Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KostO ( Kostenordnung )

FNA : 361-1

Fassung vom 25.11.1935

Inkrafttreten der Fassung: 01.10.1957

Außerkraft mit dem: 31.07.2013

Stand: 01.08.2020

Zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586)

 

    Inhaltsverzeichnis







Erster Teil  Gerichtskosten

Erster Abschnitt  Allgemeine Vorschriften

1. Geltungsbereich, elektronisches Dokument 

§ 1 Geltungsbereich

§ 1 a Elektronisches Dokument

2. Kostenschuldner 

§ 2 Allgemeiner Grundsatz

§ 3 Weitere Kostenschuldner

§ 4 Gebührenschuldner in besonderen Fällen

§ 5 Mehrere Kostenschuldner

§ 6 Haftung der Erben

3. Fälligkeit 

§ 7 (Fälligkeit)

4. Vorauszahlung und Sicherstellung 

§ 8 Vorschüsse

§ 9 Zurückzahlung von Vorschüssen

§ 10 Zurückbehaltungsrecht

5. Kostenbefreiungen 

§ 11 Allgemeine Vorschriften

§ 12 Einschränkungen

§ 13 Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner

6. Der Kostenanspruch 

§ 14 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde

§ 15 Nachforderung

§ 16 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

§ 17 Verjährung, Verzinsung

7. Geschäftswert 

§ 18 Grundsatz

§ 19 Sachen

§ 20 Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht

§ 21 Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht

§ 22 Grunddienstbarkeiten

§ 23 Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen

§ 24 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

§ 25 Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge

§§ 26 bis 27 (weggefallen)

§ 28 Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von ...

§ 29 Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Be...

§ 30 Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten

§ 31 Festsetzung des Geschäftswerts

§ 31 a Auskunftspflicht des Notars

8. Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte 

§ 32 Volle Gebühr

§ 33 Mindestbetrag einer Gebühr

§ 34 Rahmengebühren

§ 35 Nebengeschäfte

Zweiter Abschnitt  Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Beurkundungen und ähnliche Geschäfte 

§ 36 Einseitige Erklärungen und Verträge

§ 37 Vertragsangebot

§ 38 Besondere Fälle

§ 39 Geschäftswert

§ 40 Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen

§ 41 Geschäftswert bei Vollmachten

§ 41 a Geschäftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister

§ 41 b Geschäftswert bei Anmeldungen zum Partnerschaftsregister

§ 41 c Beschlüsse von Organen bestimmter Gesellschaften

§ 41 d Verwendung von Musterprotokollen

§ 42 Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen

§ 43 Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung

§ 44 Mehrere Erklärungen in einer Urkunde

§ 45 Beglaubigung von Unterschriften

§ 46 Verfügungen von Todes wegen

§ 47 Beschlüsse von Gesellschaftsorganen

§ 48 Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlungen

§ 49 Eide, eidesstattliche Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Augenscheinseinnahmen

§ 50 Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Schätzungen, Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgese...

§ 51 Wechsel- und Scheckproteste

§ 52 Vermögensverzeichnisse, Siegelungen

§ 53 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken

§ 54 Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten

§ 55 Beglaubigung von Ablichtungen und Erteilung von amtlichen Ausdrucken

§ 55 a Gebührenfreiheit in Kindschafts- und Unterhaltssachen

§ 56 Sicherstellung der Zeit

§ 57 Erfolglose Verhandlung

§ 58 Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit

§ 59 Erklärungen in fremder Sprache

2. Grundbuchsachen 

§ 60 Eintragung des Eigentümers

§ 61 Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand

§ 62 Eintragung von Belastungen

§ 63 Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke

§ 64 Eintragung von Veränderungen und Löschungsvormerkungen

§ 65 Eintragung von Verfügungsbeschränkungen

§ 66 Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen

§ 67 Sonstige Eintragungen

§ 68 Löschungen und Entlassung aus der Mithaft

§ 69 Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen

§ 70 Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse

§ 71 Erteilung von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen

§ 72 Vermerke auf dem Brief

§ 73 Ablichtungen und Ausdrucke

§ 74 Grundbucheinsicht

§ 75 Eintragungsanträge

§ 76 Wohnungs- und Teileigentum

§ 77 Grundstücksgleiche Rechte

§ 78 Bahneinheiten

3. Registersachen 

§ 79 Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister

§ 79 a Verordnungsermächtigung

§ 80 Eintragungen in das Vereinsregister

§ 81 Eintragungen in das Güterrechtsregister

§§ 82 und 83 (weggefallen)

