Gründe

Die Klägerin selbst hat gegen die Nichtzulassung der Revision in der im Tenor bezeichneten Entscheidung des LSG Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

Dem PKH-Antrag ist nicht stattzugeben. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG ) in der Lage wäre, die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in der Entscheidung des LSG erfolgreich zu begründen. Da die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch ihr Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO ).

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist weder nach dem Vorbringen der Klägerin noch nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakten ersichtlich.

Insbesondere ist der Vorwurf der Klägerin, das LSG habe über ein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am LSG H vom 27.1.2021 nicht entschieden, nicht nachvollziehbar; ein solches Ablehnungsgesuch ist in der Akte des LSG nicht enthalten.

Soweit nach Aktenlage beim SG ein Verlegungsantrag gestellt, diesem aber nicht stattgegeben worden ist, könnte hierauf eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann nur auf einen Mangel des Verfahrens vor dem LSG oder auf einen Mangel des Verfahrens vor dem SG , der in die nächste Instanz fortwirkt, gestützt werden, also einen Mangel, der damit zugleich einen Mangel des Verfahrens vor dem LSG bildet ( BSG vom 19.1.2011 - B 13 R 211/10 B - RdNr 15 mwN). Dies ist schon deswegen nicht der Fall, weil nicht erkennbar ist, warum die Klägerin nach dem ihr am 22.1.2020 zugestellten Ablehnungsbeschluss zum Terminverlegungsantrag in der Sache S 22 AS 4323/19 keine Betreuung ihrer minderjährigen Kinder hätte organisieren können, zumal der Vater der Kinder an weiteren am 29.1.2020 bei der 22. Kammer des SG geladenen und verhandelten Verfahren anwesend gewesen ist, obwohl er in einem überwiegenden Teil dieser Verfahren nicht Beteiligter war und sich in den Verfahren der Kinder nicht als deren Vertreter hat äußern wollen. Insofern ist nicht ersichtlich, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter die Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör erfolgreich rügen könnte.

Eine begehrte Überprüfung der vom LSG getroffenen Entscheidung, der Klägerin Kosten wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung in Höhe von 225 Euro aufzuerlegen, wäre dem Senat über das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren verwehrt. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung über die Auferlegung von Missbrauchskosten ist nicht möglich (§ 165 Satz 1 iVm § 144 Abs 4 SGG ; vgl BSG vom 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B - SozR 4-1500 § 192 Nr 1). Es ist nicht erkennbar, dass es einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten in der Nichtzulassungsbeschwerde gelingen könnte, einen Zulassungsgrund darzulegen oder zu bezeichnen.

Die von der Klägerin persönlich beim BSG eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht der gesetzlichen Vorschrift des § 73 Abs 4 SGG über den Anwaltszwang beim BSG entspricht. Auf diese Zulässigkeitsvoraussetzung hat das LSG die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich hingewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 183 , 193 SGG .