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BGH, Beschluss vom 17.03.2014 - Aktenzeichen NotZ(Brfg) 18/13

DRsp Nr. 2014/5762

Betrauung von mehreren Richtern mit der Geschäftsprüfung bei einem Notar

1. Soweit nach § 32 Abs. 2 S. 1 DONot i.V.m. § 93 Abs. 3 S. 1 BNotO die Geschäftsprüfung von dem Landgerichtspräsidenten oder von Lebenszeitrichtern, die hiermit beauftragt wurden, durchgeführt wird, ist das Wort "oder" nicht dahin zu verstehen, dass nur eine der beiden Alternativen zulässig ist. Vielmehr kann der (auch) selbst prüfende Landgerichtspräsident weitere Richter ebenfalls mit der Prüfung beauftragen. 2. Die in § 93 Abs. 2 und 3 BNotO bezeichneten Unterlagen stellen keine abschließende Aufzählung der Dokumente dar, auf die sich die Geschäftsprüfung beziehen darf; die Aufstellung ist vielmehr beispielhaft zu verstehen. So kann sich die Prüfung etwa auch auf den dienstlichen Terminkalender des betroffenen Notars beziehen, soweit dies zur Beurteilung seiner Amtsführung von Bedeutung ist.

Tenor

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. Juni 2013 zuzulassen, wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Streitwert: 5.000 €.

Normenkette:

BNotO § 64a Abs. 1 ; BNotO § 93 Abs. 3 S. 1; DONot § 32 Abs. 2 S. 1;

Gründe

Der zulässige Antrag, die Berufung gegen das eingangs bezeichnete Urteil zuzulassen, ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Klägers liegt keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO ). Es ist nicht davon auszugehen, dass der Bescheid des Beklagten vom 10. November 2009 über die Anordnung der Geschäftsprüfung am 12. November 2009 rechtswidrig ist und dadurch den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO ).

a) Der Kläger beanstandet unter anderem, dass neben der Vizepräsidentin des Landgerichts in ihrer Eigenschaft als ständige Vertreterin des Landgerichtspräsidenten zwei weitere Richter mit der Geschäftsprüfung betraut wurden. Diese hat in der vom Kläger beanstandeten Zusammensetzung stattgefunden, so dass die angefochtene Anordnung insoweit ihre Erledigung gefunden hat. Zugunsten des Klägers kann aber die Anfechtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO ) umgedeutet und auch das dafür notwendige Feststellungsinteresse angenommen werden, da davon auszugehen ist, dass der Beklagte auch künftig Geschäftsprüfungen bei dem Kläger mit gleichartiger Besetzung durchzuführen beabsichtigt (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2003 - NotZ 13/03, NJW-RR 2004, 351 und [...] Rn. 5).

Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 DONot i.V.m. § 93 Abs. 3 Satz 1 BNotO wird die Prüfung von dem Landgerichtspräsidenten oder von Lebenszeitrichtern, die hiermit beauftragt wurden, durchgeführt. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Wort "oder" nicht dahin zu verstehen, dass nur eine der beiden Alternativen zulässig ist. Ihrem Wortsinn nach lässt die Konjunktion "oder" auch die Kumulation der durch sie sprachlich verbundenen Möglichkeiten zu. Dass diese Verständnisvariante zutrifft, ergibt sich daraus, dass ein sachlicher Grund für eine Beschränkung der Prüfungszuständigkeit auf den Landgerichtspräsidenten oder von ihm beauftragte Richter nicht besteht. Es kann gerade auch im Interesse des von der Prüfung betroffenen Notars liegen, deren Ablauf zu beschleunigen, indem der (auch) selbst prüfende Landgerichtspräsident weitere Richter ebenfalls mit der Prüfung beauftragt.

Soweit in der angefochtenen Prüfungsanordnung zusätzlich eine Notarin zur Geschäftsprüfung herangezogen wurde, steht dies mit § 93 Abs. 3 Satz 2 BNotO im Einklang und wird als solches auch vom Kläger nicht beanstandet.

b) Entgegen der Ansicht des Klägers sind seine Rechte auch nicht dadurch verletzt worden, dass insgesamt vier Personen mit der Geschäftsprüfung betraut wurden. Es mag sein, dass die zeitweilige Anwesenheit von vier zusätzlichen Personen im Hinblick auf die von der Geschäftsstelle des Klägers genutzten Räumlichkeiten zu Einschränkungen und Unbequemlichkeiten bei der Abwicklung des Kanzleibetriebs führte. Der Kläger hat aber nicht konkrete Umstände vorgetragen, aus denen sich ergäbe, dass diese Unzuträglichkeiten derart über das zwingend mit der Durchführung einer Geschäftsprüfung verbundene Maß hinausgingen, dass es unzumutbar oder unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft war, vier Personen in seine Kanzlei zu entsenden. Ein Anhalt für einen grundrechtsrelevanten Eingriff (Art. 12 und 13 GG ) besteht nicht. Soweit der Kläger die Art und Weise der Durchführung der Prüfung und insbesondere das Verhalten einzelner Beteiligter moniert, stellt dies nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Prüfungsanordnung in Frage.

c) Unbegründet ist ferner die Rüge, die Vizepräsidentin des Landgerichts habe an der Geschäftsprüfung nicht teilnehmen dürfen, weil sie seinerzeit als Vorsitzende einer Zivilkammer noch mit der Beschwerde gegen eine Kostenrechnung des Klägers gemäß § 156 KostO befasst gewesen sei. Hieraus ergab sich ein Grund, die Vizepräsidentin von der Durchführung der Geschäftsprüfung auszunehmen (§§ 20 , 21 VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNotO ) nicht. Ein Ausschlusstatbestand des § 20 Abs. 1 VwVfG war nicht erfüllt. Auch für die Besorgnis der Befangenheit (§ 21 VwVfG ) bestand ein Anhaltspunkt nicht. Die Vizepräsidentin befand sich als Richterin in dem zum Zeitpunkt der Geschäftsprüfung noch nicht abgeschlossenen Verfahren nach § 156 KostO in einer gegenüber den Beteiligten unparteiischen Position. Die Befürchtung, sie werde die Geschäftsprüfung bei dem Kläger voreingenommen durchführen, ließ sich deshalb allein aus dem anhängigen Verfahren nicht ableiten. Anderweitige Umstände des Einzelfalls, aus denen sich die Besorgnis der Befangenheit der Vizepräsidentin hätten ergeben können, hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

d) Auch die in der angefochtenen Verfügung vom 10. November 2009 enthaltene Anordnung des Beklagten, der Kläger möge seinen Terminkalender vorlegen, ist nicht zu beanstanden. Zu Unrecht meint der Kläger, die in § 93 Abs. 2 und 3 BNotO bezeichneten Unterlagen seien eine abschließende Aufzählung der Dokumente, auf die sich die Geschäftsprüfung beziehen dürfe. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 3. November 2003 ( NotZ 13/03, NJW-RR 2004, 351 , 352 und [...] Rn. 10) ausgeführt hat, enthält die Vorschrift lediglich eine beispielhafte Aufstellung von Gegenständen, auf die sich die Geschäftsprüfung zu erstrecken hat. Es handelt sich um die wichtigsten Punkte der Notarprüfun