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BGH, Anerkenntnisurteil vom 06.05.2014 - Aktenzeichen X ZR 11/14

DRsp Nr. 2014/8527

Anwaltszwang beim Anerkenntnis

Der Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine Revision noch nicht begründet hat, durch Erklärung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten anerkennen.

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das am 18. Dezember 2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben und das am 13. Juni 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. November 2012 sowie 155,30 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. März 2013 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Normenkette:

ZPO § 78 ; ZPO § 81 ; ZPO § 306 ; ZPO § 307 S. 1; BGB § 555 Abs. 3 ;

Gründe

I. Die Klägerin verlangt aus eigenem und von drei Mitreisenden abgetretenem Recht Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. EU L 46 vom 17. Februar 2004, S. 1 ff.) sowie die Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten.

Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten im zweiten Rechtszug haben mit Schriftsatz vom 27. März 2014 die von der Klägerin mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision weiterverfolgten Ansprüche innerhalb der noch laufenden Frist zur Begründung der Revision anerkannt. Die Klägerin hat Erlass eines Anerkenntnisurteils beantragt.

II. Die Beklagte ist dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen.

Das Anerkenntnis ist ungeachtet dessen wirksam, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht beim Bundesgerichtshof zugelassen sind.

Die Erklärung eines Anerkenntnisses unterliegt als Prozesshandlung dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1