Toleranzabzug von 22,5 % wegen Messungenauigkeiten ausreichend Nichterfüllung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho Angabe von Beleuchtungsverhältnissen bei Nachfahren zur Nachtzeit Keine gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der Umstände zwecks Absehen vom Fahrverbot

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 27.02.2023

3 Orbs 3/23 - 122 Ss 16/23

Normen:
OWiG § 79 Abs 3 S. 1
StVO § 41
BKatV § 1 Abs. 1
BKatV § 1 Abs. 2
BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BKatV Anhang zu Nr. 11 der Tabelle 1 Buchst. c) lfd. Nr. 11.3.9
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StVO § 41
BKatV § 1 Abs. 1
BKatV § 1 Abs. 2
BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BKAtV Anl. Nr. 11 Anh. Tabelle 1 Buchst. c) Nr. 11.3.9
StPO § 473 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Auf den gegen den [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!