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BGH, Beschluss vom 11.02.2014 - Aktenzeichen 1 StR 355/13

DRsp Nr. 2014/4382

Beschränkung der Verteidigung bzgl. Einsichtnahme in die Telekommunikationsüberwachung i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von DSL-Verträgen

1. Bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung durch rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens zur Gewährung vollständiger Akteneinsicht in zumutbarer Art und Weise ist ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten. 2. Die aufgezeichneten Daten der Telekommunikationsüberwachung unterliegen insgesamt dem Recht auf Akteneinsicht und Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke gemäß § 147 Abs. 1 StPO , das - konkretisiert durch die Identität von Tat und Täter - jedenfalls das gesamte vom ersten Zugriff der Polizei an gesammelte Beweismaterial einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen umfasst, das gerade in dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen ist. 3. Bei den Tonaufzeichnungen handelt es sich um Augenscheinobjekte, die als Beweisstücke nach § 147 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 147 Abs. 1 StPO grundsätzlich nur am Ort ihrer amtlichen Verwahrung besichtigt bzw. bei Tonaufzeichnungen angehört werden können. 4. Das Recht auf Besichtigung von Beweisstücken erfasst diese lediglich in ihrem gegenwärtigen Zustand; ein Anspruch auf Erstellung weiterer Aktenteile besteht nicht. 5. Da sachgerechte Verteidigung voraussetzt, dass der Angeklagte weiß, worauf sich der gegen ihn gerichtete Vorwurf stützt, ist der Verteidiger in der Regel berechtigt und unter Umständen sogar verpflichtet, dem Angeklagten zu Verteidigungszwecken mitzuteilen, was er aus den Akten erfahren hat. 6. Mehrere Vorteilsannahmen stehen untereinander grundsätzlich im Verhältnis der Tatmehrheit. 7. Von einer tatbestandlichen Handlungseinheit hinsichtlich aller aus einer Unrechtsvereinbarung erlangten Vorteile ist nur auszugehen, wenn die Annahme auf eine Unrechtsvereinbarung zurückgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein. 8. Eine Erstreckung gemäß § 357 Satz 1 StPO hat auch in Fällen fehlender Verfahrensvoraussetzungen und bestehender Verfahrenshindernisse zu erfolgen, soweit diese auch für den Nichtrevidenten Bedeutung haben.

Tenor

I. Auf die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Dezember 2012 wird

1.

das Verfahren unter Erstreckung auf die Angeklagten H. und N. eingestellt, soweit in den Fällen B.I.6.a) Nr. 1 bis 3 der Urteilsgründe die Angeklagten R. und H. wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr bzw. der Angeklagte N. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;

2.

das genannte Urteil unter Erstreckung auf die Angeklagten H. und N. geändert,

a)

im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte R. der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 60 Fällen, der Angeklagte H. der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 180 Fällen und der Angeklagte N. der Bestechung im geschäftlichen Verkehr in 180 Fällen schuldig sind, und

b)

im Rechtsfolgenausspruch dahin, dass hinsichtlich der Verfallsentscheidung festgestellt wird, dass hinsichtlich des Angeklagten R. wegen eines Geldbetrages in Höhe von 899.050 Euro sowie hinsichtlich des Angeklagten H. wegen eines Betrages in Höhe von

Euro, den die Angeklagten jeweils aus der Tat erlangt haben, von der Anordnung von Wertersatzverfall nur deshalb abgesehen wird, weil Ansprüche von Verletzten entgegenstehen.

3.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

II. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Normenkette:

EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. a)-b); EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. a-b); GG Art. 20 Abs. 3 ; StGB § 299 Abs. 1 ; StGB § 300 S. 1 und S. 2 Nr. 2 1.-2. Alt.; StGB § 300 S. 1; StGB § 300 S. 2 Nr. 2 1.-2. Alt.; StPO § 147 Abs. 1 ; StPO § 147 Abs. 7 ; StPO § 338 Nr. 8 ;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 63 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Zugleich hat es den Angeklagten H. wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 183 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten sowie den Angeklagten N. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in 183 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und sie im Übrigen freigesprochen. Zudem hat es u.a. festgestellt, dass hinsichtlich des Angeklagten R. wegen eines Geldbetrages von 1.041.050 Euro sowie hinsichtlich des Angeklagten H. wegen eines Geldbetrages von 2.946.006,96 Euro nur deshalb nicht auf Wertersatzverfall erkannt wird, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte R. mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO ), im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO .

I.

Das Landgericht hat u.a. folgende, den Angeklagten R. betreffende Feststellungen und Wertungen getroffen:

1. Der Angeklagte R. war hochrangiger Manager des M. Konzerns. Als Geschäftsführer Vertrieb und Personal der M. Management GmbH war er Mitglied des Entscheidungsgremiums für die zukünftige Ausgestaltung des bundesweiten Vertriebs von DSL-Verträgen in den M. . Im zweiten Quartal 2005 wurde die Entscheidung für den externen Vertrieb der DSL-Verträge durch eine zentral für alle M. bundesweit zuständige Marketingagentur getroffen. Der Auftrag für den Vertrieb der DSL-Verträge wurde an eine vom Angeklagten N. geführte Agentur vergeben. Der Auftragsvergabe waren Gespräche des Angeklagten N. mit dem Angeklagten H. , der als Mitglied des M. Management Teams in die Entscheidungen des Projekts "DSL-Verträge" in beratender Funktion eingebunden war, vorausgegangen, in denen der Angeklagte N. für den Fall der Auftragserteilung Schmiergeldzahlungen in Höhe von je 5 Euro pro "Manntag" an die Angeklagten R. und H. in Aussicht stellte. Der Angeklagte H. gab dieses Angebot an den Angeklagten R. weiter, der sich ebenfalls mit dem Vorschlag einverstanden erklärte. In Umsetzung der Vereinbarung zahlte der Angeklagte N. im Zeitraum November 2005 bis März 2010 in 52 Fällen insgesamt 1.162.100 Euro in bar an den Angeklagten H. , der davon absprachegemäß jeweils wenige Tage nach der Geldübergabe die Hälfte der Schmiergelder an den Angeklagten R. weitergab.

Als Anfang des Jahres 2010 die Insolvenz der vom Angeklagten N. geführten Marketingagentur drohte, brachte er gegenüber dem Angeklagten H. die Übernahme des Vertriebs der DSL-Verträge durch die Agentur der früheren Mitangeklagten G. und L. unter Aufrechterhaltung der Schmiergeldabrede ins Spiel. Der Angeklagte H. besprach diesen Vorschlag mit dem Angeklagten R. . Beide kamen überein, den Auftragsübergang unternehmensintern zu unterstützen, wenn die Schmiergelder auch weiterhin gezahlt würden. Dies sagte der Angeklagte N. auch im Namen von G. und L. zu. Im April 2010 wurde der Auftrag - ohne dass der Auftrag ausgeschrieben oder Konkurrenzangebote eingeholt worden wären - an die Agentur von G. und L. vergeben, an der auch der Angeklagte N. über einen Strohmann beteiligt war. Hinsichtlich der Schmiergeldzahlungen einigten sich die Angeklagten auf ein modifiziertes Abrechnungsmodell, das vorsah, dass beginnend am 1. Juli 2010 quartalsweise zunächst 80.000 Euro an Schmiergeld ausgezahlt werden und mit Ablauf des Quartals eine Abrechnung auf Basis der tatsächlich geleisteten "Manntage" erfolgen sollte. Im Zeitraum September 2010 bis Oktober 2011 wurden in 11 Fällen insgesamt 935.000 Euro in bar an den Angeklagten H. übergeben, von denen dieser 460.000 Euro teils bis zu mehreren Wochen nach der Geldübergabe an den Angeklagten R. weiterleitete.

2. Das Landgericht hat das Geschehen bezüglich des Angeklagten R. als Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 1 StGB gewertet und dabei jede Geldübergabe als rechtlich selbständige Tat angesehen. Im Rahmen der Strafzumessung hat es den Strafrahmen des § 300 Satz 1 StGB zugrunde gelegt. Der Angeklagte R. habe gewerbsmäßig (§ 300 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB ) sowie als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat (§ 300 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB ), gehandelt. Zudem bezögen sich die Taten in Fällen, in denen dem Angeklagten R. Schmiergeldzahlungen von mehr als 50.000 Euro zugeflossen seien, auf einen Vorteil großen Ausmaßes (§ 300 Satz 2 Nr. 1 StGB ).

II.

Die von der Revision geltend gemachten Rügen der Verletzung von Verfahrensrecht greifen nicht durch.

1. Die vom Angeklagten R. erhobene Verfahrensrüge, mit der er eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung gemäß § 338 Nr. 8 StPO sowie eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 20 Abs. 3 GG , Art. 6 Abs. 3 Buchst. a und b MRK