen einen Postdienstleister über Name und Anschrift des Einlieferers einer Warensendung

Voraussetzungen der Entstehung eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz aufgrund Ermächtigung des ursprünglichen Eigentümers in der Teilungserklärung

Voraussetzungen einer Gewaltschutzverfügung Begriff der Drohung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewSchG

Vorliegen besonderer Umstände i.S. des § 57 Abs. 2 S. 2 StGB bei überdurchschnittlich günstiger Prognose Günstiges kriminalprognostisches Gutachten als Grundlage für Strafaussetzung zur Bewährung Günstige Kriminalprognose bei Handel mit Rauschgift Positiv

Verharmlosung des Nationalsozialismus durch Aufschrift 'Impfung macht frei' Bagatellisierung nationalsozialistischer Verbrechen durch Überschrift 'Impfung macht frei' über dem Tor des Konzentrationslagers Bedingter Vorsatz für Volksverhetzung ausreichend

Voraussetzungen der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung der Honorarforderung eines Architekten

Zulässigkeit des Befangenheitsgesuchs eines Streithelfers

Widerruf bei jeder in der Bewährungszeit begangenen Straftat Keine Geltung des Erstverbüßer-Grundsatzes bei Bewährungsbrüchigkeit Gesteigerte Anforderungen an günstige Legalprognose bei Absehen von Widerruf der Bewährung Auswirkungen leichter Kriminalität

Verlassen der Haftanstalt unter Aufsicht Fesselung des Strafgefangenen bei Ausführung Höhere Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung eines bisher noch nicht bekannten Strafgefangenen Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung von (wegen Mordes) lebenslänglich Verurt

Schadensersatzansprüche wegen angeblich unzulässiger Mitteilung des Geburtsdatums und der Adresse des Betroffenen

Aufhebung der Sperrung eines Nutzerkontos eines sozialen Netzwerkes aufgrund einstweiliger Verfügung

Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf mehrere Verbotsgründe gestützten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsbegehrens

Wettbewerbswidrigkeit der wahrheitswidrigen Bewerbung eines Produkts mit Versandkostenfreiheit im Internethandel

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung nicht lieferbarer Matratzen als 'auf Lager' befindlich

Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Berufungsinstanz Voraussetzungen des Bestreitens mit Nichtwissen bei Wechsel des gesetzlichen Vertreters der bestreitenden Partei

Keine gesonderte Anzeigepflicht bei Verlegung eines bereits angemeldeten Bienenstands Fahrlässige Verletzung von Anzeigepflichten nach der Bienenseuchenverordnung Anzeigepflicht für erstmalige Begründung eines Bienenstands

Abweisung der Klage wegen Befalls einer eingegliederten Knie-TEP mit Keimen mangels ärztlicher Behandlungsfehler bei der Behandlung der Infektion Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens von Hygienefehlern

Zäsur einer Trunkenheitsfahrt durch Verkehrsunfall und Unfallflucht Angaben im Urteil zum Bestehen eines Versicherungsverhältnisses eines Kraftfahrzeugs Eigenständiger Gebrauch eines nicht versicherten Fahrzeugs Verklammerung mehrerer Fahrten mit unechten

Aussetzung der Anmeldung der Liquidation einer GmbH zum Handelsregister im Hinblick auf die gerichtliche Anfechtung des die Liquidation anordnenden Gesellschafterbeschlusses

Toleranzabzug von 22,5 % wegen Messungenauigkeiten ausreichend Nichterfüllung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho Angabe von Beleuchtungsverhältnissen bei Nachfahren zur Nachtzeit Keine gerichtl

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzungen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Keine gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich Augenblicksversagen des Fahrzeugführers Augenblicksversagen bei innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung Augenblicksversagen als Ausnahmefall

Fortbestehen einer privaten Krankentagegeldversicherung trotz Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers Rechtsfolgen des Abschlusses einer Anwartschaftsversicherung

