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BSG

BSG - 2015/1595

BSG - 2015/1590

Rüge unzureichender Sachaufklärung Übergehen eines Beweisantrages Rechtskundig vertretener Beteiligter

BSG - 2015/1796

BSG - 2015/1997

BSG - 2015/1999

BSG - 2015/3052

BSG - 2015/3203

BSG - 2015/1820

BSG - 2015/1823

Beiordnung eines Notanwalts Beschwerdefrist

BSG - 2015/1041

BSG - 2015/1593

BSG - 2015/1800

BSG - 2015/1798

BSG - 2015/1404

BSG - 2015/1405

BSG - 2015/1991

BSG - 2015/1476

Falsche Einzelfallentscheidung Begriff der grundsätzlichen Bedeutung Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

BSG - 2015/1799

Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz Fehlerhafte Rechtsanwendung Substantiierung eines Verfahrensfehlers

Verbot widersprüchlichen Verhaltens Anspruch auf ein faires Verfahren Verstoß gegen die Grundsätze der freien Beweiswürdigung Verschaffung rechtlichen Gehörs

Vertretungszwang vor dem BSG Zweck des Vertretungszwangs und Verfassungskonformität

BSG - 2015/1401

BSG - 2015/1407

Formelle PKH-Voraussetzungen PKH für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

BSG - 2015/2000

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs Fehlende Information über Verwaltungsakten

BSG - 2015/2506

BSG - 2015/1825

BSG - 2015/1826

Anspruch auf ein faires Verfahren Nicht ausreichende Entscheidungsbegründung Unzutreffende Rechtsausführungen

BSG - 2015/1607

Vertretungszwang vor Revisionsgerichten

BSG - 2015/2493

BSG - 2015/1602

BSG - 2015/1591

Rüge unvollständiger Besetzung des Gerichts Klärungsbedarf für die Vereinbarkeit einer Norm mit Bundesrecht

BSG - 2015/3962

BSG - 2015/3060

Bezeichnung einer Divergenz Abweichung von einer Entscheidung des BFH

Voraussetzungen einer grundsätzlichen Bedeutung Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Substantiierung einer grundsätzlichen Bedeutung Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage Allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits

BSG - 2015/3038

Substantiierung eines Verfahrensmangels Keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits

Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage bei einer Grundsatzrevision Weiterentwicklung des Rechts

BSG - 2015/1822

Formelle PKH-Voraussetzungen Kreis der zugelassenen Prozessbevollmächtigten

Begriff der Divergenz Abweichung abstrakter Rechtssätze Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall Umfang der Darlegungspflicht

BSG - 2015/16032

BSG - 2015/1824

Grundsatzrüge bei mehrfach begründetem Urteil

Begriff der Grundsatzbedeutung Formulierung einer Rechtsfrage

Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung bei grundsätzlicher Bedeutung Unbeantwortete Rechtsfrage

BSG - 2015/1995

BSG - 2015/2357

BSG - 2015/2358

BSG - 2015/2778

Vollmachtloser Vertreter Nachholung der Einvernehmenserklärung

Rüge eines Verfassungsverstoßes Nicht klärungsbedürftige Rechtsfrage Höchstrichterliche Klärung

Warnfunktion eines Beweisantrages Beweisantritt in Schriftsätzen Wiederholung eines Beweisantrages Rechtskundig vertretene Beteiligte

Geltendmachung eines Verfahrensmangels Kausalität Unbeachteter Beweisantrag

Divergenzfähige Entscheidungen Widersprüche innerhalb der Rechtsprechung

Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage Höchstrichterliche Klärung Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Weitere Sachverhaltsaufklärung nach Zurückverweisung

BSG - 2015/2659

BSG - 2015/1998

BSG - 2015/3059

BSG - 2015/1830

Revision gegen mehrfach begründetes Berufungsurteil Kausalität eines Verfahrensmangels

Grundsatzrevision wegen Verletzung von Verfassungsrecht Substantiierung der Klärungsbedürftigkeit Bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit

BSG - 2015/2497

BSG - 2015/1833

BSG - 2015/2004

Geltendmachung eines Verfahrensmangels Kausalität Rechtsauffassung des LSG als Prüfungsmaßstab

Begriff des Verfahrensmangels Prüfungsmaßstab Kausalität Bloße Behauptung der Unrichtigkeit einer Entscheidung

BSG - 2015/3251

BSG - 2015/3757

BSG - 2015/2494

Kriterien für eine Divergenz Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung Abstrakter Rechtssatz

Anspruch auf ein faires Verfahren Rüge einer falschen Rechtsanwendung

Anrechenbare Zeiten für Renten aus eigener Versicherung für Vertriebene Anwendbarkeit des FRG auf Kriegsgefangene Verfassungskonformität

BSG - 2015/2001

Bitte um richterlichen Hinweis vor dem BSG Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Hilfe des Gerichts

Zweck des Vertretungszwangs vor dem BSG Eigene Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für das Rechtsmittelverfahren

Verfassungswidrigkeit eines Rentenbescheids Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung Breitenwirkung der angestrebten Entscheidung

Darlegung einer Klärungsbedürftigkeit Voraussetzungen einer Gehörsverletzung Fehlerhafte Subsumtion

Notwendiger Inhalt einer Grundsatzrüge Verfassungskonformität Bislang fehlende höchstrichterliche Klärung

BSG - 2015/2665

Interpretation and Anwendung von Rechtsprechung des BVerfG Klärungsbedürftigkeit von Besonderheiten des Einzelfalls

Substantiierung einer Divergenz Anforderungen an eine Beschwerdebegründung Missverstehen eines höchstrichterlichen Rechtssatzes

Nicht mit Gründen versehene Entscheidung Umfang der Begründungspflicht Funktion der Urteilsgründe

Mangelhafte Sachaufklärung Nichtbeachten eines Beweisantrages ohne hinreichende Begründung Freiheit der Beweiswürdigung

Verletzung der Amtsermittlungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages Warnfunktion eines Beweisantrages Unsubstantiierte Bezugnahme auf frühere Beweisantritte

BSG - 2015/3061

Vereinbarkeit einer revisiblen Norm mit höherrangigem Recht Bezeichnung einer abstrakten Rechtsfrage Unterschiede bei der Heranziehung von Einkommen

Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge Evidenter Beweisantrag Förmlicher Beweisantrag im Sinn der ZPO

BSG - 2015/2346

Begriff der Divergenz Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

BSG - 2015/2669

BSG - 2015/2763

BSG - 2015/2764

BSG - 2015/2758

BSG - 2015/2754

BSG - 2015/2668

Unterbliebene Beiladung als Verfahrensmangel Tatsachensubstantiierung Notwendiger Inhalt einer Grundsatzrevisionsschrift

Substantiierung einer grundsätzlichen Bedeutung Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Substantiierung einer grundsätzlichen Bedeutung Pauschale Behauptung

Aus prozessrechtlichen Gründen nicht klärungsfähige Rechtsfrage Unzutreffendes Rechtsmittel

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung Umfang der Darlegungspflicht bei einer Grundsatzrevision

BSG - 2015/2759

BSG - 2015/2663

Bezeichnung einer abstrakt-generellen Rechtsfrage Auswertung von Rechtsprechung und Lehre Verfahrensmangel im unmittelbar vorangehenden Rechtszug

BSG - 2015/3680

BSG - 2015/3199

BSG - 2015/3044

BSG - 2015/2666

Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage Zweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Substantiierung des Klärungsbedarfs

Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken Bezeichnung einer abstrakten Rechtsfrage als unverzichtbare Zulässigkeitsvoraussetzung

Mindestrente nach der EuSC Unmittelbarer Anspruch

BSG - 2015/3039

BSG - 2015/3053

BSG - 2015/3285

BSG - 2015/3204

BSG - 2015/3202

BSG - 2015/3254

BSG - 2015/3255

Voraussetzung einer grundsätzlichen Bedeutung Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Umfang der Darlegungspflicht

Anerkennung tatsächlicher Aufwendungen für Unterkunft Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten

BSG - 2015/4821

BSG - 2015/3507

BSG - 2015/3040

Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung Klärung einer Rechtsfrage

BSG - 2015/2762

Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag Befragung eines Sachverständigen Sachdienliche Fragen

BSG - 2015/3042

BSG - 2015/3054

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Überraschungsentscheidung Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Behauptung der Unrichtigkeit eines Urteils Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Klärung einer Rechtsfrage unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Lehre

BSG - 2015/3201

Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters Bedingungsfeindlichkeit eines Ablehnungsgesuchs Ablehnung 'aller' Richter Völlig ungeeignetes Ablehnungsgesuch

BSG - 2015/3607

BSG - 2015/3462

Grundsatzrevision Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bezugnahme auf Rechtsprechung und Lehre

Verletzung rechtlichen Gehörs Schlüssige Darlegung Anspruch auf Erfolg in der Sache

BSG - 2015/2765

Klärungsfähigkeit und Rechtserheblichkeit einer Rechtsfrage Konkret-individuelle Sachentscheidung

Bezeichnung eines Verfahrensmangels Beanstandung der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht Unbeachtlichkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - 2015/5670

Grundsätzliche Bedeutung und Interesse der Allgemeinheit Nichtübereinstimmung tragender Rechtssätze Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts

BSG - 2015/3291

Divergenzzulassung Deduktion eines Ergebnisses Divergenz von Verfahrensrecht Umgehung der Verfahrensrüge

Bezeichnung eines Verfahrensmangels Kausalität

Allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Kläger

BSG - 2015/3506

Divergenz als Widerspruch im Rechtssatz Falsche Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung Kausalität eines Widerspruchs

BSG - 2015/3253

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung Verweis auf eigene Rechtsansicht Darlegung weiteren Klärungsbedarfs

BSG - 2015/3610

BSG - 2015/3294

Verfassungswidrige Überschreitung der Grenzen zulässiger Typisierung Auf Beiträgen ruhende Kapitalleistungen Beitragspflicht nach § 229 SGB V

BSG - 2015/3301

BSG - 2015/3609

BSG - 2015/3293

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage trotz klarer Gesetzeslage Sinnhaftigkeit einer gesetzlichen Regelung

BSG - 2015/4824

BSG - 2015/3048

BSG - 2015/3258

BSG - 2015/4414

Nichtzulassungsbeschwerde PKH-Antrag ohne Begründung Summarische Prüfung

BSG - 2015/3256

BSG - 2015/3300

Formulierung einer Rechtsfrage für eine Grundsatzrüge Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

BSG - 2015/3209

BSG - 2015/4931

BSG - 2015/3730

Klärung einer in einer unzulässigen Klage aufgeworfenen Rechtsfrage Überzahlungen wegen überhöhter Abschlagszahlungen Keine Richtigstellung vor Rückforderung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige Rechtsfrage Konkret-individuelle Sachentscheidung Erarbeitung des Sachverhalts

BSG - 2015/4417

BSG - 2015/4207

BSG - 2015/4051

Rentenrechtliche Auswirkung kroatischer Versicherungszeiten Klärungsfähigkeit einer abstrakten Rechtsfrage

Vergütungsrechtliche Bewertung eines Sachverhalts Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht Auslegung von Kodierrichtlinien

Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung Verletzung von Bundesrecht

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung Fehlerhaftes Verfahren vor dem LSG Zwingende Notwendigkeit einer beantragten Beweiserhebung

BSG - 2015/3501

Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens Verwerfung durch Beschluss

BSG - 2015/3678

BSG - 2015/3677

Unzulässiges Ablehnungsgesuch Rechtsmissbräuchliche Ablehnung aller Richter eines Gerichts

Vorliegen einer Divergenz Besondere Härtefälle im Grundsicherungsrecht Einsatz oder Verwertung eigenen Vermögens

Falsche Urteilsform als Verfahrensmangel Kausalität des Verfahrensmangels

Darlegung von Tatsachen für einen Verfahrensmangel Kausalität eines Verfahrensmangels

BSG - 2015/3612

BSG - 2015/4218

Rechtsprechungsdivergenz Bewußte Abweichung Rüge der Rechtsanwendung im Einzelfall

BSG - 2015/3875

BSG - 2015/3508

BSG - 2015/4520

Substantiierung einer Abweichung Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall Fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen

BSG - 2015/4204

Angriff der rechtlichen Würdigung des Berufungsgerichts Behauptete inhaltliche Unrichtigkeit des Berufungsurteils

Bestimmung des zuständigen Gerichts Notwendige Streitgenossenschaft Maßgebender Sach- und Streitstand für die Prüfung

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Auswertung von Rechtsprechung und Lehre Grundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Begriff des Verfahrensmangels Substantiierung eines Verfahrensmangels Geltendmachung einer inhaltlichen Unrichtigkeit des Berufungsurteils

BSG - 2015/7047

BSG - 2015/6622

Doppelte Gewährung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs Begrenzende Regelung Erfüllung mehrerer Tatbestände

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Begriff der Divergenz Abweichen abstrakter Rechtssätze

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen; Keine Absetzung einer Erwerbstätigenpauschale oder eines Erwerbstätigenfreibetrags

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anspruch auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines anteiligen Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei nicht hälftiger Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung

BSG - 2015/4346

BSG - 2015/4415

Begründung einer Grundsatzrüge Auseinandersetzung mit vorinstanzlichen Entscheidungen Verfassungskonformität

BSG - 2015/3760

BSG - 2015/6208

BSG - 2015/5074

BSG - 2015/4053

BSG - 2015/5750

Anfechtung der Wahlen der Ausschüsse der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung; Nichteinhaltung der Frist für eine Wahlanfechtung

BSG - 2015/3759

Anspruch auf Altersrente; Rückausgleich beim Versorgungsausgleich nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person; Berechnung der 36-Monatsfrist des § 37 Abs. 2 VersAusglG

BSG - 2015/8559

BSG - 2015/5339

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Rechtmäßigkeit der Rücknahme des Bewilligungsbescheids aufgrund fehlenden Unterhaltsbezugs; Ausübung von Ermessen

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung wegen Verletzung der Pflicht zur fachlichen Fortbildung

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Besonderer Bedarf aufgrund von Fahrtkosten für den Besuch des leiblichen Kindes bei miteinander verheirateten Eltern an zwei Wohnorten

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Abrechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr. 01770 EBM-Ä von zwei Vertragsärzten im selben Quartal für dieselbe schwangere Frau