§ 84 Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden

§ 85 Eintragungen in das Schiffsbauregister

§ 86 Anmeldungen und Anträge

§ 87 Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts

§ 88 Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren

§ 89 Ablichtungen und Ausdrucke

§ 90 Registereinsicht

4. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen 

§ 91 Gebührenfreie Tätigkeiten

§ 92 Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft

§ 93 Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen

§ 93 a Verfahrenspflegschaft

§§ 94 und 95 (weggefallen)

§ 96 Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen

§ 97 Verfügungen des Betreuungsgerichts

§§ 97 a bis 100 a (weggefallen)

5. Nachlaß- und Teilungssachen 

§ 101 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen

§ 102 Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen

§ 103 Gemeinsame Vorschriften zu den §§ 101, 102

§ 104 Sicherung des Nachlasses

§ 105 Ermittlung des Erben

§ 106 Nachlaßpflegschaften, Gesamtgutsverwaltung

§ 106 a Stundung des Pflichtteilsanspruchs

§ 107 Erbschein

§ 107 a Erbscheine für bestimmte Zwecke

§ 108 Einziehung des Erbscheins

§ 109 Andere Zeugnisse

§ 110 Feststellung des Erbrechts des Fiskus

§ 111 Beschränkte Zeugnisse, Bescheinigungen

§ 112 Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht

§ 113 Testamentsvollstrecker

§ 114 Nachlaßinventar, Fristbestimmungen

§ 115 Gebührenfreie Erledigung in den Fällen der §§ 112 bis 114

§ 116 Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung

§ 117 (weggefallen)

6. Sonstige Angelegenheiten 

§ 118 Genehmigung und Beaufsichtigung von Stiftungen

§ 119 Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln

§ 120 Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers, Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern

§ 121 Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern usw.

§ 122 Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers, Zustellung von Willenserklärungen,...

§ 123 Dispache

§ 124 Eidesstattliche Versicherung

§ 125 Verteilungsverfahren bei Enteignungen und dgl.

§ 126 Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter

§ 127 Personenstandsangelegenheiten

§ 128 Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit

§ 128 a Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen

§ 128 b Unterbringungssachen

§ 128 c Freiheitsentziehungssachen

§ 128 d Aufgebotsverfahren

§ 128 e Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten

7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw. 

§ 129 Gesuche, Anträge

§ 130 Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen

§ 131 Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen

§ 131 a Bestimmte Beschwerden

§ 131 b Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen

§ 131 c Beschwerden in bestimmten Registersachen

§ 131 d Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 132 Beglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke

§ 133 Vollstreckbare Ausfertigungen

§ 134 Vollstreckung

§ 135 Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung

Dritter Abschnitt  Auslagen

§ 136 Dokumentenpauschale

§ 137 Sonstige Auslagen

§ 138 (weggefallen)

§ 139 Rechnungsgebühren

Zweiter Teil  Kosten der Notare

§ 140 Verbot der Gebührenvereinbarung

§ 141 Anwendung des Ersten Teils

§ 142 Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg

§ 143 Nichtanwendung des Ersten Teils

§ 144 Gebührenermäßigung

§ 144 a Besondere Gebührenermäßigung

§ 145 Entwürfe

§ 146 Vollzug des Geschäfts

§ 147 Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte

§ 148 Auseinandersetzungen

§ 148 a Vollstreckbarerklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen

§ 149 Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten

§ 150 Bescheinigung

§ 151 Zuziehung eines zweiten Notars

§ 151 a Umsatzsteuer

§ 152 Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen

§ 153 Reisekosten

§ 154 Einforderung der Kosten

§ 154 a Verzinsung des Kostenanspruchs

§ 155 Beitreibung der Kosten und Zinsen

§ 156 Einwendungen gegen die Kostenberechnung

§ 157 Zurückzahlung, Schadensersatz

Dritter Teil  Schluß- und Übergangsvorschriften

§ 157 a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 158 Landesrechtliche Vorschriften

§ 159 Andere Behörden und Dienststellen

§ 160 Gerichtstage, Sprechtage

§ 161 Übergangsvorschrift

§ 162 Aufhebung des Ermäßigungssatzes

§ 163 Übergangsvorschrift zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

§ 164 Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsg...

§ 165 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten



Anlage: (zu § 32)





 Stand: 01.08.2020