Zeitliche Grenzen der Eintrittspflicht des Versicherers in der privaten Krankenversicherung Ursächlichkeit einer bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrages vorliegenden Fehlstellung der Zähne für eine zahnärztliche Behandlung

Voraussetzungen der grundbuchlichen Vollziehung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentums- und Teileigentumsrechte im räumlichen Geltungsbereich einer Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB

Berichtigung des Geburtenregisters durch Löschung einschränkender Zusätze bei Kind und Mutter aufgrund der Nachreichung von Personenstandspapieren

Maßgeblichkeit der Kenntnis des Betroffenen bei Frist nach § 356a StPO Kenntnis des Verteidigers nicht entscheidend für Frist nach § 356a StPO Keine Pflicht zur Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft im Zulassungsverfahren nach § 8O O

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Maklerprovision Anforderungen an die wirtschaftliche Identität des beabsichtigten mit dem tatsächlich realisierten Vertrag

Absehen von Feststellung des genauen Wirkstoffgehalts bei Kleinstmenge an Betäubungsmitteln zulässig Verschlechterungsverbot als Grund für Absehen der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe Bezeichnung einer Person als anerkannter Asylant bei Schilderung der

Rechte des Auftraggebers bei nicht vollständiger Erfüllung vereinbarter Leistungsphasen nach der HOAI

Haftung der Bauordnungsbehörden wegen unrichtiger Auskunft über die Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten als Vergnügungsstätte Drittschützende Wirkung der der Mieterin der Räumlichkeiten erteilten Auskunft hinsichtlich der Eigentümerin und Vermieterin

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs Abänderbarkeit der zeitlichen Begrenzung des Unterhalts

Zulässigkeit der Berufung gegen die Abweisung der negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und zunächst einseitiger und dann übereinstimmender Erledigungserklärung

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag Anforderungen an die Berücksichtigung eines Marktelements

Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund wegen einseitiger Parteiergreifung in einem Streit unter Gesellschaftern Rechtsfolgen des Beitritts eines Gesellschafters in einer Beschlussmängelstreitigkeit auf Seiten der GmbH

Besetzung des Berufungssenats gegen eine Entscheidung des Landgerichts durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen Voraussetzungen der Ausräumung der Wiederholungsgefahr sich einer wettbewerbswidrigen Handlung durch Abgabe einer Unterlassungserklä

Anforderungen an die Form der Einlegung eines Rechtsmittels durch den Syndikusanwalt der Autobahn GmbH des Bundes

Zulässigkeit des Verlesens des Messprotokolls durch Gericht in Hauptverhandlung ohne Zustimmungserfordernis Urkundenbeweis des Messprotokolls nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO Messprotokoll als Ausdruck repressiven polizeilichen Handelns

Vorrang des § 11 Abs. 2 StVO vor § 5 Abs. 1 StVO Begriff der Rettungsgasse nach § 11 Abs. 2 StVO Rettungsgasse gleichbedeutend mit Stillstand oder Schrittgeschwindigkeit der darin befindlichen Fahrzeuge

Minderung des Mietzinses im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages wegen Nichterreichens der vorgeschriebenen lichten Raumhöhe von Aufenthaltsräumen

Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen Zahlungsverzuges

Grundbuchfähigkeit eines nichteingetragenen Vereins und seiner Mitglieder

Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung von möglicherweise einer Patientenverfügung entgegenstehenden Reanimationsmaßnahmen und intensivmedizinischer Behandlung Schadensersatzansprüche des Patienten wegen fehlender Einwilligung

Rechtsstellung eines Parlamentsjournalisten Anspruch auf Zulassung zur Bundespressekonferenz

Besorgnis der Befangenheit einer Richterin wegen angeblicher berufsbedingter Nähe zu einer Prozesspartei

Rechte des Mieters bei fehlender Genehmigungsfähigkeit vermieteter Räume für den Betrieb einer Kita aufgrund unterbliebener baulicher Maßnahmen seitens des Vermieters

Streitwert eines Verfahrens auf Löschung von Äußerungen in einem sozialen Netzwerk