Berechtigung eines Vertragsarztes zur Drittanfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung zur Durchführung von Dialyseleistungen

Teilzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Erteilung von zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag für zwei Vertragsarztsitze

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Abrechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr. 01770 EBM-Ä von zwei Vertragsärzten im selben Quartal für dieselbe schwangere Frau

BSG - 2015/3681

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Anforderungen an eine Beschwerdebegründung Fehlende Klärungsbedürftigkeit

Bezeichnung eines Verfahrensmangels Kausalität Rechtliches Gehör

BSG - 2015/4519

Begriff des Verfahrensmangels Kausalität Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Hypothetischer Vortrag

BSG - 2015/4220

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Notwendiger Umfang einer Betriebsprüfung

Grundsatzrüge Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt

Formelle Anforderungen an die Bezeichnung einer Abweichung Begriff der grundsätzlichen Bedeutung Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage

BSG - 2015/3964

BSG - 2015/4093

Grundsatzrevision Umfang der Bedarfe für Unterkunft und Heizung Anspruch auf Schuldentilgung

Aufhebung eines Widerspruchsbescheides Grundsatzrüge Bezeichnung einer Rechtsfrage Isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheids Formelle Beschwer

Beitragsberechnung in der GKV 'Deferred Compensation' Bezeichnung einer Rechtsfrage im Rahmen einer Grundsatzrüge Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung Begriff der Divergenz

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

BSG - 2015/7532

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Darlegung einer Gehörsverletzung Hypothetischer Vortrag

BSG - 2015/6620

BSG - 2015/4219

Anspruch auf Entschädigung aufgrund eines überlangen sozialgerichtlichen Verfahrens; Dauer der richterlichen Vorbereitungs- und Bedenkzeit in den Vorinstanzen

BSG - 2015/6198

BSG - 2015/3871

Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Gerichtsverfahren; Zulässigkeit der Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im Ausgangsverfahren

Parallelentscheidung zu BSG - B 9 V 58/14 B - v. 05.03.2015

BSG - 2015/3961

Schlüssige Bezeichnung eines Verfahrensmangels Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben Tatsächliche Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Notwendiger Inhalt der Beschwerdebegründung Abweichende rechtliche Würdigung

Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet gezahlten Prämien für Rentenansprüche Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung des BSG

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 265/14 B - v. 16.02.2015

BSG - 2015/4418

BSG - 2015/4213

BSG - 2015/4214

Grundsätzliche Bedeutung aus Gründen der Rechtseinheit oder zur Fortbildung des Rechts Weiterführung eines Rechtsstreits um einen zurückgenommenen Eingliederungsverwaltungsakt

Substantiierung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Widerspruch und Klage gegen ein Anhörungsschreiben eines SGB-II-Trägers

BSG - 2015/4052

BSG - 2015/7044

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

BSG - 2015/3870

Rente wegen Erwerbsminderung Gehörsrüge und Verletzung des Fragerechts

Bestimmung des zuständigen Gerichts Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Willkürlicher Richterspruch Fehlerhafte Gesetzesauslegung

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 265/14 B - v. 16.02.2015

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines rückwirkenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheides nach Bewilligung von Arbeitslosengeld I; Keine Übertragung des Grundfreibetrages auf anderes als Erwerbseinkommen

Darlegungen zur Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Wiedergabe von Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts

Geltendmachung eines Verfahrensmangels Anhörung eines bestimmten Arztes Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung

BSG - 2015/4208

BSG - 2015/4085

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III

Anspruch auf Kinderzuschlag; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bzw. Vermögen; Verfügbarkeit bei Dauertestamentsvollstreckung

Grundsatzrüge zu Grundsicherungsleistungen Fortsetzungsfeststellungsklage und Klageerweiterung

BSG - 2015/4426

BSG - 2015/4427

Voraussetzungen einer Divergenz Modifikation der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Grundsatzrüge Darstellung des Sachverhalts in einer Beschwerdeschrift

BSG - 2015/4351

BSG - 2015/4352

Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 45/14 BH - v. 18.02.2015

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Leistungsvoraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente

BSG - 2015/4521

BSG - 2015/4422

BSG - 2015/4054

BSG - 2015/4857

Ordnungsgemäße Bezeichnung einer Sachaufklärungsrüge Nicht anwaltlich vertretener Beteiligter Aufrechterhalten eines konkreten Beweisantrages

BSG - 2015/4224

BSG - 2015/4855

Feststellung eines Grades der Behinderung Begriff der Hilflosigkeit Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Klärungsbedürftige Rechtsfrage

BSG - 2015/4930

BSG - 2015/5343

BSG - 2015/4848

BSG - 2015/6683

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 11/14 B - v. 24.02.2015

BSG - 2015/4428

BSG - 2015/4421

BSG - 2015/4423

BSG - 2015/4425

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Besonderes Vorbringen bei ausgelaufenem Recht Divergenz als Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Formgerechte Rüge einer Divergenz Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage Vergleich abstrakter Rechtssätze Fehlerhafte Rechtsanwendung

BSG - 2015/4825

BSG - 2015/4826

BSG - 2015/5066

BSG - 2015/5436

Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen Rüge der unzutreffenden Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes Substantiierung eines Verfahrensmangels Kausalität des Verfahrensmangels

BSG - 2015/4933

BSG - 2015/4856

Anrechnung einer polnischen Altersrente nach dem FRG Netto- und Bruttorentenbetrag Grundsatzrüge und Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

BSG - 2015/5345

Klärungsbedürftige Rechtsfrage Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung Gesamtbetrachtung von Behandlungszielen und vorhandenen Möglichkeiten

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 11/14 B - v. 24.02.2015

Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe

Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Prozessbeteiligten Anwaltszwang

BSG - 2015/5097

BSG - 2015/5098

Feststellung der gesetzlichen Versicherungspflicht Unbeachtliche Subsumtionsrüge Abweichung des Berufungsgerichts im Grundsätzlichen

Beitragshöhe zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung Behauptung einer Grundsrechtsverletzung Vermeintlich inhaltlich unrichtige Entscheidung

Heilmittelversorgung als öffentlich-rechtliche Leistungsberechtigung Rechtsverhältnis zwischen Krankenkasse und Heilmittelerbringer

BSG - 2015/4992

Vorrang des Notengenerierungsverfahrens Pflegetransparenzberichterstattung Vorrang/Nachrang-Verhältnis

Nichtzulassungsbeschwerde Verlängerung einer bereits verlängerten Beschwerdebegründungsfrist

Anzeige einer Beschränkung der Vertretungsmacht Folgen der Fristversäumnis

Begriff der Divergenz Substantiierung eines Verfahrensmangels

Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses Gegenbeweis der Unrichtigkeit Anfechtung eines Empfangsbekenntnisses

Verletzung des rechtlichen Gehörs Hinderung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung Substantiierte Beschwerdebegründung

Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss

Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung; Ruhen bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei

Pflicht des Inhabers eines Designbüros zur Abführung der Künstlersozialabgabe; Betreibung von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte mit Unteraufträgen an selbständige Künstler

Kein Anspruch eines pflegebedürftigen, ständig auf den Rollstuhl angewiesenen Versicherten auf einen schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege als (Pflege)Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Erstattungsanspruch des Trägers der örtlichen Sozialhilfe gegen die Krankenkasse für die Versorgung mit Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII sind kein 'sonst geeigne

Reparaturkosten für eine Brille

Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung; Einklagbarkeit einer Nachlassforderung durch einen Miterben; Bemessung des Streitwerts

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Höchstrichterliche Klärung Voraussetzungen eines Off-Label-Use

BSG - 2015/4827

BSG - 2015/5065

BSG - 2015/4990

BSG - 2015/4818

BSG - 2015/5342

Negativer Prüfungsumfang im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Anspruch aus Menschenrechtserklärung der UN Abstrakte Verfahrensmöglichkeit einer Sprungrevision

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Zweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Auswertung der gesamten Rechtsprechung

BSG - 2015/6533

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Schlüssige Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

BSG - 2015/4819

Gesetzliche Versicherungspflicht Darlegung einer abstrakt-generellen Rechtsfrage Sinngemäße Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Sozialversicherungspflicht Abstrakt-generelle Rechtsfrage Keine bzw. unrichtige BSG-Entscheidung

Sozialversicherungspflicht eines Altenpflegers Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

BSG - 2015/4820

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015

BSG - 2015/5100

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015

Zeiten einer Ausbildung als rentenrechtlich erhebliche Ausbildungszeiten Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Darlegungspflicht bei einer Grundsatzrüge Fehlender Hinweis auf Klärungsbedarf an höchstrichterlicher Rechtsprechung

Feststellung weiterer Entgelte aus Jahresendprämien Grundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

BSG - 2015/8409

BSG - 2015/5341

BSG - 2015/6829

BSG - 2015/6821

Aufnahme in die Familienversicherung Begründung einer Grundsatzrüge Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

BSG - 2015/4817

BSG - 2015/5073

Rente wegen Erwerbsminderung Divergenz als das Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall Kausalität

Beitragsbemessung in der GKV Grundsatzrüge Aus sich heraus verständliche Rechtsfrage Rüge einer unzutreffenden Rechtsanwendung

Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Aus sich heraus verständliche Rechtsfrage Bloße Bezugnahme auf Rechtsprechung des BVerfG

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Bedingungsfeindlichkeit einer Beitrittserklärung

Berücksichtigung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen bei der Beitragsbemessung in der GKV Grundsatzrüge und höchstrichterliche Klärung Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken Auswertung der Rechtsprechung

BSG - 2015/5823

Gesetzliche Versicherungspflicht Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Versagung voller Erwerbsminderungsrente Bindung des Rentenversicherungsträgers an ein Aktenlagegutachten

Verletzung rechtlichen Gehörs Divergenzrüge und Substantiierung der Divergenz

Sozialversicherungspflicht Grundsatzrüge Kausalität eines Verfahrensmangels

Funktionsbeeinträchtigung oder Entstellung als Krankheit Allgemeiner Gleichheitssatz Unterlassene verfassungskonforme Auslegung

BSG - 2015/5064

Hilfen zur Gesundheit als Leistungen der GKV Gesetzliches Nachrangverhältnis Rechtswidrige Ablehnungsentscheidung einer Krankenkasse

BSG - 2015/11278

Rente wegen Erwerbsminderung Grund für unterlassene Beweiserhebung Beweiserhebung von Amts wegen Ermittlung ins Blaue hinein

BSG - 2015/5435

Kausalität eines Verfahrensmangels Berichtigung des Tatbestands

BSG - 2015/5350

BSG - 2015/5351

BSG - 2015/5352

BSG - 2015/5354

BSG - 2015/5353

Höhere Ausgleichsrente und höherer Ehegattenzuschlag Rüge fehlerhafter Besetzung des Berufungsgerichts Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Rüge fehlerhafter Besetzung des Berufungsgerichts Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

BSG - 2015/5184

Beitragshöhe bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV Klärungsbedürftigkeit bei ausgelaufenem Recht Wegfall der Autonomie zur Beitragsbemessung durch Satzung

Parallelentscheidung zu BSG - B 9 V 58/14 B - v. 05.03.2015

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen Verkennung des Streitgegenstands Nichtberücksichtigung aller rechtlichen Gesichtspunkte

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige Bezeichnung eines Verfahrensmangels Kausalität des Mangels für die Entscheidung Inhaltlich falsche Entscheidung Nichtzulassungsbeschwerde

Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X Substantiierung einer Verfahrensrüge Kausalität eines Verfahrensmangels

Verfahrensbeendigung durch Berufungsrücknahme Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren Behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts

BSG - 2015/5178

BSG - 2015/5075

BSG - 2015/5182

BSG - 2015/5747

BSG - 2015/8595

Aufsicht über eine über mehrere Bundesländer geöffnete Innungskrankenkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung

BSG - 2015/6111

Neufeststellung einer Altersrente Substantiierung einer Grundsatzrüge Harmonisierung nationaler Rentenrechtsordnungen

BSG - 2015/5675

BSG - 2015/5676

Stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme PKH für Nichtzulassungsbeschwerde Darlegung hinreichender Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren

BSG - 2015/5746

BSG - 2015/5225

Verwerfung einer Berufung als unzulässig Grundsätzliche Bedeutung

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung Sprungrevision Abrechenbarkeit einer DRG-Position Prüfberechtigung der Krankenkasse Sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Abrechnung

BSG - 2015/6031

BSG - 2015/6030

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Behandlung bei mehreren gleich geeigneten, ausreichenden und notwendigen Behandlungen

Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung nach dem SGB II im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahre 2012; Keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs tatsächlicher Aufwendungen

Vergütung für eine CPAP-Beatmung DKR und die FPV-Abrechnungsbestimmungen CPAP keine maschinelle Beatmung

BSG - 2015/7802

BSG - 2015/5434

BSG - 2015/5748

Gewährung von Berufsschadensausgleich Substantiierung einer Divergenz Widerspruch in Rechtssätzen Zulässiger Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anspruch auf Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz Missverstehen oder Übersehen eines höchstrichterlichen Rechtssatzes Verkennung der Tragweite einer Entscheidung

BSG - 2015/5437

Ausschluss von Grundsicherungsleistungen Verletzung rechtlichen Gehörs Prozessuale Fürsorgepflichten des Gerichts Kurzfristige Aufhebungsanträge Rüge der Unterschreitung einer Ladungsfrist

BSG - 2015/6209

BSG - 2015/5425

BSG - 2015/5824

Feststellung eines GdB sowie der Merkzeichen G und B Angriff gegen Beweiswürdigung Formulierung einer Rechtsfrage

BSG - 2015/6039

BSG - 2015/8161

Höhere Erwerbsminderungsrente PKH-Voraussetzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Besonders schwerer Verfahrensfehler Mutwillige Klagebegehren Rentenanspruch und Sozialstaatsgebot

BSG - 2015/5970

BSG - 2015/9296

BSG - 2015/6027

BSG - 2015/5827

Voraussetzungen für das Merkzeichen H Abschließender Katalog von Zulassungsgründen Einverständnis für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

BSG - 2015/5749

Geltendmachung eines Verfahrensmangels Nichtbeachtung eines Beweisantrags ohne hinreichende Begründung Antritt eines Sachverständigenbeweises

