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BGH, Urteil vom 08.05.2014 - Aktenzeichen I ZR 48/13

DRsp Nr. 2014/15482

Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters als vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) i.R.e. Umlagerung; Auswahl eines geeigneten Lagerortes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut

HGB § 475 ; ADSp Ziffer 15.1 Satz 2, Ziffer 27.1 a) Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Ziffer 27.1 Halbsatz 2 ADSp. Gleiches gilt für die Auswahl eines geeigneten Lagerortes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut.b) Der Auftraggeber des Lagerhalters muss einer schriftlichen Benachrichtigung gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp unter Berücksichtigung der den Parteien bekannten Umstände zweifelsfrei entnehmen können, dass und wohin das dem Lagerhalter anvertraute Gut umgelagert wurde.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. Februar 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

ADSp Nr. 15.1 S. 1-2; ADSp Nr. 27.1 Hs. 2; HGB § 472 Abs. 2 ; HGB §