Abberufung des Liquidators einer GmbH wegen der Auflösung von Beteiligungen und der Beendigung von Gesellschafterstellungen der GmbH Begriff des wichtigen Grundes im Sinne von § 66 Abs. 2 und 3 GmbHG

Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners einer GmbH gegen die Bestellung eines Nachtragsliquidators zum Zwecke der Durchsetzung der titulierten Forderung

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Mitgliederversammlung nach Ablauf der gesetzten Frist Entscheidung über die Kosten der Beschwerde

Streitwertbeschwerde Anfechtungsklage gegen Beschlüsse Wohnungseigentümergemeinschaft Gebührenstreitwert im Verfahren gemäß § 44 Abs. 1 WEG Bemessung Streitwert nach Interesse der Partei

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Architekten auf Deckung eines Haftpflichtrisikos während des Ruhens des Klageverfahrens Begriff der Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB

Anforderungen an die Geltendmachung von Einwendungen im vereinfachten Unterhaltsverfahren Beachtlichkeit von Einwendungen auf einem nicht datierten und nicht unterzeichneten Formular

Urteil durch zögerliche Akteneinsicht nicht nachträglich fehlerhaft Unbeachtlichkeit verzögerter Akteneinsichtsrecht für Revisionsverfahren Augenblicksversagen bei innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Urteilsabsetzung Rückgriff auf Akteninhalt bei fehlenden Urteilsgründen Mitberücksichtigung nachgeschobener Urteilsgründe bei Rechtsmittelprüfung Geldbuße wegen Verstoß gegen Versammlungsfreiheitsges

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Ablehnungsverfahren

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung einer Klageschrift

Angaben zu erfolgtem Sachvortrag bei Verfahrensrüge wegen Verstoß gegen Hinweispflicht Anforderungen an Vortrag zur Verfahrensrüge wegen Beschränkung der Verteidigung

Anforderungen an die Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge als Kinderschutzmaßnahme in einem Überprüfungsverfahren gemäß § 166 Abs. 2 FamFG Gegenstandswert des Überprüfungsverfahrens Zulässigkeit der gesonderten Bewilligung der Verfahrenskosten

Anforderungen an die Darlegung der Höhe der Vergütung nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages

Nachweis einer Vertretungsvollmacht nach § 73 Abs. 1 OWiG bei Antrag des Verteidigers auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen zu Beginn der Hauptverhandlung Unbeachtlichkeit einer abgelaufenen Vertretungsvollmacht bei anschließendem Auf

Kein Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte im Ordnungswidrigkeitenverfahren Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte nicht ableitbar von der Gewährung rechtlichen Gehörs Inhaltliche Anforderungen an Begründung der Verfahrensrüge Bezugnahmen und Verwe

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Zivilverfahren wegen Bescheidung eines Antrags auf Gewährung eines Schriftsatznachlasses gem. § 283 Abs. 1 S. 1 ZPO erst zum Verkündungstermin

Haftung des Veräußerers eines Grundstücks für die durch die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers entstandenen Gerichtskosten

Vaterschaftsanerkennung durch nicht leiblichen Vater Rechtmäßigkeit der Vaterschaftsanerkennung bei gegenteiligen Motiven Erschleichung eines Aufenthaltstitels durch falsche Angabe der Vaterschaft Umfassende Wirkung einer vollwertigen Vaterschaft Objektiv

Beschränkung der Revision anhand der Auslegung der Berufungsbegründung Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld anhand jugendspezifischer Kriterien Charakterliche Haltung und Persönlichkeit als Maßstab für vorwerfbares Verhalten Innere Tatse

Absehen vom Fahrverbot wegen negativem Betriebsergebnis Zumutbarkeit eines Ersatzfahrers für die Zeit des Fahrverbots Gerichtliche Abschirmungsmaßnahmen bei Fahrverbot Beschäftigung eines Fahrers bei Fahrverbot für Unternehmer

Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseberichterstattung über die angebliche Liebesbeziehung einer prominenten Persönlichkeit

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO Anforderungen an eine Abmahnung vor Beantragung einer Unterlassungsverfügung