Feststellung eines Grades der Behinderung Rüge eines Verfahrensmangels Unterbliebene Hinzuziehung eines Protokollführers

Merkzeichen Bl Verletzung rechtlichen Gehörs Unvollständige Entscheidungsgründe

BSG - 2015/5223

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Geltendmachung eines Verfahrensmangels Kausalität des Mangels Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

Gesetzliche Versicherungspflicht Nichtzulassungsbeschwerde und Subsumtionsrüge Divergenz als Widerspruch im Rechtssatz

Höhe eines GKV-Beitrages Erneute Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken

BSG - 2015/7115

BSG - 2015/6032

BSG - 2015/6033

BSG - 2015/6035

BSG - 2015/8562

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Bezeichnung einer abstrakten Rechtsfrage bei der Grundsatzrüge Begriff der Divergenz Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens

BSG - 2015/8720

Rechtmäßigkeit einer Verjährungseinrede gegenüber einem Beitragserstattungsanspruch Divergenzrüge Widerspruch in einem Rechtssatz Kausalität

Gepfändete kassenzahnärztliche Honorarforderung Besonderes Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines fremden Rechts Gebühr für eine Pfändung

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ermittlung des Bemessungsentgelts unter Berücksichtigung des bei einer Auslandsbeschäftigung in Belgien erzielten Arbeitsentgelts

Anspruch auf Insolvenzgeld; Kein Eintritt eines neuen Insolvenzereignisses bei angeordneter Überwachung des Insolvenzplanverfahrens und Nichtwiedererlangung der Zahlungsfähigkeit

Rente wegen Erwerbsminderung Substantiierung eines Verfahrensmangels Darlegung der Kausalität

Gewährung von Altersrente Grundsatzrüge Abstellen auf bestimmte Fallkonstellationen

BSG - 2015/6205

BSG - 2015/6202

BSG - 2015/6946

BSG - 2015/10109

BSG - 2015/6113

BSG - 2015/7745

BSG - 2015/5431

Erstattung überzahlter Krankenhausvergütung Grundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

BSG - 2015/6693

BSG - 2015/6694

BSG - 2015/6690

BSG - 2015/7045

Gesetzliche Versicherungspflicht Notwendiger Vortrag zur Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Alternativbegründung Tatsachengrundlage der Vorinstanz

BSG - 2015/6625

BSG - 2015/6820

Versicherungspflicht in der GKV Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Mehrfach begründetes Berufungsurteil Tatsachengrundlage der Vorinstanz

Rente wegen Berufsunfähigkeit Darlegung eines Verfahrensmangels Reichweite des rechtlichen Gehörs

Darlegung einer Rechtsfrage Sinngemäße Berufungsanträge Reichweite des Gehörsanspruchs

BSG - 2015/6034

BSG - 2015/6029

Höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II Grundsatzrüge Fristbeginn nach erfolgter Anhörung Rechtsirrtum im Einzelfall

BSG - 2015/8681

BSG - 2015/6695

BSG - 2015/6692

Berücksichtigung einer Einmalzahlung bei der Beitragsbemessung zur GKV Anforderungen an eine Grundsatzrügebegründung Versorgungsbezüge im Sinne von § 229 SGB V

BSG - 2015/7679

BSG - 2015/5751

BSG - 2015/6845

Anrechnung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung in der GKV Substantiierung einer Grundsatzrüge Verfassungsrechtliche Bedenken Aufzeigen einer Verfassungswidrigkeit

SGB-II-Leistungen Anrechenbare Einkünfte Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren Wirkung einer Rechtsmittelbelehrung

BSG - 2015/6623

Gesetzliche Versicherungspflicht Grundsatzrüge Eigenes Unternehmerrisiko als Indiz für eine Selbständigkeit

BSG - 2015/7107

BSG - 2015/7105

BSG - 2015/7744

Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung zur GKV Grundsatzrüge Darlegung einer Verfassungswidrigkeit Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X Divergenzrüge Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Grundsatzrüge Bezeichnung konkreter Tatbestandsmerkmale einer Norm Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

BSG - 2015/7752

BSG - 2015/5826

BSG - 2015/6703

Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 15/14 B - v. 23.03.2015

Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X Divergenz in den Entscheidungen des BSG Abweichende Entscheidung des Berufungsgerichts

BSG - 2015/7674

BSG - 2015/7305

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Festlegung der Regelbedarfsstufe für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind

BSG - 2015/6701

BSG - 2015/6702

BSG - 2015/6689

BSG - 2015/6844

BSG - 2015/6948

BSG - 2015/6831

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Eigene Würdigung von Einzelumständen

Feststellung eines Grades der Behinderung Rüge tatrichterlicher Beurteilungen Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung

BSG - 2015/7539

BSG - 2015/7311

Rente wegen Erwerbsminderung Rüge eines Verfahrensmangels Verbot von Überraschungsentscheidungen Eigene Bemühungen zur Verwirklichung des Gehörsanspruchs

BSG - 2015/7108

Beschränkung der Vertretungsmacht Unterbliebene Offenlegung Fristversäumung und Wiedereinsetzung

BSG - 2015/11275

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Angemessenheit der Verwertbarkeit eines Hausgrundstücks

Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe; Keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts durch Aufnahme in einer Einrichtung bei Überbrückung einer kurzen Zeit bis zur vorgesehenen Aufnahme in eine stationäre Einrichtung; Treffen einer Progn

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 5/14 R – v. 24.03.2015

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Keine Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Einsatz des Einkommens und des Vermögens; Beteiligung sozial erfahrener Dritter im Anwendungsbereich des § 92 Abs. 1 SGB XII

Widerspruch gegen Arzneimittelregresse Substantiierung tatsächlicher Umstände zur Begründung eines Verfahrensverstoßes Übergehen von Tatsachenvortrag

BSG - 2015/6697

BSG - 2015/6114

BSG - 2015/6679

Darlegung einer Divergenz Pauschaler Hinweis auf abweichende Rechtsprechung Verfahrensfehler der Berufungsinstanz

BSG - 2015/6621

Keine Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung bei fehlender Begrenzung auf 'einzelne Leistungen'

Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen; Zulässigkeit der nachträglichen Anwendung von Punktzahlobergrenzen

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe der Vergütung probatorischer Sitzungen eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie innerhalb des Regelleistungsvolumens mit einem oberen Punktwert von unter 2,56 Cent

Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung; Festsetzung durch eine Schiedsperson; Zulässigkeit von Unterauftragsverhältnissen bei der Datenverarbeitung

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 13/14 R – v. 25.03.2015

BSG - 2015/8181

Anspruch auf Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung; Medizinische Erforderlichkeit der Zusammenarbeit

Weitere Bescheidung eines Widerspruchs Begriff des Verfahrensmangels Fehler im Widerspruchsverfahren

Kostenerstattung für Rectodelt 30 mg Off-Label-Use Fehlendes Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage Geklärte Rechtsfrage

Kostenerstattung für eine stationäre Liposuktion Grundsatzrüge Therapiemöglichkeiten für einzelne Leiden

BSG - 2015/6700

BSG - 2015/6699

BSG - 2015/6686

BSG - 2015/6839

BSG - 2015/6840

Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz Grundsatzrüge Darlegung einer Divergenz

Feststellung eines Grades der Behinderung Beschwerdeeinlegung durch Prozesspartei Zugelassene Prozessbevollmächtigte

Grundsicherungsleistungen Grundsatzrüge Auswertung von Rechtsprechung und Literatur Anforderungen an die Darlegungspflicht

Feststellung der Notwendigkeit eines Umzuges Bedenken gegen die Verfassungskonformität einer Gesetzesauslegung Klärungsfähige Rechtsfrage

BSG - 2015/6574

BSG - 2015/7113

BSG - 2015/7944

BSG - 2015/6687

Höhere Alters- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente Darlegung einer Divergenz Gegenüberstellung sich widersprechender Rechtssätze Bezeichnung der Rechtssätze in der Beschwerdebegründung

BSG - 2015/7537

Nichtigkeitsklage Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts als absoluter Revisionsgrund Konstitutive Wirkung einer Entscheidung Rechtsfehlerhafte Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch

BSG - 2015/7307

BSG - 2015/7308

BSG - 2015/7309

BSG - 2015/9537

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensverstöße im unmittelbar vorangehenden Rechtszug Aufrechterhalten eines Beweisantrages Gerichtliche Hinweispflichten

BSG - 2015/7746

BSG - 2015/6691

BSG - 2015/6698

BSG - 2015/6685

BSG - 2015/6947

Anträge auf Rentengewährung und -höherbemessung Behauptete Blindheit Mitwirkungspflicht des Anspruchsberechtigten Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit

BSG - 2015/7049

BSG - 2015/8165

BSG - 2015/8164

BSG - 2015/12004

Rente wegen Erwerbsminderung Zulässigkeit einer Gehörsrüge Gehörverschaffung durch Bevollmächtigten

Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit Einzelfallentscheidung über die Ablehnung einer Rentengewährung Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Rente wegen Erwerbsminderung Substantiierung eines Verfahrensmangels Anwaltlich vertretener Beteiligter Zweck einer Sachaufklärungsrüge

BSG - 2015/7798

BSG - 2015/7666

Keine Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherung Zuordnung zum anwaltlichen Berufsfeld

Erwerbsminderungsrente Grundsatzrüge Formulierung einer generellen Rechtsfrage Einen Verfahrensmangel begründende Tatsachen

BSG - 2015/14160

Referendarausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses; Alleinige Arbeitgebereigenschaft des ausbildenden Landes auch bei praktischer Ausbildung bei Stellen außerhalb von Gerichtsbarkeit und der Verwaltung; Beitragspflichtigk

Beginn der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge; Ex-tunc-Wirkung der Aufhebung eines die Versicherungspflicht zu Unrecht feststellenden Bescheides

BSG - 2015/6704

BSG - 2015/6684

BSG - 2015/7534

BSG - 2015/7800

BSG - 2015/9551

Höhe von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung Subsumtionsrüge Richtigkeit der Berufungsentscheidung im Einzelfall Umfang des Gehörsanspruchs

Gesetzliche Versicherungspflicht Grundsatzrüge Mangelnde Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

Zahnersatz als Leistung der Rehabilitation Zweck der Divergenzrüge Mehrfach begründetes Berufungsurteil

BSG - 2015/7112

Anspruch auf Heilkostenerstattung Formulierung einer Rechtsfrage für eine Grundsatzrüge Rechtlich unzutreffende Verwaltungspraxis Unzulässige Rechtsausübung

BSG - 2015/7533

BSG - 2015/7536

BSG - 2015/7304

Aufhebung eines Grundsicherungsleistungsbescheids Wirksamwerden eines Verwaltungsakts Verletzung rechtlichen Gehörs

Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 138/14 B - v. 08.04.2015

Sonderbedarfszulassung als Arzt für Psychiatrie Verfahrensrüge wegen fehlender Sachaufklärung im Verwaltungsverfahren Aufrechterhalten eines Beweisantrages

Nichtigkeitsklage Wiederaufnahme eines PKH-Beschwerdeverfahrens Wiederaufnahme gegen Beschlüsse

BSG - 2015/8602

Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten Grundsatzrüge Abstrakt angemessener Wert aus dem Mietspiegel

Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids Substantiierung einer Grundsatzrüge Rüge der unzutreffenden Würdigung eines BSG-Urteils

Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten Begriff der Divergenz Abweichen abstrakter Rechtssätze Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

BSG - 2015/7665

BSG - 2015/7488

BSG - 2015/7675

BSG - 2015/6843

BSG - 2015/9550

Rückzahlung entrichteter Nachversicherungsbeiträge Substantiierung einer Grundsatzrüge Ständige Verwaltungspraxis Formulierung einer verständlichen Rechtsfrage

BSG - 2015/7663

BSG - 2015/7664

BSG - 2015/7392

BSG - 2015/7678

Höhe von SGB-II-Leistungen Inhaltliche Fehlerhaftigkeit der Berufungsentscheidung Verfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung wesentlichen Vorbringens

Krankenkassenzusatzbeitrag Substantiierung eines Verfahrensmangels Unspezifizierter Vortrag zu Verfahrensfehlern Gerichtliche Aufklärungspflicht ohne konkrete Anhaltspunkte

BSG - 2015/7394

Beiordnung eines Notanwalts Suche nach einem vertretungsbereiten Rechtsanwalt Darlegung und Glaubhaftmachung der Suchbemühungen

Höherstufungsantrag für eine Pflegestufe Übergehen von Beweisanträgen Beweisanregung und Verfahrensrüge

BSG - 2015/7814

Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X Grundsatzrüge Begriff der Divergenz

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Nicht rechtskundig vertretener Beteiligter Verlangen eines weiteren Gutachtens

BSG - 2015/8176

Erstattung von Sozialhilfeleistungen Rüge eines Verfahrensfehler Fehlende Entscheidungsgründe Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

Berücksichtigungsfähige Zeiten in der Rentenversicherung Grundsatzrüge Abstrakt generelle Rechtsfrage Verletzung der Denkgesetze

BSG - 2015/10110

Vergütung von Krankentransportfahrten Grundsatzrüge Beantwortung einer Rechtsfrage aus dem Gesetz Divergenzrüge Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015

Rente wegen Erwerbsminderung Verständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung einer Verfahrensrüge

Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015

Auskunftsverlangen und Voraussetzungen der Auskunftspflicht Bestehen eines Unterhaltsanspruchs Geklärte Rechtsfrage

BSG - 2015/9294

Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Begriff der faktischen Blindheit

Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Unzutreffende Sachentscheidung des Berufungsgerichts

BSG - 2015/8426

BSG - 2015/8158

BSG - 2015/8177

BSG - 2015/8782

BSG - 2015/7950

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 342/14 - v. 16.04.2015

BSG - 2015/7676

BSG - 2015/8173

BSG - 2015/7491

BSG - 2015/7805

Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Unterlassene Verbindung anhängiger Verfahren

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015

BSG - 2015/7669

Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung Mietverhältnisse unter Angehörigen Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015

Nichtzulassungsbeschwerde Zweck des Begründungserfordernisses Bloße Bezugnahme auf Schriftsätze

Neuberechnung einer Rente im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X Rüge des Übergehens eines Beweisantrags Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall

BSG - 2015/8558

Zahlung einer Pflegezulage gemäß § 35 BVG Begriff der Hilflosigkeit Gehörsrüge und Überraschungsentscheidung

BSG - 2015/8682

Zuschussweise Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII anstelle nur darlehensweise gewährter Leistungen Wirkung eines Behindertentestaments Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

BSG - 2015/14406

BSG - 2015/7803

BSG - 2015/8182

BSG - 2015/9745

Übernahme freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift Zugelassener Prozessbevollmächtigter Nichtzulassungsbeschwerde

BSG - 2015/8886

Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren

Anspruch auf Krankengeld Rüge heilbarer Verfahrensmängel Kausalität des Verfahrensmangels

Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Prüfungsverfahren Verwendung eines Prozesskostenhilfeformulars Vorlage von Kontoauszügen

BSG - 2015/7951

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verjährung von Vergütungsforderungen der Leistungserbringer; Unwirksamkeit einer vertraglichen Verkürzung der Verjährungsfrist

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Keine Verwirkung des Zahlungsanspruchs bei verspäteter Begründung der Erforderlichkeit einer stationären Behandlung

BSG - 2015/8992

BSG - 2015/8597

BSG - 2015/8781

Warnfunktion eines Beweisantrages Beweisantrag in einem vorbereitenden Schriftsatz Hilfsweise Wiederholung eines Beweisantrages

Keine Vergütung von Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildauer

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Erstattung einer ohne Rechtsgrund gezahlten Vergütung kurz vor Eintritt der Verjährung; Fehlen besonderer Umstände für den Eintritt der Verwirkung

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Kodierung einer neurologischen Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls in einer sog. stroke unit

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Kodierung zur Abrechnung bei Epilepsie und spastischer Zerebralparese

Entziehung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I Ermittlung der Pflegebedürftigkeit und Zuordnung zu Pflegestufen Nicht konkret verrichtungsbezogener Aufsichtsbedarf

Anspruch auf häuslicher Krankenpflege in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen aufgrund medizinisch notwendiger Insulininjektionen

BSG - 2015/9740

BSG - 2015/8683

BSG - 2015/8410

BSG - 2015/8411

BSG - 2015/8430

BSG - 2015/9298

BSG - 2015/9875

Kein Informationsrecht von nicht beitrittsberechtigten Zusammenschlüssen der Leistungserbringer von Hilfsmitteln über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruchsvoraussetzung einer empfundenen Entstellung; Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung gegenüber Frauen bei Kahlköpfigkeit

Krankengeldanspruch Anhörungsmitteilung Begründungspflicht Beweisanregung

Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts einer Krankenkasse Versorgung mit einem Elektrorollstuhl Verletzung rechtlichen Gehörs Bezugnahme auf die erstinstanzliche Entscheidung

Kündigung eines Vertrages über die Versorgung von Versicherten der sozialen Pflegeversicherung Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI Anforderungen an den Hinderungsgrund Gröbliche Pflichtverletzung

Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung; Keine Verbindlichkeit der von einem privaten Unternehmen in Auftrag gegebenen Gutachten von Sachverständigen für die Sozialgerichte

Entschädigungsanspruch nach § 18 Abs. 3b S. 1 SGB XI Materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG Bezeichnung eines Verfahrensfehlers

Abgabepflicht des Bundesverbandes der Anzeigenblattverlage zur Künstlersozialversicherung; Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte

Kündigung eines Rahmenvertrages Wirkung einer Vertragskündigung Klärungsfähigkeit sonstigen Rechts Einseitige Willenserklärung

Anrechnung einer Verletztenrente auf Altersrente Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung

Rente wegen Erwerbsminderung Begründung einer Divergenz Vortrag tatsächlicher Umstände zur Bezeichnung eines Verfahrensmangels

BSG - 2015/8728

BSG - 2015/8731

BSG - 2015/8557

BSG - 2015/8169

BSG - 2015/8184

Anerkennung eines Unfalls beim Handballtraining als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vorliegen eines unentgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses

Keine Versicherungspflicht eines selbstständigen Ernährungsberaters in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständiger Lehrer

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als sog. arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger; Auftraggebereigenschaft beim Empfehlungsmarketing

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer versicherten Beschäftigung im Landschaftsbau

Höhere Regelaltersrente Anwaltszwang vor dem BSG Grundrechtskonformität des Vertretungszwangs

Feststellung der Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungskonformität der 9/10-Belegung für die Versicherungspflicht als Rentner

Zahlung von Beiträgen als selbstständig tätige Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung; Einzelberatung von Patienten durch eine Ergotherapeutin ist keine Lehrtätigkeit

Inhalt und Aufbau einer Rechtsmittelbegründung Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung

Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 2108 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung; Belastungen durch Heben und Tragen im Zeitraum einer versicherten Tätigkeit als Betriebs-, Maschinen- und Bauschlosser

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung für eine Tätigkeit als Baufacharbeiter

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von Überbrückungsgeld nach einer Haftentlassung; Unzulässigkeit einer Antragsrücknahme oder -verschiebung im Grundsicherungsrecht

BSG - 2015/8780

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern

BSG - 2015/8724

Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsatzrüge und ungeklärte Rechtsfrage

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen

Rente wegen Erwerbsminderung Rüge eines Verfahrensmangels Anspruch auf Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Verfahrensbeteiligten

BSG - 2015/8723

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 11/14 BH - v. 23.04.2015

Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld Gefahren eines Steuerklassenwechsels Besondere Beratungspflicht Verletzung der Mitteilungspflicht Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

BSG - 2015/8881

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 11/14 BH - v. 23.04.2015

Versicherungspflicht eines LKW-Fahrers in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Grundsatzrüge Zweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Vergleichbarkeit der Arbeit in einem Arbeitslager in der Schweiz mit der in einem Ghetto Grundsatzrüge und Divergenzrüge

BSG - 2015/11092

BSG - 2015/8678

BSG - 2015/8598

BSG - 2015/9541

BSG - 2015/9542

Versicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage ohne ausdrückliche Entscheidung

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

Kostenerstattung für kieferorthopädische Leistungen Verletzung der Amtsermittlungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages Inhaltliche Anforderungen an Entscheidungsgründe

Höhe des Regelbedarfs Grundsatzrüge Verfassungsrechtlich gewährleistetes Existenzminimum

Beschwerdeeinlegung durch Prozesspartei Nichtzulassungsbeschwerde und Anwaltszwang

Kostenerstattung für zahnprothetische Leistungen Vorheriges Heil- und Kostenplanverfahren

Kostenerstattung für Zahn(ersatz)behandlung in Belgien Geklärte Anspruchsvoraussetzungen

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Zweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

Festsetzung des Krankenversicherungsbeitrags Substantiierung einer Grundsatzrüge Unbeantwortete Rechtsfrage

Kostenerstattung für eine selbst beschaffte stationäre Maßnahme der Rehabilitation Verletzung rechtlichen Gehörs Verwertung eines Sachverständigengutachtens Recht auf zusätzliche Vernehmung eines Sachverständigen

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 55/14 - v. 29.04.2015

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Nichtübereinstimmung tragender abstrakter Rechtssätze

BSG - 2015/8680

BSG - 2015/8778

BSG - 2015/8779

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Übernahme von Kosten für Krankenbehandlungen eines privat Krankenversicherten mit vereinbarter Selbstbeteiligung; Vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen bei der Gutschrift auf ein überzogenes Bankkonto

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufhebung und Rückforderung nach endgültiger Leistungsbewilligung

Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II Absenkung zuerkannter Ansprüche nach dem SGB II einem abweichenden Sonderregime Verfassungskonformität der Minderung des Alg-II-Anspruchs nach §§ 3

Rente wegen Erwerbsminderung Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens durch Obergutachten Einander entgegenstehende Gutachten

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Deckelung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung aufgrund eines nicht erforderlichen Umzugs und Ablehnung einer vorherigen Zusicherung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung wegen Meldeversäumnis; Rechtmäßigkeit einer isolierten Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Regelbedarfs

BSG - 2015/9558

BSG - 2015/8722

BSG - 2015/8726

BSG - 2015/8994

BSG - 2015/10326

BSG - 2015/8719

BSG - 2015/8883

BSG - 2015/9557

Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz Inhaltliche und strukturelle Anforderungen einer Beschwerdebegründung

BSG - 2015/9295

BSG - 2015/10019

Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz Begriff der grundsätzlichen Bedeutung Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag

BSG - 2015/8685

BSG - 2015/8732

BSG - 2015/8885

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Grundsatzrüge Formulierung einer Ja/Nein-Frage

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens Vertretungszwang vor dem BSG

Beschäftigteneigenschaft von Yoga- und Gymnastiklehrern Divergenzrüge Scheinbar fallbezogene Ausführungen Unternehmerisches Risiko als Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit

Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Ablauf der Beschwerdefrist Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Vorlage der PKH-Erklärung

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Divergenzfähige Entscheidungen Bezeichnung einer divergierenden Entscheidung

BSG - 2015/10020

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens Kriterien für die Angemessenheit Umstände des Einzelfalls Interesse des Betroffenen gerade an einer raschen Entscheidung

BSG - 2015/8727

BSG - 2015/8993

Beschädigtenversorgung nach dem BVG Uneingeschränkter Beweisantrag Unvertretener Beteiligter Angriff auf die Beweiswürdigung

Feststellung eines höheren GdB eines im Ausland lebenden Antragstellers Nachholung einer Anhörung

Gewährung höherer Regelaltersrente Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens Umstände des Einzelfalles Nachteilige Auswirkung auf die Verfahrensposition

Entschädigung für überlange sozialgerichtliche Verfahren; Begrenzung der Entschädigung wegen materieller Nachteile auf Nachteile bzw. Schäden 'infolge' einer unangemessen langen Dauer eines Gerichtsverfahrens; Keine Entschädigung für entgangene Abrechnung

BSG - 2015/10740

Keine Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens bei nicht unverzüglich erhobener Verzögerungsrüge beim Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrecht

Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Kindes auf Kindergeld für sich selbst; Keine Erfordernis einer Erwerbstätigkeit

BSG - 2015/11302

BSG - 2015/9297

BSG - 2015/14853

Kostenerstattung für eine aufschiebbare Rehabilitationsbehandlung Fehlendes Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage Klärungsbedürftigkeit trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung Teilbare Leistung

BSG - 2015/8884

Krankenversicherungsrechtliche Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus Lebensversicherungen Beitragszahlung nach Beendigung der Erwerbstätigkeit Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers

Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Bezeichnung eines Verfahrensmangels Unbeachteter Beweisantrag

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei Grundsicherungsleistungsansprüchen Modifizierte Zuflusstheorie Steuererstattung kein Vermögensaufbau

Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer i.S.v. § 53 SGB XII Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken Zweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Rente wegen Erwerbsminderung Verletzung rechtlichen Gehörs Merkmale eines Beweisantrages Benennung eines geeigneten Sachverständigen

BSG - 2015/9292

BSG - 2015/10289

BSG - 2015/10290

Substantiiertheit einer Divergenzrüge Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall Fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen

BSG - 2015/10586

BSG - 2015/10576

Anspruch auf Insolvenzgeld eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH Substantiierung einer Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze Kausalität

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines selbständigen Lehrers Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Höchstrichterliche Klärung Rechtserheblichkeit

Beitragsumlage einer Erbengemeinschaft Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandorts Notwendige Streitgenossenschaft

Substantiierung einer Divergenzrüge Andere rechtliche Maßstäbe Kausalität Abweichung von einem entscheidungserheblichen Rechtssatz

BSG - 2015/13155

Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Zulassung zur privatrechtlichen Übertragung einer Arztpraxis Praxisnachfolge durch Fortführung einer Praxis Darlegung einer Divergenz

BSG - 2015/9082

BSG - 2015/9300

BSG - 2015/9742

BSG - 2015/10852

BSG - 2015/10853

BSG - 2015/13157

Rückwirkende Berücksichtigung einer Elterneigenschaft Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Fehlende Möglichkeit einer Sachentscheidung

Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung Konkretisierender Honorarbescheid Vergütungsanspruch und Verdienstchancen

Vergütung von Sachkosten für vertragsärztliche Dialyseleistungen Substantiierung einer Divergenzrüge Auslegung von Vergleichen Kenntnisnahme von Parteivortrag

BSG - 2015/9555

Witwenrente nach Versorgungsehe Verletzung rechtlichen Gehörs Nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung des BSG

BSG - 2015/9299

BSG - 2015/11035

BSG - 2015/10847

BSG - 2015/9876

BSG - 2015/11819

Verletzung der Begründungspflicht einer gerichtlichen Entscheidung Mindestinhalt von Entscheidungsgründen

BSG - 2015/11919

Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung der Honorarforderung einer Laborgemeinschaft; Gebot der persönlichen Leistungserbringung eines Arztes für Laboratoriumsmedizin

Rente wegen Erwerbsminderung Drei-Fünftel-Belegung Verletzung rechtlichen Gehörs Recht auf Befragung eines Sachverständigen Aufrechterhalten eines Beweisantrages

Zusicherung der Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags Grundsatzrüge und Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze

Keine Genehmigung zur Durchführung zytologischer Leistungen in von der Praxis getrennten Räumlichkeiten des Privathauses eines Frauenarztes

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses bei Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit durch Unterlassen des Direktbezugs

Rechtmäßigkeit der Streichung eines der Behandlung von Kopflausbefall dienenden Medizinprodukts aus der Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Keine Notwendigkeit der Aufhebung des Aufnahmebescheids

Beendigung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums nach Pflichtverletzung durch Nichtaufnahme seiner Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung

Höhe der Vergütung für Leistungen eines Sozialpädiatrischen Zentrums; Orientierung am Grundsatz der Beitragssatzstabilität; Geltung der Grundsätze für die Festsetzung der Vergütung von Pflegeheimen

Substantiierung einer Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache Weiterentwicklung des Rechts

BSG - 2015/10525

BSG - 2015/9873

BSG - 2015/10524

BSG - 2015/13159

BSG - 2015/10343

BSG - 2015/10291

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Verletzung der Sachaufklärungspflicht Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz Konkretisierung des Beweisthemas nach Erstattung mehrerer medizinischer Gutachten Nichtberücksichtigung von Vorbringen

