Schutz der Solidargemeinschaft bei Delikten gegen Sozialversicherungsträger Einziehung des Tatertrags durch Vermögensarrest trotz Vergleich mit Sozialversicherungsträgern zulässig Keine doppelte Inanspruchnahme des Einziehungsverpflichteten Anrechnung der Zahlung eines Vergleichsbetrags auf die Höhe der Einziehung

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KG - Entscheidung vom 26.05.2023

4 Ws 31/23 - 161 AR 59/23

Normen:
StGB § 73 e Abs. 1
StGB § 266 a Abs. 1
StGB § 266 a Abs. 2
StPO § 459 g Abs. 4
StGB § 73e Abs. 1
StGB § 266a Abs. 1
StGB § 266a Abs. 2
StPO § 459g Abs. 4
StPO § 111e Abs. 1
StPO § 467 Abs. 1

1. Auf die Beschwerde der Einziehungsbeteiligten vom 14. März 2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Wirtschaftsstrafkammer - vom 13. September 2021, mit welchem der vom Amtsgericht Tiergarten mit Beschluss [...]

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