Rechtsstellung des vom Verkäufer einer Wohnung beauftragten Maklers nach Ausübung eines Vorkaufsrechts

Betrug durch Unterlassen bei unberechtigtem Empfang von Sozialleistungen Fehlende Mitteilung der Änderung der Verhältnisse des Leistungsbeziehers als vorsätzlicher Betrug durch Unterlassen Vorsatz des Betrugs durch Leistungsberechtigten im Zeitpunkt der z

KG - 2023/11655

Zulässigkeit der vom antragstellenden Notar eingelegten Beschwerde gegen die Ablehnung der Sitzverlegung einer Personenhandelsgesellschaft Anforderungen an die Feststellung des Sitzes der Gesellschaft

Wirksamkeit der Anmeldung der Verlegung des Sitzes einer GmbH durch den mit sofortiger Wirkung zurückgetretenen Geschäftsführer Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Anmeldung Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte zur Prüfung der formellen Anfo

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung bei Verfahren zur Geschwindigkeitsermittlung Kein Numerus clausus bei Verfahren zur Geschwindigkeitsermittlung Volles Ausreizen des Fahrzeugs bei Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr durch Alleinrennen n

Rechtsfolgen des Wegfalls der Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnraum hinsichtlich der Miethöhe

Zur Auslegung von Schreiben eines Jobcenters, die als 'Information über den Leistungsanspruch für..' bezeichnet sind, zur Vorlage beim Heimbetreiber bestimmt sind und Wohnheim, Flüchtling, Zeitraum und Tagessatz ausweisen, als öffentlich-rechtliche binden

Kein Verteidigerwechsel bei Nichtbezeichnung eines neuen Verteidigers Anforderungen an Verteidigerwechsel Entpflichtung des Verteidigers bei Erschütterung des Vertrauensverhältnisses Strenge Anforderungen an Entpflichtung eines vom Angeklagten selbst ausg

Anforderungen an die Form eines Testaments Anforderungen an den Nachweis der Testierunfähigkeit des Erblassers

'Nicht geimpft'-Inschrift als Verharmlosung des Nationalsozialismus 'Nicht geimpft'-Inschrift als Störung des öffentlichen Friedens Vergiftung des geistigen Klimas mit dennoch friedlichem Charakter Abgrenzung zwischen Verharmlosung und Störung des öffentl

Rangwahrung durch einen über das beA beim Grundbuchamt angebrachten Vollstreckungsantrag

Rechtsstaatswidrige Einweisung eines Jugendlichen in Jugendhaus Grobes Missverhältnis von Handeln in der DDR bei Einweisung eines vierzehn Jahre alten Jugendlichen in ein Jugendhaus Entschädigung wegen rechtsstaatswidriger Einweisung in Spezialkinderheim

Voraussetzungen der erleichterten Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch die Gesellschafter einer GmbH im Zuge der Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Abgrenzung von Werkunternehmer und arbeitnehmerähnlicher Person

Rechtsstellung der Gesellschafterin einer GmbH nach Einziehung der Geschäftsanteile Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste

Zur Frage, ob der Mieter von Ladenräumen im Erdgeschoss eines Einkaufszentrums ein Kündigungsrecht nach § 543 Abs. 1 BGB oder § 313 Abs. 2 S. 3 BGB hat, wenn der Vermieter abweichend von der ursprünglichen Konzeption ca. 80 % der Einzelhandelsflächen im O

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem ein selbständiges Handelsgewerbe begründenden (Franchise-)Partnervertrag Erheblichkeit der Einrede der Mediationsklausel

Schutz der Solidargemeinschaft bei Delikten gegen Sozialversicherungsträger Einziehung des Tatertrags durch Vermögensarrest trotz Vergleich mit Sozialversicherungsträgern zulässig Keine doppelte Inanspruchnahme des Einziehungsverpflichteten Anrechnung der