Berufsschadensausgleich nach einem höheren Vergleichseinkommen Ausreichende Darlegung einer Divergenz Widerspruch im entscheidungstragenden Rechtssatz

BSG - 2015/10107

Beitragshöhe in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Grundsatzrüge Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelung Bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit

BSG - 2015/10325

BSG - 2015/9976

Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung Darlegungsanforderungen einer Grundsatzrüge Darstellung der eigenen Rechtsansicht Rüge der vermeintlichen Unrichtigkeit der Rechtsanwendung

BSG - 2015/11934

BSG - 2015/11935

BSG - 2015/9888

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage und Alternativbegründung

Krankenkassenindividueller Zusatzbeitrag Rüge der Verfassungswidrigkeit von Normen Auseinandersetzung mit dem verfassungsrechtlichen Kontext Bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit

BSG - 2015/10111

Begriff der Divergenz Sich widersprechende abstrakte Rechtssätze Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf einem Widerspruch

Beitragshöhe zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Substantiierung einer Grundsatzrüge Darlegung weiteren höchstrichterlichen Klärungsbedarfs

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Minderung der Leistung bei einem Meldeversäumnis Verfassungskonformität der 30%-Grenze Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

BSG - 2015/10335

BSG - 2015/10336

BSG - 2015/10022

BSG - 2015/10582

BSG - 2015/9877

BSG - 2015/9880

BSG - 2015/9881

BSG - 2015/9882

BSG - 2015/9883

BSG - 2015/9878

BSG - 2015/15886

BSG - 2015/9884

BSG - 2015/9886

BSG - 2015/9887

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015

Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei der Beitragsbemessung Rüge eines Verfahrensfehlers Sachlich unrichtige Entscheidung

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagebeträgen Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken Anspruch auf rechtliches Gehör

Rente wegen Erwerbsminderung Divergenz als das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze Höchstrichterlich geklärte Leistungsvoraussetzungen der Rente wegen Erwerbsminderung

Rente wegen Berufsunfähigkeit ohne Anrechnung von Einkommen Fehlende Sachverhaltsdarstellung bei einer Grundsatzrüge Aufrechterhalten eines Beweisantrages bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

BSG - 2015/10339

BSG - 2015/10340

BSG - 2015/10287

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Verfahrensrüge Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens Beruhen der Entscheidung auf dem Verfahrensfehler

BSG - 2015/10526

BSG - 2015/10327

BSG - 2015/9885

BSG - 2015/10577

BSG - 2015/10528

BSG - 2015/12056

Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer in einem Kostenfestsetzungsverfahren PKH-Verfahren Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form

Rente wegen Erwerbsminderung Verletzung rechtlichen Gehörs Besondere Umstände des Einzelfalls

Erstattung einer Positronen-Emissions-Tomographie nach dem BVG Grundsatzrüge Kostenerstattung für ein privat beschafftes Beweismittel

Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IX Verfahrensrüge wegen Gehörsverletzung Unberücksichtigter Vortrag

Wiederholtes Überprüfungsverfahrens nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Prüfungsverfahren

BSG - 2015/10264

BSG - 2015/10106

BSG - 2015/9889

BSG - 2015/9874

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage ohne ausdrückliche Entscheidung Error in procedendo Rüge eines Verfahrensmangels

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Anspruch auf rechtliches Gehör Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen

BSG - 2015/13156

BSG - 2015/10331

BSG - 2015/10288

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung

BSG - 2015/10746

BSG - 2015/10747

BSG - 2015/10575

BSG - 2015/11633

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Promotors Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts als nächsthöheres gemeinschaftlich übergeordnetes Gericht Auswirkung einer notwendigen Streitgenossenschaft

Aufhebung von SGB-II-Bewilligungen Tatbestandsfehler und Rechtsmittelzulassung

BSG - 2015/11433

Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen Mobilitätsbedarfen Substantiierung einer Divergenzrüge und Alternativbegründung Inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

BSG - 2015/12055

BSG - 2015/11630

BSG - 2015/11090

BSG - 2015/10267

Honorarbegrenzung wegen Budgetüberschreitung Unterdurchschnittlich abrechnende Praxen Steigerungsmöglichkeit allein durch die Erhöhung der Fallwerte

Wirksamkeit einer Erledigungserklärung Abweisung einer Richterablehnung durch Zwischenentscheidung Willkürliche Zurückweisung eines Ablehnungsantrags

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung bei Bezug eines Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit; Keine ausschließliche Zugrundelegung der 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße als Einnahme der Beitragserhebung

BSG - 2015/13154

BSG - 2015/10108

BSG - 2015/10286

BSG - 2015/10682

BSG - 2015/10683

BSG - 2015/11036

BSG - 2015/10850

BSG - 2015/10851

BSG - 2015/10849

Zuerkennung des Merkzeichens Blindheit Verfahrensrüge Nichtverfolgung eines Beweisantrages ohne hinreichende Begründung Sich widersprechende Gutachten

BSG - 2015/10678

BSG - 2015/10679

BSG - 2015/10673

BSG - 2015/10674

BSG - 2015/10675

BSG - 2015/10677

BSG - 2015/10919

BSG - 2015/10578

BSG - 2015/10680

BSG - 2015/10676

Divergenzfähige Entscheidungen Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens

BSG - 2015/9879

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss anstelle einer darlehensweisen Bewilligung Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks Gesamtwohnfläche des Hauses

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Notwendiger Inhalt der Beschwerdebegründung

Entschädigungsleistungen nach dem OEG Hinreichende Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde Anwaltszwang für das Beschwerdeverfahren

Kein Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen nach dem SGB II nach der Richtlinie 2004/83/EG

Zwischen-Übergangsgeld Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag Kausalität eines Verfahrensfehlers

Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger

Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds

BSG - 2015/15896

Rente wegen Erwerbsminderung Formulierung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage Vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung Beweiswürdigung

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 87/15 B - v. 29.05.2015

Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen Substantiierung einer Divergenzrüge Widerspruch im Grundsätzlichen Geltendmachen eines Rechtsirrtums im Einzelfall

BSG - 2015/11435

Rente wegen Erwerbsminderung Aufrechterhalten eines Beweisantrages Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Beitragszuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung der Rentner Sachliche Richtigkeit der Berufungsentscheidung Begriff der Divergenz Widerspruch abstrakter Rechtssätze

Mehrbedarf durch kostenaufwändige Ernährung Mehrbedarfsempfehlungen 2008 keine antizipierten Sachverständigengutachten Divergenzrüge

Substantiierung einer Wiederaufnahmeklage Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge Pauschale Vorhalte zur Bezeichnung eines Verfahrensmangels Auffinden einer Urkunde

BSG - 2015/10588

BSG - 2015/10743

BSG - 2015/10579

BSG - 2015/11936

BSG - 2015/10742

BSG - 2015/11637

Rückforderung überzahlter Rente wegen Erwerbsminderung Voraussetzungen einer Divergenzrüge Fehlerhafte Rechtsanwendung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Verjährung von Pflichtbeiträgen Verfahren über die Nachversicherung Zweck eines Kontenklärungsverfahrens Zeitnahe und verbindliche Tatsachenfeststellung

Rente wegen Erwerbsminderung Substantiierung einer Verfahrensrüge Kausalität eines Verfahrensmangels Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags

BSG - 2015/11303

BSG - 2015/11037

BSG - 2015/10745

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Fremdgeschäftsführer einer GmbH als abhängig Beschäftigter Wegfall des Klärungsbedarfs einer Rechtsfrage Notwendiger Inhalt einer Grundsatzbeschwerdebegründung

Rente wegen Erwerbsminderung Divergenzrüge Verkennung einer höchstrichterlichen Entscheidung Begriff des abstrakten Rechtssatzes

Substantiierung einer Gehörsrüge Besondere Umstände des Einzelfalls Nichtberücksichtigung substantiierten Vortrags

BSG - 2015/11467

BSG - 2015/11294

BSG - 2015/19319

Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister Begriff der Eigenleistungsfähigkeit Substantiierung einer Grundsatzrüge Erwartbare Klärung einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren

BSG - 2015/11928

Unanfechtbarkeit einer Beschwerderücknahme

Darlegungsanforderungen einer Grundsatzrüge Unspezifizierte Bezugnahme auf einen Schriftsatz aus der Vorinstanz

Rente wegen Erwerbsminderung Darlegung einer Verletzung des § 103 SGG Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme

Erstattung von Praxisgebühren Nichtbeachtung eines Terminverlegungsantrags Anspruch auf Terminverlegung Gewährung von Prozessgrundrechten

BSG - 2015/13349

BSG - 2015/11091

BSG - 2015/10672

BSG - 2015/11951

BSG - 2015/11952

Leistungen der Eingliederungshilfe Substantiierung einer Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

BSG - 2015/13338

BSG - 2015/11831

Gewährung von berufsfördernden Leistungen durch Bewilligung einer Umschulung Verfassungswidrigkeit einer Norm Übergehen eines Beweisantrags Anwaltlich vertretener Beteiligter Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfassungswidrigkeit von Rentenbescheiden Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung

BSG - 2015/11811

BSG - 2015/11476

BSG - 2015/11094

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Notwendiger Inhalt von Entscheidungsgründen

BSG - 2015/11267

Nachforderung von Beiträgen und Säumniszuschlägen Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage ohne ausdrückliche Entscheidung Allgemeinverbindlichkeitserklärung

BSG - 2015/13898

BSG - 2015/11635

BSG - 2015/19320

BSG - 2015/13264

BSG - 2015/10744

BSG - 2015/11815

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungen Substantiierung einer Grundsatzrüge Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Regelungen Bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit im Groben

BSG - 2015/13178

BSG - 2015/11291

Rente wegen Erwerbsminderung Unvollständige Sachverhaltswiedergabe in einer Beschwerdeschrift Warnfunktion eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren Fehlende Aufrechterhaltung eines Beweisantrags

Kürzung einer Altersrente durch Verrechnung Missverstehen oder Übersehen eines höchstrichterlichen Rechtssatzes Verkennung der Tragweite einer höchstrichterlichen Entscheidung Darlegung einer Divergenz

BSG - 2015/11034

BSG - 2015/13268

BSG - 2015/11830

BSG - 2015/11925

BSG - 2015/11926

Einmalige Entschädigung nach dem BVG im Zugunstenverfahren Divergenzrüge Ausgeschlossene Kriegsopfer

BSG - 2015/11636

BSG - 2015/19326

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von verzichteten Entgeltansprüchen wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beim Bemessungsentgelt

Rente wegen Erwerbsminderung Selbständige Anfechtung der Nichtzulassung der Revision Beschwerdefrist und Zustellungsfiktion

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Begriff der Divergenz

BSG - 2015/13347

Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung nach einem Fallschirmsprung Stärkere Berücksichtigung bestimmter Beweismittel Kein Anspruch auf ein Obergutachten

Rente wegen voller Erwerbsminderung Mindestvoraussetzungen der Darlegung eines Revisionszulassungsgrunds Verständliche Sachverhaltsschilderung Hilfsweise gestellte Beweisanträge

BSG - 2015/14824

BSG - 2015/10845

Kosten einer Implantatversorgung Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots Wiederherstellung der Kaufunktion

Rüge der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit eines Berufungsurteils Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kinderzuschlag nach § 6a BKGG Verfassungskonformität des mittelbaren Ausschlusses des Kinderzuschlags

BSG - 2015/11812

BSG - 2015/11469

BSG - 2015/11470

BSG - 2015/11471

BSG - 2015/11472

BSG - 2015/11096

BSG - 2015/11266

BSG - 2015/14418

BSG - 2015/19238

BSG - 2015/18064

BSG - 2015/11938

Übernahme einer Betriebskostennachforderung Bedarf im Fälligkeitsmonat Leistungsdeckelung und abstrakte kommunale Angemessenheitsgrenzen

Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Klageverfahrens Verfahrensdauer und Nichtberücksichtigung von Vorverfahren

BSG - 2015/13177

BSG - 2015/13162

BSG - 2015/14561

BSG - 2015/11434

BSG - 2015/15882

Kosten der Unterkunft und Heizung Angemessene Kosten und Wohnungsgröße Umfassende Ermittlung der Vergleichsdaten sowie deren Auswertung

BSG - 2015/11923

BSG - 2015/11276

BSG - 2015/11634

Keine Zuordnung einer Gesellschaft zur Durchführung der Sanierung eines Braunkohletagebaus zur knappschaftlichen Rentenversicherung

Anspruch voll erwerbsgeminderter Menschen in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Wiederherstellung der Werkstattfähigkeit

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende auch beim Bezug von Teilhabeleistungen

Feststellung eines höheren Gesamt-GdB Fehlerhafte Rechtsanwendung Verkennung höchstrichterlicher Rechtsprechung Einander widersprechende Gutachten

Ungekürzte Berücksichtigung polnischer Versicherungszeiten bei der Rentenberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Übergangsrecht; Europarechtliche Auslegung des Abkommens mit Polen über Soziale Sicherheit

Berücksichtigung in Polen zurückgelegter Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversi

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept im Umland Freiburg

BSG - 2015/13166

BSG - 2015/13710

BSG - 2015/11820

BSG - 2015/11821

BSG - 2015/11627

BSG - 2015/12006

BSG - 2015/11629

Anspruch auf rechtliches Gehör Prozessgrundrecht Berücksichtigung von Sachvortrag eines Beteiligten

BSG - 2015/13164

Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen Unterbliebene Rentenanpassung 2006 Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

BSG - 2015/11272

BSG - 2015/14414

BSG - 2015/14415

BSG - 2015/14416

BSG - 2015/14417

BSG - 2015/16693

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Gehörsverletzung und Überraschungsentscheidung Hypothetische Kausalität verhinderten Vortrags

Feststellung eines Arbeitsunfalls Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung

BSG - 2015/11942

BSG - 2015/11931

BSG - 2015/11932

BSG - 2015/13153

Kosten einer Excimer-Laser-Behandlung Grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts des SGB V Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage Drohende Erblindung

BSG - 2015/11628

BSG - 2015/11937

BSG - 2015/11999

BSG - 2015/12000

BSG - 2015/12001

BSG - 2015/12002

BSG - 2015/11998

BSG - 2015/12005

BSG - 2015/12054

BSG - 2015/12003

BSG - 2015/13892

BSG - 2015/11806

BSG - 2015/11473

BSG - 2015/11437

BSG - 2015/11438

BSG - 2015/11439

BSG - 2015/11440

BSG - 2015/11818

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Einnahmen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente als Einkommen Substantiierung einer Grundsatzrüge

