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BGH, Beschluss vom 19.05.2014 - Aktenzeichen II ZR 43/14

DRsp Nr. 2014/10506

Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer hinsichtlich Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Bei der Bemessung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Hinblick auf einen mit dem Klageantrag geltend gemachten Zahlungsanspruch ist der darin enthaltene Betrag für entgangenen Gewinn abzuziehen, soweit es sich dabei um eine Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung handelt, die den Streitwert nicht erhöht.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 2014 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: 14.127,77 €

Normenkette:

EGZPO § 26 Nr. 8 ; ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil die gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von 20.000 € nicht erreicht wird. Von dem mit dem Klageantrag zu 1 geltend gemachten Zahlungsanspruch ist der darin enthaltene Betrag von 8.580,06 € für entgangenen Gewinn abzuziehen, da es sich dabei um eine Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung des investierten Kapitals handelt, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, ZIP 2012, 1579 Rn. 14; Beschluss vom 15. Januar 2013 -