Körperverletzung im Fitnessraum durch Schlag eines Amateurboxers Gefährliche Körperverletzung durch Faustschlag eines Amateurboxers Umstände der Tatbegehung und die individuellen Besonderheiten beim Tatopfer als Kriterien für das Leben gefährdende Behandl

Beachtlichkeit der Rüge des Mangels der Vollmacht des Beklagtenvertreters

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines international bekannten Künstlers durch Nennung des von ihm während einer Deutschlandtournee aufgesuchten Hotels in der Presse

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung aufgrund Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Beklagten

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über ein Strafverfahren wegen einer Betäubungsmittelstraftat unter Namensnennung des Beschuldigten

Gerichtliche Überprüfung der Bewertung der Aufsichtsarbeiten in der notariellen Fachprüfung Verfahren zur Auswahl der Aufsichtspersonen Berechtigung der Aufsichtspersonen zur Kontrolle der mitgeführten Hilfsmittel

Verbotenes Einzelrennen auch bei kurzer Fahrtstrecke Zwanzig Meter für illegales Autorennen ausreichend Entscheidungserheblichkeit der inneren Tatseite für § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

Kein Unterbrechen der Verfolgungsverjährung durch Aktenübersendung an das Gericht wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung Verjährungsunterbrechung wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch Aktenübersendung Verjährungsverfolgung nach Einspruch ge

Verfahren nach Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Zulässigkeit eines unter einer Bedingung gestellten Ablehnungsgesuchs

Zulässigkeit der Berufung des Klägers nach übereinstimmender Erledigungserklärung Rechtsfolgen der Umstellung einer negativen Feststellungsklage auf einen Zahlungsantrag in der Berufungsinstanz Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung vo

Rechtsmitteleinlegung durch BGB-Betreuer aufgrund von eigenem Recht Vertretungsbefugnis des Betreuers im Strafverfahren aufgrund zugewiesenem Aufgabenkreis Keine Berechtigung des Betreuers für Strafverfahren beim Aufgabenkreis 'Behördenangelegenheiten'

Führung des Nachweises der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt Anforderungen an die Form eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf die Unterhaltsvorschusskasse Zulässigkeit des Rückgriffs auf den Unterhaltsschuldner bei angeblich rechtswidriger Unterhaltsvorschussleistung Rechtmäßigkeit der Gewährung von Unterhaltsvorschuss bei

Zulässigkeit der Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste nach Einziehung eines Geschäftsanteils Aufstockung des Anteils der übrigen Gesellschafter

Ausnahmsweise kein Vorsitz der kleinen Strafkammer durch Vorsitzenden Richter Zulässigkeit kommissarischer Besetzung der Strafkammer auch ohne personellen Engpass Zulässige Ersatzerprobung durch anderen Richter der kleinen Strafkammer Kommissarische Übert

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verbreitung eines mangelhaften Testergebnisses für ein Mittel zur Reinigung der Scheiben eines Pkw Zulässigkeit negativer Kritik

Postulationsfähigkeit eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts nach rechtskräftigem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Umfang des Anw

Kostenentscheidung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung trotz Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung

Aussetzung der Eintragung der Abberufung und der Berufung eines neuen Geschäftsführers im Handelsregister im Hinblick auf die gerichtliche Anfechtung der zugrundeliegenden Beschlüsse Begriff des wichtigen Grundes im Sinne von § 21 Abs. 1 FamFG

Rückforderung von Einsätzen für im Inland nicht zugelassenes Online-Glücksspiel Voraussetzungen der Kondiktionssperre des § 817 BGB

Bemessung des Verfahrenswerts im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Erforderlicher Vortrag zum Krankheitszustand in Hauptverhandlung trotz vorliegendem Attest Gesonderter Revisionsantrag zum Krankheitszustand während der Hauptverhandlung Erlass eines Verwerfungsurteils trotz Erkrankung des Revisionsklägers

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einem Sorgerechtsverfahren nach Umzug der betroffenen Kinder nach Großbritannien Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 5 KSÜ Rechtsfolgen der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts i