BSG - 2015/11930

BSG - 2015/11933

BSG - 2015/11929

BSG - 2015/12059

BSG - 2015/12061

BSG - 2015/12062

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen eines Zugunstenverfahrens Anforderungen an eine Verfahrensrüge Umgehung der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch Erhebung einer Grundsatzrüge Grundsatz der freien richterlichen

Herabsetzung eines Grades der Behinderung Unzutreffende Rechtsanwendung im Einzelfall Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen gerichtlichen Vergleich Anspruch auf ein faires Verfahren

BSG - 2015/14242

BSG - 2015/13175

BSG - 2015/11474

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine weitere Aufwandspauschale nach Abrechnungsprüfung einer Fallzusammenführung

BSG - 2015/14818

BSG - 2015/13475

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine weitere Aufwandspauschale nach Abrechnungsprüfung einer Fallzusammenführung

BSG - 2015/13994

BSG - 2015/11822

BSG - 2015/11825

BSG - 2015/11944

BSG - 2015/11945

BSG - 2015/11946

BSG - 2015/11997

Feststellung von Wehrdienstbeschädigung Verletzung der Amtsermittlungspflicht Übergehen eines Beweisantrages Warnfunktion eines Beweisantrages

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfassten Behandlungen

Aufwerfen einer grundsätzlich bedeutenden Rechtsfrage Berücksichtigung des anwendbaren Rechts und der höchstrichterlichen Rechtsprechung Entscheidungserheblichkeit und Breitenwirkung

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung im Kostenerstattungsstreit

BSG - 2015/14819

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine Aufwandspauschale nur bei Auffälligkeitsprüfungen und nicht bei bloßem Streit über die sachlich-rechnerische Richtigkeit

BSG - 2015/11816

Kein Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung eines unter 60-jährigen Patienten mit Schlaganfall

Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens Unzulässige Überraschungsentscheidung

BSG - 2015/14229

Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem Begriff der Entscheidungserheblichkeit Ungeklärte Tatsachen Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht

Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Bezeichnung eines Verfahrensmangels Beruhen der Entscheidung auf einem Verfahrensmangel Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung

BSG - 2015/12010

BSG - 2015/14230

BSG - 2015/14236

BSG - 2015/13436

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme einer Nebenkostenabrechnung für eine früher bewohnte Wohnung

Feststellung einer Auffangversicherungspflicht Beitragsbelastung Selbstständiger mit geringem Arbeitseinkommen Verfassungskonformität

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Unzulässigkeit der Aufrechnung zur Tilgung vor dem 1.4.2011 ausgezahlter Mietkautionsdarlehen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Berücksichtigung einer Nachzahlung von Asylbewerberleistungen als Einkommen

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Unzulässigkeit eines Aufhebungsbescheides aufgrund fehlender Ermittlungen des Leistungsträgers; Keine Berufung auf die Amtsermittlungspflicht des Gerichts im sozialgerichtlichen V

Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken

BSG - 2015/13431

BSG - 2015/13432

BSG - 2015/13433

BSG - 2015/13434

BSG - 2015/13435

BSG - 2015/11948

BSG - 2015/11947

BSG - 2015/11949

BSG - 2015/11950

BSG - 2015/11940

BSG - 2015/13169

BSG - 2015/13351

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Voraussetzungen einer Grundsatzrüge Formulierung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage

Feststellung eines Grades der Behinderung Verletzung rechtlichen Gehörs Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift Freie Beweiswürdigung

BSG - 2015/11808

BSG - 2015/13291

BSG - 2015/13339

BSG - 2015/13340

BSG - 2015/13284

Rente wegen Erwerbsminderung Würdigung eines Gutachtens Freie richterliche Beweiswürdigung Geltendmachung von Rechtsanwendungsfehlern im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Unterlassung der Speicherung, Offenbarung und Verwertung von Einkommensteuerdaten Erfolglose Befangenheitsanträge Zurückweisung durch Zwischenentscheidung Verfahrensfehler Willkürliche Verstöße gegen Verfahrensvorschriften

BSG - 2015/11271

BSG - 2015/12007

BSG - 2015/12009

BSG - 2015/13933

Höhere Altersrente Grundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Berücksichtigung der Anrechnungszeit wegen Schul- oder Hochschulausbildung Verfassungskonformität der Begrenzung des Gesamtleistungswerts Grundsätzliche Bedeutung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage

BSG - 2015/13285

BSG - 2015/12052

Leistungen der Pflegeversicherung Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Voraussetzungen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

BSG - 2015/13165

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Verfahrensmangel Umgehung von Zulässigkeitsanforderungen Unzutreffende Sachentscheidung

BSG - 2015/13936

BSG - 2015/13346

BSG - 2015/14820

BSG - 2015/14478

BSG - 2015/14424

BSG - 2015/14234

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Verletzung rechtlichen Gehörs Divergenzfähige Gerichte

BSG - 2015/13794

BSG - 2015/17555

Anspruch auf Krankengeld Herausfiltern einer klärungsbedürftigen Frage Rechtsirrtum im Einzelfall Einheitlichkeit der Rechtsprechung Abstrakter Rechtssatz

Behandlung eines Lipo-Lymphödems mit einer stationären Liposuktion Retrospektive Einzelfallprüfung Einheitlicher Prüfungsmaßstab Wiederaufleben der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Höhere Altersrente Verfahrensrüge Unterbliebene Anordnung des persönlichen Erscheinens Beweismittel der Parteivernehmung

Liposuktionsbehandlung Uneingeschränkte Geltung des Qualitätsgebots Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse Ausreichende Zahl von Behandlungsfällen

Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X wegen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens Würdigung sich widersprechender Gutachten

Rente wegen Erwerbsminderung Sachverständiger Zeuge Merkmal eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags Recht auf zusätzliche Vernehmung eines Sachverständigen

BSG - 2015/13288

BSG - 2015/14487

BSG - 2015/13986

Leistungen nach dem SGB XII für einen im Ausland lebenden Antragsteller Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne Einverständnis Verletzung rechtlichen Gehörs

BSG - 2015/11954

Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I Verfahrensfehler des LSG im Tatbestandsberichtigungsverfahren

Voraussetzungen einer Grundsatzrüge Formulierung einer Rechtsfrage Verkörperung von Verwaltungsakten in einem Bescheid

Weiterzahlung von Krankengeld Lückenlose und zeitnahe Feststellung der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Spontanberatung Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

BSG - 2015/13260

BSG - 2015/13266

BSG - 2015/13167

BSG - 2015/13259

BSG - 2015/13163

BSG - 2015/13343

Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses Fehlende Anspruchsvoraussetzung Darlegung der Entscheidungserheblichkeit Ungeklärte Tatsachenfrage

Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen Ablehnungsgesuch Geschlossene Sachdarstellung

Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 38 SGB V Verfahrensrüge Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Ermessensentscheidung

BSG - 2015/14816

Erstattung der Kosten für vertragsärztlich verordnete Arzneimittel Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit Ermessensfehlgebrauch und Einverständniserklärung

BSG - 2015/13263

Selbst verschaffte Leistungen Begriff der Divergenz Fehlende Entscheidungsgründe Richtigkeit der Entscheidung

BSG - 2015/13292

BSG - 2015/13474

BSG - 2015/13547

Herabsetzung des Grades der Behinderung Unzutreffende Rechtsanwendung durch das LSG Klärungsbedürftige Rechtsfrage

Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems Übernahme von Tatsachenvortrag durch das Berufungsgericht Leistungspflicht der Krankenkasse Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Gewährung von Berufsschadensausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Vermeintlich falsche Rechtsanwendung Aufrechterhaltener Beweisantrag

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Divergenzrüge Unvollständiges Zitat aus der herangezogenen Entscheidung

BSG - 2015/15550

BSG - 2015/13290

BSG - 2015/14410

Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen Erneute Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Frage Darlegung einer Verfassungswidrigkeit

Höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung Revision lediglich wegen einer Kostenentscheidung Leistungsvoraussetzungen der Rente wegen voller Erwerbsminderung Bestandsrenten

Rente wegen Erwerbsminderung Substantiierung einer Verfahrensrüge Bezeichnung des Verfahrensmangels

BSG - 2015/14162

Rente wegen Erwerbsminderung Substantiierung einer Grundsatzrüge Erforderlicher Mindestinhalt einer Beschwerdebegründung Breitenwirkung der angestrebten Entscheidung

Versorgung mit einem Liegedreirad Grundsatzrüge Begriff der Entscheidungserheblichkeit Mehrfach begründetes Berufungsurteil

Rabatt für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Anwendung der Zahlungsfrist des § 130 Abs. 3 S. 1 SGB V auf Nachzahlungen der Krankenkassen nach nachträglicher Rabattverminderung

Anspruch auf Krankengeld Meldung der Arbeitsunfähigkeit Zeitgerechte ärztliche Feststellung der AU Nachträgliche Feststellung der AU

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker

Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit einer positiven Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Anspruch auf Krankengeld Nahtlose Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen

Höhere Minderung der Erwerbsfähigkeit Substantiierung einer Divergenzrüge Genaue Bezeichnung einer Abweichung Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe

BSG - 2015/14562

Beschädigtenrente nach dem OEG Einholung eines weiteren Gutachtens Umstände des Einzelfalls Aufstellenden eines abweichenden Rechtssatzes

BSG - 2015/15837

BSG - 2015/13711

BSG - 2015/16196

BSG - 2015/13894

BSG - 2015/13895

BSG - 2015/13893

BSG - 2015/14840

BSG - 2015/13987

Grundsicherungsleistungen Überweisung auf das Konto nur eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

BSG - 2015/14814

BSG - 2015/13713

BSG - 2015/13712

BSG - 2015/13791

BSG - 2015/13792

BSG - 2015/14232

BSG - 2015/13995

Umdeutung eines Antrages auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Rentenantrag Nach Berufungseinlegung ergangener Widerspruchsbescheid Gegenstand des Berufungsverfahrens

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 32/14 R – v. 15.07.2015

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe Mehrfach begründetes Berufungsurteil Geltendmachung eines Verfahrensmangels Materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG

BSG - 2015/14751

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten während einer Strafhaft Grundsatzrüge Auslegung nicht in Kraft gesetzter Vorschriften

Versicherungspflicht eines Betreuers in der ambulanten Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Substantiierung einer Grundsatzrüge Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

Versorgung mit einer Mammareduktionsplastik Verletzung der Amtsermittlungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages

Arzneikostenregress wegen der Verordnung von LeukoNorm CytoChemia Sozialrechtliche Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels Wobe-Mugos Arzneimittelrechtliche Zulassung eines Arzneimittels Sozialrechtliche Verordnungsfähigkeit

BSG - 2015/15892

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen in Berlin; Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage von Psychologischen Psychotherapeuten nach Verzicht der ursprünglich zugelassenen Kinder- u

Große Witwerrente Grundsatzrüge Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Vergütung nach Regelleistungsvolumina ab dem 1.1.2009; Keine Neufestsetzung der Abrechnungsobergrenze für Jobsharing-Praxen

BSG - 2015/13342

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen in Berlin; Kein genereller Vorrang von Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten vor Psychologischen Psychotherapeuten mit einer entsprechenden Zusatzausbildung; Zulässig

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregressbescheides bei Regressforderung über Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung ab dem 2. Quartal 2005 für eine Berufsausübungsgemeinschaft nach arztgruppenspezifischen Durchschnittswerten

BSG - 2015/14832

Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Verletzung des Gleichheitssatzes Verfahrensmangel im unmittelbar vorangehenden Rechtszug

BSG - 2015/16473

Divergenzrüge und Grundsatzrüge Entwicklung anderer rechtlicher Maßstäbe Breitenwirkung der angestrebten Entscheidung

Zeiten nach dem Fremdrentengesetz Divergenzrüge Abweichung eines nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist veröffentlichten Urteils

BSG - 2015/17169

BSG - 2015/13992

BSG - 2015/15008

BSG - 2015/14490

Operative Geschlechtsangleichung vom Mann zur Frau Feststellung eines Grades der Behinderung Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit Übersehen eines höchstrichterlichen Rechtssatzes

BSG - 2015/13991

BSG - 2015/14746

Feststellung eines Grades der Behinderung Bemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdB Antizipierte Sachverständigengutachten Versorgungsmedizinische Grundsätze

BSG - 2015/13989

Übernahme von Mietschulden Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren Verwerfung einer Berufung als unzulässig wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes

BSG - 2015/14241

BSG - 2015/14811

BSG - 2015/14823

BSG - 2015/14822

Rente wegen voller Erwerbsminderung im Zugunstenverfahren Formulierung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage Relevanter Widerspruch gegen höchstrichterliche Rechtsprechung Neue erhebliche Gesichtspunkte

BSG - 2015/15002

BSG - 2015/14483

BSG - 2015/14485

BSG - 2015/14481

BSG - 2015/14426

BSG - 2015/14482

BSG - 2015/14479

BSG - 2015/14480

BSG - 2015/14239

BSG - 2015/14240

BSG - 2015/14238

Durchführung einer Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 AAÜG Divergenzrüge Übersehen höchstrichterlicher Rechtssätze In Frage stellen höchstrichterlicher Rechtsprechung

BSG - 2015/14061

BSG - 2015/14062

BSG - 2015/14063

BSG - 2015/14064

BSG - 2015/13993

Prozessurteil statt Sachurteil Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes für eine Divergenz

Anspruch eines MdB auf Zahlung einer ungekürzten Altersrente Begründungsanforderungen einer Revision Auseinandersetzung mit dem Gedankengang des Vordergerichts

Rücknahme eines PKH-Antrages Rücknahme der Rücknahme Wirksamkeit der Prozesserklärung

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung von steuerfreien und pauschal versteuerten Spesen bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes

Bewilligung eines Beitragszuschusses zur Krankenversicherung Geltendmachung und Konkretisierung eines Verfassungsverstoßes Substantiierte Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung

BSG - 2015/14557

Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des betreuten Wohnens nach dem SGB XII; Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen

BSG - 2015/14059

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsatzrüge Erbbaurecht als Vermögenswert Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks

