Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BSG - Entscheidung vom 08.04.2015

B 10 SF 3/15 S

BSG, Beschluss vom 08.04.2015 - Aktenzeichen B 10 SF 3/15 S

DRsp Nr. 2015/7533

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2015 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.3.2015 das Ablehnungsgesuch des Klägers als unzulässig verworfen. Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben vom 13.3.2015 beim BSG "sofortige Beschwerde" eingelegt und diverse Anträge gestellt.

Die sinngemäße Beschwerde ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach § 160a Abs 1 SGG und § 17a Abs 4 S 4 Gerichtsverfassungsgesetz abgesehen - nicht mit der Beschwerde oder einem sonstigen Rechtsbehelf an das BSG angefochten werden.

Hinsichtlich der Anträge des Klägers fehlt es schon an einer Zuständigkeit des BSG .

Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung des § 193 SGG .

Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, vom 09.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen L 11 SF 51/15