Keine Gehörsverletzung nach § 33a StPO trotz fehlender Möglichkeit zu weiterer Stellungnahme Zurückversetzung des Verfahrens bei Gehörsverstoß Maßstab für Entscheidungserheblichkeit fehlender Anhörung nach § 33a StPO

Kein Recht zur Geschwindigkeitsüberschreitung wegen dicht auffahrendem Fahrzeug Prüfung der Umstände bei Vorwerfbarkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einfache Beweiswürdigung bei standardisiertem Messverfahren Anforderungen an Beweiswürdigung des M

Ablehnung der Ausstellung eines Fremdrechtszeugnisses über den Alleinerwerb des Antragstellers als überlebender Ehegatte nach französischem Recht Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 1507 S. 2 BGB

Voraussetzungen der Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Zulässigkeit der Verweisung auf eine andere Tätigkeit

Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter als Voraussetzung der Bestellung eines Jugendamtes zum Vormund

Begrenzt überprüfbarer Beurteilungsspielraum bei gerichtlicher Verteidigerbestellung Prüfung der Einhaltung des Ermessens im Rahmen des § 144 StPO durch Beschwerdegericht Keine Beschlussaufhebung bei fehlender Benachteiligung des Angeklagten Bestellung zw

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Zusendung von E-Mail-Werbeschreiben ohne vorherige Zustimmung Selbstwiderlegung des Eilbedürfnisses durch Anbringung des Antrags beim sachlich unzuständigen Amtsgericht Streitw

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit einer Umgangsvereinbarung Auslegung der Umgangsregelung hinsichtlich einzelner Formen des Umgangs Verstoß gegen eine Umgangsregelung durch Telefonate des Vaters mit dem bei der Mutter lebenden Kind

Pflicht zur umfassenden Darstellung der Einlassungen des Angeklagten im Urteil Bloßer Hinweis auf die aktenkundigen Ermittlungsergebnisse bei Geständnis unzureichend Festkleben auf Fahrbahn als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Vorbereitung eines Hind

Todesdrohung als schwerwiegende Störung des Sicherheitsempfindens für Unterbringung ausreichend Einstweilige Unterbringung wegen Drohung mit Tötung Berücksichtigung festgestellter Taten im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose nach § 63 StGB Einstweilige Unt

Geltung des Doppelverwertungsverbots im Bußgeldverfahren Nachvollziehbarkeit der Gründe im Rahmen richterlicher Beweiswürdigung Keine Bildung einer Gesamtgeldbuße im Bußgeldrecht Zweifache Berücksichtigung von Umständen im Tatbestand und Höhe der Geldbuße

Rechtsstellung des bilanzkreisverantwortlichen Direktvermarkters Anspruch auf Härtefallentschädigung wegen durch Einspeiseminderung verursachte Ausgleichsenergiekosten Rechte des Anlagenbetreibers nach Übernahme der Ausgleichsenergiekosten des Direktverma

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über die (ggfls. noch bevorstehende) Entlassung eines verurteilten Straftäters

KG - 2024/1215

Gegenstandswert im Verfahren der Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss gemäß § 91a Abs. 1 ZPO

Regelung des Versorgungsausgleichs nach deutschem materiellen Recht; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verlusts des Arbeitsplatzes und außerehelichen Verhältnisses während der Ehezeit

Beiordnungsantrag und Fristberechnung nach § 143a Abs. 3 StPO bei Sprungrevision

Anforderungen an den Nachweis der Identität der Eltern eines Kindes als Voraussetzung der Eintragung ins Geburtenregister Nachweis der Identität durch einen von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisepass

Haftung eines Busunternehmens und des Busfahrers wegen Verletzung eines Fahrgastes beim Anfahren eines Linienbusses

Anforderungen an den Nachweis der Identität eines Asylbewerbers mit noch nicht rechtskräftig zurückgewiesenem Asylantrag im personenstandsrechtlichen Verfahren Beweiskraft eines in Deutschland ausgestellten Reiseausweises

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereins gegen die Ablehnung der Eintragung im Vereinsregister Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung des ablehnenden Beschlusses an den einreichenden Notar