BSG - 2015/16874

BSG - 2015/16708

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren über eine Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage in der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG - 2015/14429

BSG - 2015/14166

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rentenbeginn bei mehreren Beschäftigungen; Kein grundsätzlicher Ausschluss des Bezugs von Verletztenrente durch den Bezug von Verletztengeld

Versicherungspflicht eines selbstständig tätigen Logopäden in der gesetzlichen Rentenversicherung; Schwerpunktmäßiges Tätigwerden auf vertragsärztliche Verordnung

Erstattungsanspruch der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für vorübergehend für ein landwirtschaftliches Unternehmen Tätige; Keine Geltung der Ausschlussfrist des § 111 SGB X

Festsetzung von Arbeitsentgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei; Feststellung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt

BSG - 2015/16976

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Keine Anwendung von § 19 Abs. 6 SGB XII bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Keine Anwendung von § 19 Abs. 6 SGB XII bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung

BSG - 2015/14812

Rente wegen Erwerbsminderung Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Ohne weiteres auffindbarer prozessordnungsgerechter Beweisantrag Voraussichtliches Ergebniss der unterbliebenen Beweisaufnahme

BSG - 2015/14815

Erstattung von anteiligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens Divergenz als Widerspruch im Rechtssatz Entwickeln anderer Maßstäbe

BSG - 2015/16466

BSG - 2015/19321

BSG - 2015/14855

BSG - 2015/14849

BSG - 2015/14850

BSG - 2015/14747

BSG - 2015/14405

BSG - 2015/14422

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung Divergenzrüge Widerspruch in abstrakten Rechtssätzen

BSG - 2015/15071

BSG - 2015/16218

BSG - 2015/16217

Witwerrente gemäß § 303 SGB VI Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Vermutung der Kenntnisnahme von Parteivortrag und Akteninhalt

Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen des LSG

Negativer Kompetenzkonflikt und Zuständigkeitsbestimmung Ausnahmen von der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Verletzung rechtlichen Gehörs

Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG Negativer Kompetenzkonflikt Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Ausnahmen von der Bindungswirkung

Gerichtliche Hinweispflicht Hinweis auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung

Anspruch auf Insolvenzgeld Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Darlegungspflicht bei Grundsatzrüge

Minderung von Leistungen nach dem SGB II Substantiierung einer Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Anfechtungsmöglichkeiten gegen Entscheidungen des LSG

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Pauschale Behauptung der Verfassungswidrigkeit Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung

BSG - 2015/15000

Verfristete Klageerhebung Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren

BSG - 2015/14432

BSG - 2015/14753

BSG - 2015/14841

Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz Substantiierung einer Grundsatzrüge Formulierung einer Rechtsfrage Verfahrensrüge und Bezeichnung des Verfahrensmangels

BSG - 2015/14484

BSG - 2015/14423

BSG - 2015/14425

BSG - 2015/14488

BSG - 2015/14489

BSG - 2015/15409

Darlegungsanforderungen einer Grundsatzrüge Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Klärung einer Rechtsfrage wegen ihrer Breitenwirkung

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 70/15 B - v. 28.07.2015

Zulässigkeit einer Divergenzrüge Hinreichende Bezeichnung einer Abweichung Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Verfahrensrüge Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde Unzureichende Bezeichnung eines Zulassungsgrundes

Verfahrensrüge Zweifel an der Prozessfähigkeit obiter dictum

Unzulässiger Widerspruch Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende Vorlage von Kontoauszügen Anfechtbarer Verwaltungsakt

Zeiten der Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage ohne ausdrückliche Entscheidung Verletzung des § 96 SGG Wortlaut der Verwaltungsakte

Ablehnung der Befreiung von der Versicherungspflicht Unzulässigkeit einer Klage

Gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt Nicht-Finden eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts Nicht zumutbare Vertretung in von vornherein aussichtslosen Sachen

BSG - 2015/14827

BSG - 2015/14828

BSG - 2015/14829

BSG - 2015/14830

BSG - 2015/14842

BSG - 2015/15460

BSG - 2015/14419

BSG - 2015/15895

BSG - 2015/15889

BSG - 2015/15894

BSG - 2015/15072

BSG - 2015/16701

Krankenversicherung der Rentner; Feststellung einer hauptberuflichen Selbständigkeit

Bescheinigung weiterer Arbeitsunfähigkeit Substantiierung einer Grundsatzrüge Rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Sozialversicherungspflicht des Vertriebsleiters in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH bei fehlender Rechtsmacht

Keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 23/13 R – v. 29.07.2015

Anforderung anwaltlicher Originalvollmacht Amtsermittlungsgrundsatz

Keine Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Versorgungsbezug bei den beitragspflichtigen Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter

Kosten für eine Walk-Aide-Myo-Orthese und eine Finger-Hand-Arm-Orthese Substantiierung einer Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

BSG - 2015/14749

BSG - 2015/14826

BSG - 2015/14844

BSG - 2015/14847

BSG - 2015/15872

BSG - 2015/15873

BSG - 2015/15874

BSG - 2015/15875

BSG - 2015/16481

BSG - 2015/15001

BSG - 2015/15462

Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe III Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

BSG - 2015/15411

BSG - 2015/19239

BSG - 2015/17171

BSG - 2015/18053

BSG - 2015/14848

BSG - 2015/15458

BSG - 2015/15405

BSG - 2015/15817

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Dozenten Begriff der höchstrichterlichen Klärung Auswertung der gesamten Rechtsprechung

BSG - 2015/15551

BSG - 2015/15004

BSG - 2015/15005

BSG - 2015/15006

BSG - 2015/15329

BSG - 2015/15328

BSG - 2015/15007

BSG - 2015/15333

BSG - 2015/15327

BSG - 2015/15888

BSG - 2015/15407

BSG - 2015/14852

Entziehung einer Arztzulassung Unanfechtbarkeit der dem Endurteil vorausgehenden Entscheidungen Zurückweisung eines Befangenheitsantrags Bindung des Revisionsgerichts

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für behinderte Menschen wegen der Erbringung von Teilhabeleistungen; Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erbringung von Einstiegsgeld bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung; Prognostische Eignung der aufgenommenen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit zur Überwindung der Hilfe

BSG - 2015/15076

BSG - 2015/16284

BSG - 2015/15459

BSG - 2015/15471

BSG - 2015/15331

BSG - 2015/15332

BSG - 2015/15535

BSG - 2015/15835

BSG - 2015/15836

BSG - 2015/15833

BSG - 2015/15834

BSG - 2015/15884

BSG - 2015/15069

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Fahrers Divergenzrüge Begriff der Abweichung Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnung des Arzneimittels Forsteo Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge Berufungsurteil mit anderer rechtlicher Begründung

BSG - 2015/15549

BSG - 2015/15898

BSG - 2015/15826

BSG - 2015/15820

BSG - 2015/15467

BSG - 2015/15469

BSG - 2015/15838

BSG - 2015/15880

BSG - 2015/16222

BSG - 2015/16197

Rückerstattung von Zuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung Rechtswegzuständigkeit Erstattungsanspruch als actus contrarius der Kehrseite des Leistungsanspruchs Ausschluss des Entreicherungseinwands

Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

BSG - 2015/15553

BSG - 2015/15545

BSG - 2015/17222

Divergenzrüge Formgerechte Bezeichnung einer Abweichung Kennzeichnung der in Bezug genommenen Entscheidung

BSG - 2015/16470

BSG - 2015/15466

Substantiierung einer Grundsatzrüge Formulierung einer Rechtsfrage Bloße Bezugnahme auf Rechtsprechung und Literatur

BSG - 2015/15463

BSG - 2015/15464

BSG - 2015/15536

BSG - 2015/16220

BSG - 2015/16288

Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Consultant im Finanzdienstleistungsbereich Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Zuordnung einer Tätigkeit zum rechtlichen Typus der abhängigen Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit

BSG - 2015/17720

Verfahrensrüge Unzulässig oder missbräuchlich angebrachtes Ablehnungsgesuch Selbstentscheidung der abgelehnten Richter

Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens 'aG' im Schwerbehindertenrecht; Gleichstellungsprüfung bei einem einseitig Oberschenkelamputierten

Anerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht; Auswirkung psychischer Störungen auf das Gehvermögen

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer GdB-Neufeststellung für die Zukunft im Schwerbehindertenrecht nach Ablauf einer Zehnjahresfrist nach einer unterlassenen Neubewertung nach Ablauf der Zeit einer Heilungsbewährung; Kein schützenswertes Vertrauen durch die

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz auch für schwerst Hirngeschädigte; Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung

Feststellung des Nichtbestehens der Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung

Rente wegen Erwerbsminderung Fragerecht an einen Sachverständigen Verwirklichung des rechtlichen Gehörs

BSG - 2015/15822

BSG - 2015/15470

BSG - 2015/15890

BSG - 2015/15893

BSG - 2015/16201

Befreiung von der Versicherungspflicht Bezugnahme in einer Beschwerdebegründung Begriff der Divergenz Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

BSG - 2016/5542

Rente wegen voller Erwerbsminderung Würdigung entgegenstehender Gutachten Ergänzende Stellungnahme eines bereits gehörten Sachverständigen

Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz Wesentliche Merkmale eines hinreichend substantiierten Beweisantrags Individualisierung einer behaupteten Tatsache Tatsachen aus dem persönlichen Lebensbereich

BSG - 2015/15824

BSG - 2015/15825

BSG - 2015/15816

Rente wegen Erwerbsminderung Mindestvoraussetzungen einer Verfahrensrüge Gebot der Wahrung des rechtlichen Gehörs Fehlende Kenntnisnahme von Parteivortrag

BSG - 2016/4449

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte medizinische Rehabilitationsmaßnahme Divergenzrüge Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes Pauschale Behauptung der Nichtbeachtung von Rechtsprechung des BSG

BSG - 2015/15879

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verletzung des Fragerechts Antrag auf Befragung des Sachverständigen

BSG - 2015/15829

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Grundsatzrüge Geltendmachung von Grundrechtsverletzungen

Weiterzahlung von Krankengeld Verfahrensrüge Formgerechte Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Beachtung eines Beweisantrages

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Grundsatzrüge Verletzung des Gleichheitssatzes Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG

BSG - 2015/16030

BSG - 2015/16031

BSG - 2015/16033

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Zugang einer Willenserklärung Wirkung des Zugangs eines Verzichts Bereits abgewickelte Leistungsansprüche

BSG - 2015/17329

BSG - 2015/15819

BSG - 2015/16029

BSG - 2015/16573

Entscheidung einer Kernspintomographie-Kommission für Qualitätssicherung Sachaufklärungsrüge Beweisantrag und Aufklärungspflicht des LSG

Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

BSG - 2015/17722

Verfahrensrüge Keine Hinweispflicht auf eine gerichtliche Rechtsauffassung In Aussicht genommene Beweiswürdigung

Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen Verletzung rechtlichen Gehörs Aufrechterhalten eines Beweisantrages Anwaltlich vertretener Beteiligter

BSG - 2015/16392

BSG - 2015/15830

BSG - 2015/16684

BSG - 2015/16282

Gewährung höherer Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten Sachaufklärungsrüge Substantiierung der den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils

Rente wegen voller anstelle teilweiser Erwerbsminderung Übergehen eines Beweisantrags Umreißen des Beweisthemas Aufrechterhaltener Beweisantrag

BSG - 2015/16390

Kostenerstattung für die Beschaffung einer Badeprothese Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

BSG - 2015/16483

BSG - 2015/16702

BSG - 2015/16703

BSG - 2015/16704

BSG - 2015/16705

BSG - 2015/16706

BSG - 2015/16221

BSG - 2015/16200

Gesetzliche Versicherungspflicht eines Busfahrers Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Zweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

Wiederholter Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X Verfahrensrüge Verletzung der Sachaufklärungspflicht

BSG - 2015/16916

BSG - 2015/16477

BSG - 2015/16478

Keine Eignung eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes zur persönlichen Durchführung des Bereitschaftsdienstes nach mehr als zehnjähriger Befreiung

BSG - 2016/2084

BSG - 2016/2082

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für laboranalytische Untersuchungen gezahlten Kostenerstattungen sowie der Pauschalkosten eines Medizinischen Versorgungszentrums; Ermächtigung des Bewertungsausschusses

BSG - 2015/18658

Kosten der Unterkunft Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Falsche Sachentscheidung kein Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde

Höhe der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit

BSG - 2015/16286

Divergenzrüge und Verfahrensrüge Vorheriger Hinweis auf eine beabsichtigte Beweiswürdigung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anerkennung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung als Unterkunftskosten

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als Einkommen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung einer Gutschrift von Bausparzinsen als Einkommen

Beitragsbemessung einer Rente und Grundsicherungsleistungen beziehenden Versicherten in der sog. Auffang-Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Berücksichtigung der vom Rentenversicherungsträger selbst zu tragenden Anteile bei

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer radiologischen Gemeinschaftspraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen bei der pauschalen Berechnung einer Honorarminderung

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für laboranalytische Untersuchungen gezahlten Kostenerstattungen für Laborgemeinschaften; Ermächtigung des Bewertungsausschusses

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für laboranalytische Untersuchungen gezahlten Kostenerstattungen sowie der Laborgrundpauschale und der Vergütung humangenetischer Leistungen eines Medizinischen Versorgungszentru

Sozialversicherungspflicht der Ehefrau des Geschäftsführers einer GmbH als mitarbeitende Minderheitsgesellschafterin

BSG - 2015/17224

BSG - 2015/17225

BSG - 2015/17226

BSG - 2015/17227

BSG - 2015/17228

BSG - 2015/16977

BSG - 2015/16467

BSG - 2015/20702

BSG - 2015/16219

Rente wegen voller Erwerbsminderung Grundsatzrüge Begriff der Arbeitslosigkeit Noch nicht festgestellte Tatsache

Elektronische Gesundheitskarte Divergenzrüge Bewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes Fehlendes Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage

Versorgung mit einer Mammareduktionsplastik Verfahrensrüge Verletzung der Amtsermittlungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages Warnfunktion des Beweisantrages

Kostenübernahme für eine heilpädagogische Reittherapie Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums Anforderungen an die Darlegungspflicht

BSG - 2015/16472

BSG - 2015/15887

BSG - 2015/20215

BSG - 2015/17332

BSG - 2015/16572

BSG - 2015/16574

Teilweise Aufhebung einer Altersrentenbewilligung Grundsatzrüge Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidungen und sonstiger einschlägiger Rechtsprechung.

