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KG - Entscheidung vom 18.09.2023

3 ORbs 170/23 - 162 Ss 85/23

Normen:
OWiG § 79 Abs. 3
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 473 Abs. 1
StPO § 261
StPO § 267
OWiG § 71

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Mai 2023 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der [...]
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