Zulässigkeit der Bezugnahme auf Anlagen als Bestandteil des Bußgeldbescheids Anlage zum Bußgeldbescheid bei einfachem Sachverhalt Bezugnahme auf Aktenbestandteile im Bußgeldbescheid Konkreter Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit durch Bezugnahme auf Anlage zu

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts Streitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung nach Kündigung eines Mietvertrages

Keine Erforderlichkeit eines Schulungsnachweises für eine das Messbild auswertende Person Richterliche Beweiswürdigung der Rechtmäßigkeit der Auswertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung Richtigkeitsvermutung standardisierter Messverfahren ohne Schulun

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Versicherungsnehmers wegen materieller Fehler des Versicherers bei der Berechnung bzw. Neufestsetzung der Prämien in der privaten Krankenversicherung

Maßgebliches Recht für eine Streitigkeit um die Nutzung der Ehewohnung unter Eheleuten ukrainischer und russischer Staatsangehörigkeit Kriterien für die Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung

KG - 2024/1216

Funktionelle Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen für Beschlussmängelklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH Verfahren bei Verstoß gegen die funktionelle Zuständigkeit der KfH

Abweichen von Regelgeldbuße bei fehlenden Angaben zu Vermögensverhältnissen Zulässigkeit der Erhöhung der Geldbuße bei Nichtangabe der Vermögensverhältnisse durch Betroffenen Mitwirkungspflicht des Betroffenen bei Angaben zu Vermögensverhältnissen

KG - 2023/14170

Freigabe eines Squeeze-Out-Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft Rechtsmissbräuchlichkeit des Squeeze-Out wegen Unterlaufens einer Sonderprüfung Vorrangigkeit des Interesses an Einsparungen durch Straffung der Konzernstruktur

Zur (bejahten) Unwirksamkeit von Preisklauseln einer Bank betreffend a) Anforderung einer Restschuldbestätigung, b) Erstellung einer Berechnung für eine Nichtabnahmeentschädigung und c) Erstellung einer Schlussabrechnung für eine 'außervertragliche Rückza

KG - 2023/14090

Haftbefehl als Grundlage besonderer Haftprüfung Pflicht zur zügigen Terminierung in Haftsachen Beschleunigungsgebot in Verfahren nach §§ 121, 122 StPO Keine Erweiterung des Haftbefehls bei Haftfortdauerentscheidung nach Maßgabe der Anklage

Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens bei Entscheidung des Tatgerichtes vor Rechtsmittelgericht Anforderungen an Begründung der Besetzungsrüge nach § 222b StPO Entscheidung des Tatgerichtes über Besetzungsrüge durch Beschluss Bezugnahme auf Aktenbes

Streitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Versetzung dessen Sondereigentums in einen ordnungsmäßigen Zustand

Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr an den Darlehensnehmer; Unwirksamkeit der Abrede über das Bearbeitungsentgelt der Banken als kontrollfähige Preisnebenabrede

Anklageerhebung beim unzuständigen Gericht keine sachwidrige Verfahrensverzögerung Rechtliche Vertretbarkeit der Anklageerhebung bei Strafkammer Frage des zuständigen Gerichts aufgrund unterschiedlicher Sachverhaltsbewertung keine Verfahrensverzögerung

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Tötungsdelikts; Keine sachwidrige Verfahrensverzögerung durch Erhebung der Anklage bei einem unzuständigen Gericht

Umfang der Gebührenbefreiung gemäß § 66 Abs. 1 JustG Berlin Verpflichtung zur Zahlung von Auslagen Begriff der Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Sinne von Nr. 9014 GKG-KV Kosten der für die Prüfung von Rechtshilfeersuchen von Auslandszuste

Strafbarkeit des Handelns von Klimaklebern Gemeinschaftliche Sachbeschädigung wegen Entfernung einer Gehwegplatte durch die Letzte Generation Keine vorsätzliche Sachbeschädigung bei fehlenden Gedanken zum Wiederherstellungsaufwand Einfache Beseitigung ein