BSG - 2015/17723

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Darlegung der tatsächlichen Umstände für einen Verfahrensverstoß

BSG - 2015/17643

BSG - 2015/16479

Höhere Witwenrente im Zugunstenverfahren Grundsatzrüge Unbeantwortete Rechtsfrage Verfassungskonformität der Darlegungserfordernisse

Abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte Grundsatzrüge Breitenwirkung einer Rechtsfrage

Altersrente für Frauen Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidungen und sonstiger einschlägiger Rechtsprechung

BSG - 2015/16687

BSG - 2015/16688

BSG - 2015/16575

BSG - 2015/16769

Anspruch auf Krankengeld Divergenzrüge Widerspruch in tragenden abstrakten Rechtssätzen Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

Regelaltersrente Grundsatzrüge Verstoß einer Gerichtsentscheidung gegen die Verfassung Verfahrensrüge Pauschale Behauptung einer notwendigen Beiladung

BSG - 2015/16758

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Grundsätzliche Bedeutung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage Grundsatzrüge und Verfahrensrüge Lediglich in der Berufungsschrift oder sonstigen Schriftsätzen enthaltene Beweisa

BSG - 2015/16694

BSG - 2015/16689

Endgültige Bewilligung und Zahlung von Arbeitslosengeld Darlegungserfordernisse einer Gundsatzrüge

BSG - 2015/17080

BSG - 2015/17834

BSG - 2015/18098

BSG - 2015/17082

BSG - 2015/16696

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Verfahrensrüge Ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

BSG - 2015/17331

BSG - 2015/16972

BSG - 2015/16576

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Merkmal eines Beweisantrags Rüge der Verletzung von Hinweispflichten

Verrechnung zu Unrecht erbrachter Existenzgründungszuschüsse mit Ansprüchen auf Regelaltersrente Notwendige und einfache Beiladung Identität des Streitgegenstands Unterlassen einer einfachen Beiladung kein Verfahrensfehler

BSG - 2015/17086

BSG - 2015/16771

Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge Hinwirken auf die Stellung von Beweisanträgen

Anspruch auf Krankengeld Grundsatzrüge Bestätigung vorhandener Rechtsprechung Fortbestehende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

BSG - 2015/16766

BSG - 2015/16870

BSG - 2015/16776

BSG - 2015/16482

BSG - 2015/18121

Unstatthafte Beschwerde gegen Entscheidungen des LSG

Elterngeld und Zuflussprinzip Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei auslaufendem Recht

BSG - 2015/16686

Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz Dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen Befangenheitsantrag und Rechtsmissbrauch Völlig ungeeigneter Ablehnungsgrund

BSG - 2015/16759

BSG - 2015/17085

Rente wegen Erwerbsminderung Gehörsrüge Anordnung des Erscheinens des Sachverständigen zum Termin Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen

BSG - 2015/16920

BSG - 2015/16761

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Grundsatzrüge Abstrakte Rechtsfrage Keine Breitenwirkung bei Einzelfallfragen

BSG - 2015/17083

BSG - 2015/16974

BSG - 2015/16775

BSG - 2015/16772

BSG - 2015/16773

BSG - 2015/16774

BSG - 2015/16700

BSG - 2015/16697

BSG - 2015/16767

BSG - 2015/19403

BSG - 2015/18246

BSG - 2015/17088

BSG - 2015/17078

BSG - 2015/17170

BSG - 2015/17764

BSG - 2015/16777

Grundsatzrüge Klärungsfähige Frage der Existenz einer Verkehrssitte Nicht klärungsfähige Einzelfallfragen

BSG - 2015/18649

BSG - 2015/17394

BSG - 2015/16973

BSG - 2015/16709

BSG - 2015/16690

BSG - 2015/18251

BSG - 2015/17172

BSG - 2015/17173

BSG - 2015/17561

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag

Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz Divergenzrüge Unvereinbarkeit von Rechtssätzen

BSG - 2015/19325

Rente wegen Erwerbsminderung Verletzung des rechtlichen Gehör Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge Unzulässige Umgehung von Darlegungserfordernissen

BSG - 2015/17328

BSG - 2015/17229

BSG - 2015/17232

BSG - 2015/17760

BSG - 2015/17174

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

BSG - 2015/17296

BSG - 2015/17164

BSG - 2016/1775

BSG - 2015/17395

Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Feststellung des nächsterreichbaren Leistungserbringers durch die Krankenkasse

BSG - 2015/17168

Gültigkeit einer Vorschlagsliste zu den Wahlen zum Verwaltungsrat einer gesetzlichen Krankenkasse; Gesamtzahl der Unterzeichner im Sinne von § 48 Abs. 3 S. 2 SGB IV; Abstellen auf die zur Erreichung des Unterschriftenquorums von 1000 Unterschriften notwen

BSG - 2015/19745

BSG - 2015/17936

Leistungen der Pflegestufe III Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung Fortwirkender Verfahrensmangel

Anspruch des Versicherten auf Einsichtnahme in die Patientenakte eines Zahnzentrums als Eigeneinrichtung einer Krankenkasse

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Irrtumsanfechtung und keinen wirksamen Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG - 2015/17997

Anspruch auf einen Festzuschuss für die Reparatur von Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine unzumutbare Belastung einer Rentnerin in einem Seniorenheim bei Zuwendungen der Kinder zum Ausgleich ungedeckter Heimkosten Kostenerstattung für

Rechtmäßigkeit der Feststellung des Ruhens des Leistungsanspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Beitragsrückständen nach Kassenwechsel

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine kurative Protonentherapie zur Behandlung eines metastasierenden Nierentumors; Prüfung der Unaufschiebbarkeit der Leistung

BSG - 2015/21324

BSG - 2015/18240

BSG - 2015/17559

BSG - 2015/17560

BSG - 2015/17165

BSG - 2015/16971

Höhere Halbwaisenrente Verfassungskonformität Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli des jeweiligen Jahres Selbständiger Streitgegenstand

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 152/15 B - v. 10.09.2015

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 152 B - v. 10.09.2015

Grundsatzrüge Aufnahme einer dem Grunde nach förderungsfähigen Grundausbildung Leistungsausschluss bei Ausbildung an Berufsfachschule

BSG - 2015/20226

BSG - 2015/18266

BSG - 2015/18267

Versorgung mit einem mobilen Kamerasystem zum Anschluss an ein Notebook/PC als technische Arbeitshilfe für den Schulbesuch Darlegung der Klärungsbedürftigkeit Unmissverständliche Bezeichnung einer bestimmten Rechtsfrage Wahlweise Anspruchsgegner

Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge und Verfahrensverstoß Schlüssige Darlegung tatsächlicher Umstände

BSG - 2015/18101

BSG - 2015/17295

BSG - 2015/17330

BSG - 2015/17765

Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Begriff der Divergenz Darlegungserfordernisse für eine Divergenzrüge

BSG - 2015/17230

Gesetzliche Versicherungspflicht eines Notarztes Begriff der Divergenz Entwickeln anderer Maßstäbe Verdeckte Widersprüche

BSG - 2015/17166

SGB-II-Leistungen für Unterkunftskosten Grundsatzrüge Erledigung einer vorläufigen Leistungsfestsetzung durch einen endgültigen Bewilligungsbescheid

Grundsatzrüge Materielle Einzelfallgerechtigkeit Nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen Begriff der Divergenz Entwickeln abweichender Maßstäbe

Kein Anspruch auf Polkörperdiagnostik bei In-Vitro-Fertilisation als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

BSG - 2015/18234

BSG - 2015/18235

BSG - 2015/18233

BSG - 2015/17335

BSG - 2015/17763

BSG - 2015/18166

BSG - 2015/17558

BSG - 2015/17333

Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensfehler Darstellung der wesentlichen Umstände des Falles

BSG - 2015/17556

Regresse wegen der Verordnung von Immunglobulinen für Patienten mit HIV-Infektionen Rüge einer unzulässigen Parteiänderung Partner einer Gemeinschaftspraxis

BSG - 2015/18181

Rente wegen voller Erwerbsminderung Gehörsrüge Zumutbare Möglichkeiten der Gehörsverschaffung Aufrechterhalten von Beweisanträgen

Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage

Grundsatzrüge Anspruch auf vertragsärztlich verordnete häusliche Krankenpflege Zahlungspflicht der Krankenkasse

BSG - 2015/18189

BSG - 2015/17336

BSG - 2015/17935

BSG - 2015/17588

BSG - 2015/17761

BSG - 2015/17718

BSG - 2015/18648

BSG - 2015/20816

BSG - 2015/19233

BSG - 2015/18247

BSG - 2015/18248

BSG - 2015/18242

BSG - 2015/18066

BSG - 2015/18067

BSG - 2015/18176

BSG - 2015/18167

BSG - 2015/17593

BSG - 2015/17592

BSG - 2015/17557

BSG - 2015/17996

BSG - 2015/18065

BSG - 2015/18273

Höherer Grad der Behinderung Gehörsrüge Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen

BSG - 2015/17762

BSG - 2016/2309

BSG - 2015/18634

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Zulässigkeit der Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs im sozialen Entschädigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit

Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung Berufen auf Verfassungswidrigkeit einer Norm und Darlegungserfordernisse Höhere relative Beitragsmehrbelastung der Gruppe der hauptberuflich Selbstständigen

BSG - 2015/17932

BSG - 2015/18170

BSG - 2015/18172

BSG - 2015/18184

BSG - 2015/18168

BSG - 2015/17989

BSG - 2015/17990

BSG - 2015/19478

BSG - 2015/17397

BSG - 2015/19429

BSG - 2015/18107

BSG - 2015/18099

BSG - 2015/18104

BSG - 2015/18105

BSG - 2015/18106

BSG - 2015/18100

BSG - 2015/18102

BSG - 2015/18103

BSG - 2015/18160

BSG - 2015/17999

Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Höhe des Elterngeldes Grundsatzrüge Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit Auslaufendes Recht Unterschiedliche Behandlung von Einkünften aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit

BSG - 2015/18673

BSG - 2015/18245

BSG - 2015/19989

BSG - 2015/18169

BSG - 2015/18171

BSG - 2015/18174

BSG - 2015/18175

Anspruch auf eine Liposuktionsbehandlung nebst Gewebereduktionsplastik Grundsatzrüge Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Therapiemöglichkeiten für ein einzelnes Leiden

BSG - 2015/18052

BSG - 2015/18243

Verfahrenrüge Bezeichnung der einen Verfahrensmangel begründenden Tatsachen Error in iudicando

BSG - 2015/17590

BSG - 2015/18271

BSG - 2015/17645

BSG - 2016/1783

BSG - 2015/19995

BSG - 2015/18061

BSG - 2015/18062

BSG - 2015/18063

BSG - 2015/18058

BSG - 2015/18059

BSG - 2015/18060

BSG - 2015/18057

BSG - 2015/18177

BSG - 2015/18178

BSG - 2015/18179

BSG - 2015/18180

BSG - 2015/18182

BSG - 2015/18183

BSG - 2015/18055

BSG - 2015/18056

BSG - 2015/18054

BSG - 2015/19324

BSG - 2015/18641

BSG - 2016/2610

BSG - 2016/2611

Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage Verfassungskonformität der Darlegungserfordernisse

BSG - 2015/18667

BSG - 2015/18668

BSG - 2015/18663

BSG - 2015/18664

BSG - 2015/18662

BSG - 2015/18665

BSG - 2015/18669

BSG - 2015/18670

BSG - 2015/18650

BSG - 2015/19039

BSG - 2015/18525

BSG - 2015/18269

BSG - 2015/18000

BSG - 2015/20218

BSG - 2015/18666

Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder

BSG - 2015/20408

BSG - 2015/18238

BSG - 2015/18635

BSG - 2015/18637

BSG - 2015/18639

BSG - 2015/18640

Künstlersozialabgabepflicht von Betreibern einer Musikschule; Abgabepflicht für Leistungen des Künstlers im Wege eines Kommissionsgeschäftes

BSG - 2015/21151

BSG - 2015/19202

BSG - 2015/18532

BSG - 2015/18534

BSG - 2015/18244

BSG - 2015/18268

BSG - 2015/18096

BSG - 2015/18097

BSG - 2015/18173

BSG - 2015/18122

BSG - 2015/18638

Anspruch einer Pflegeeinrichtung auf Zahlung des sog. Anerkennungsbetrages in der sozialen Pflegeversicherung; Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen

Abgabepflicht der künstlerischen Leiterin zweier Musikgruppen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bei Organisation als Einzelunternehmerin

Heranziehung zu einer Künstlersozialabgabe Grundsatzrüge Selbstvermarktung und Fremdvermarktung

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonfingerprothese als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung beim Fehlen des letzten Gliedes des Zeigefingers

Zulässigkeit des Sozialrechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren; Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat

Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder

Vergütung von Heilmittelerbringern in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Anspruch einzelner oder sonstiger zusammengeschlossener Leistungserbringer auf ein Schiedsverfahren zur Festlegung von Vertragspreisen

Versorgung mit Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer; Patentfreiheit im Sinne von § 130a Abs. 3b S. 1 SGB V

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Gehörsrüge Anordnung des Erscheinens eines Sachverständigen Formfreie Befragung

BSG - 2015/19405

BSG - 2015/18250

BSG - 2015/19996

BSG - 2015/18187

Feststellung höherer Arbeitsentgelte aufgrund von Jahresendprämien Gehörsrüge Erwägensrüge Überraschungsentscheidung

BSG - 2015/19318

BSG - 2015/20048

BSG - 2015/20452

BSG - 2015/18044

Leistungen der Opferentschädigung Sachaufklärungsrüge Merkmal eines substantiierten Beweisantrags Entscheidungserheblichkeit des Antrags

BSG - 2015/18236

BSG - 2015/18108

BSG - 2015/18661

BSG - 2015/18536

BSG - 2015/18656

BSG - 2015/18652

BSG - 2015/18653

BSG - 2015/18654

BSG - 2015/20232

BSG - 2015/19204

BSG - 2015/19208

BSG - 2015/19036

BSG - 2015/19037