Erfordernis der Feststellungen zur inneren Tatseite für eine Verurteilung wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung; Entfernung einer vor dem Bundeskanzleramt verlegten Gehwegplatte durch ein Mitglied der Klimaaktivistengruppe 'Letzte Generation'

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Überschreitung der gemäß § 556b Abs. 1 BGB zulässigen Miete

Anforderungen an den Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren Erkennbarkeit der Umstände für Freispruch im Urteil zum Bußgeldverfahren Identifizierungs- und Prüfpflicht des Maklers bei Grundstückskauf Keine Identifizierungspflicht des Immo

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

Anforderungen an die Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe in Bußgeldverfahren bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen; Geldwäscherechtliche Identifizierungspflicht und Prüfpflicht eines Immobilienmaklers bei der Vermittlung eines Grundstückskauf

Sperrwirkung für Beschlussverfahren durch vorherigen Widerspruch Zeitpunkt der Einlegung eines Widerspruchs nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG für Zulässigkeit eines Beschlussverfahrens Auslegung einer Erklärung als Widerspruch gegen Ordnungswidrigkeit Widerspruc

Beschwerde gegen die erfolgte Festsetzung des Gegenstandswertes

Erklärung des Widerspruchs bereits im Vorverfahren oder mit der Einlegung des Einspruchs; Auslegung einer Äußerung als Widerspruch; Festsetzung einer Geldbuße wegen eines Rotlichtverstoßes

Aussetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens für die Erhebung einer Entschädigungsklage bis zum Abschluss des zugrunde liegenden Verfahrens

Asylrechtliche Beschwerde des Jugendamts wegen nicht erfolgter Anweisung gegenüber dem Personensorgepfleger, den Aufenthalt eines Mündels in der Pflege- und Erziehungsstelle zu beenden und das Kind in einer Einrichtung der stationären Jugendhilfe unterzub

Presserechtliche Berufung in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs zur Berichtertstattung zu einem angeblichen außerehelichen Beziehungslebens des Klägers

Antrag des Kindesvaters auf Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsverfahren

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf Antrag eines Kindesvaters für das betriebene Umgangsverfahren; Einreichen einer geordneten Darstellung der Einkommenssituation

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Äußerung 'Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!)'

Unzulässige sofortige Beschwerde wegen Einlegens ohne rechtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt

Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel in den AGB eines Streaming-Dienstes Vorliegen eines berechtigten Interesses des Verwenders an der Anpassung des Entgelts im Hinblick auf gestiegene Kosten

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einer Umgangssache nur gegen Festsetzung einer Ratenzahlung

Bestimmen des Werts der Feststellung der die zulässige Höhe übersteigenden Miete nach dem Jahreswert der Miete

Gebührenrechtlicher Antrag auf Festsetzung einer Pauschvergütung für die anwaltliche Tätigkeit

Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für die Durchführung des Berufungsverfahrens

Wettbewerbsrechtliche Unterlassung im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf Packungen und Außenverpackungen von Tabakerzeugnissen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens teilweise oder vollständig zu

Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung in einem Verfahtren wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in der Folge eines Verkehrsunfalls

Selbständige Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils

Wertfestsetzung in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassen von Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Manuka Honig

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit; Zeitlich begrenztes Fahrverbot

Anspruch einer Subunternehmerin auf restlichen Werklohn aus einem VOB/B-Auftrag über Malerarbeiten an einem Bauvorhaben; Verjährung des Anspruchs

Versagung der Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Nichtvorliegens der Voraussetzumgen der notwendigen Verteidigung

Aufhebung der Entscheidung zur Bestellung des bisherigen Pflichtverteidigers für die Revisionsinstanz und Neubestellung des Wahlverteidigers

Auskunftsanspruch zu Beitragsanpassungen einer Krankenversicherung

Anspruch auf Vergütung für eine bauprojektbezogene Beratung in einem laufenden Planungsprozess hinsichtlich Einsparpotenziale

Revsion des jugendlichen Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung; Sexualverkehr in gegenseitigem Einverständnis