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BGH, Beschluss vom 11.03.2014 - Aktenzeichen 5 StR 630/13

DRsp Nr. 2014/5563

Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen einen inhaftierten Angeklagten.

Tenor

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. April 2013 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Normenkette:

StPO § 231 Abs. 2 ; StPO § 338 Nr. 5 ; StPO § 339 ;

Gründe

I.

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hatte den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei - zum Nachteil einer Bekannten begangenen - Fällen zu einer sechsmonatigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Berlin ihn am 3. April 2013 auch von den verbliebenen Vorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft, die in der Berufungsverhandlung lediglich wegen einer Tat eine fünfmonatige Freiheitsstrafe und wegen der anderen Freispruch beantragt hatte, hat hiergegen Revision eingelegt. Sie hat die allgemeine Sachrüge erhoben und prozessual gerügt, der Angeklagte sei bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung unberechtigt abwesend gewesen (§ 231 Abs. 2 , § 338 Nr. 5 StPO ).

1. Der Verfahrensrüge liegt folgendes Geschehen zugrunde: Während der Angeklagte eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hamburg-Billwerder verbüßte, fand die zweitägige Berufungshauptverhandlung statt. Am 13. März 2013, dem ersten Sitzungstag, war er vorgeführt erschienen und bestritt - wie bereits vor dem Amtsgericht - die ihm noch zur Last gelegten Vorwürfe. Nachdem auch die Hauptbelastungszeugin gehört worden war, wurde die Hauptverhandlung unterbrochen und die Fortsetzung für den 3. April 2013 anberaumt. Der Angeklagte wurde auf die Folgen eines eigenmächtigen Ausbleibens nach § 231 Abs. 2 StPO hingewiesen. Die Strafkammervorsitzende ersuchte die JVA Hamburg-Billwerder noch am selben Tag um erneuten Transport des ordnungsgemäß geladenen Angeklagten zum Fortsetzungstermin, und zwar mit dem Zusatz: "Zwangsweise Vorführung ist nicht erforderlich". Am 21. März 2013 hätte der Angeklagte "mit dem Sammeltransport in die JVA Berlin-Moabit fahren müssen". Da er diesen Transport ohne Angabe von Gründen verweigerte, wurde am 3. April 2013 in seiner Abwesenheit verhandelt, wobei zwei Polizeibeamtinnen vernommen und Lichtbilder in Augenschein genommen wurden. Danach wurde die Beweisaufnahme im allseitigen Einverständnis geschlossen, nach den Plädoyers dem Verteidiger - der auch nach jeder Beweiserhebung gefragt worden war, ob er für den Angeklagten etwas zu erklären habe - Gelegenheit zum letzten Wort "für den Angeklagten" gegeben und das Urteil verkündet.

2. Das zur Entscheidung über die Revision berufene Kammergericht beabsichtigt, die Revision zu verwerfen. Es sieht sich hieran aber durch abweichende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 9. Mai 1974 - 4 StR 102/74, BGHSt 25, 317 ; Urteil vom 30. Juni 1977 - 4 StR 198/77, NJW 1977, 1928 ; Beschluss vom 4. Mai 1993 - 4 StR 207/93, NStZ 1993, 446 ) sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 20. Juli 1960 - Ss 87/60, GA 1961, 177 ) gehindert. Danach soll ein inhaftierter Angeklagter zu im Sinne des § 231 Abs. 2 StPO eigenmächtigem Ausbleiben bei Fortsetzung einer Hauptverhandlung nicht in der Lage sein; vielmehr sei er "in jedem Fall zwangsweise vorzuführen, auch wenn er über die Anklage schon vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet".

Das Kammergericht teilt diese Rechtsauffassung nicht. Es hat deshalb die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Frage vorgelegt:

"Setzt die Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen einen nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten voraus, dass das erkennende Gericht zuvor (erfolglos) versucht hat, dessen Anwesenheit bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung zu erzwingen, auch wenn dieser in Kenntnis seiner Anwesenheitspflicht ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe die angeordnete und tatsächlich in die Wege geleitete Vorführung verweigert, über die Anklage schon vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet?"

3. Der Generalbundesanwalt hat beantragt zu entscheiden:

"Eine Abwesenheitsverhandlung gemäß § 231 Abs. 2 StPO kommt gegen einen inhaftierten Angeklagten grundsätzlich nicht in Betracht. Nur wenn im Einzelfall eine zwangsweise Vorführung des Gefangenen entbehrlich ist, kann ohne diesen verhandelt werden. Dies ist erst der Fall, wenn das Gericht alle nach den Umständen und der Bedeutung der Sache zumutbaren Mittel zur Herbeischaffung des Angeklagten versucht hat und weitere Zwangsmittel wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit ausscheiden."

II.

Der Senat bejaht die Zulässigkeit der Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG . Zwar hätte das Kammergericht bereits auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung die Revision verwerfen können, ohne sich über bindende Rechtsansichten hinwegzusetzen (sub III.). Seine abweichende Auslegung ist jedoch "nicht schlechthin unvertretbar" und daher vom Senat bei der Prüfung der Vorlegungsvoraussetzungen hinzunehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1968 - 2 StR 360/67, BGHSt 22, 94 , 100; vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, BGHSt 38, 106 , 109; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO , 26. Aufl., § 121 GVG Rn. 75 mwN).

Der Senat stellt im Rahmen seiner Entscheidung auch die vorgreifliche, vom Kammergericht im Einklang mit bindender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. November 1990 - 2 StR 44/90, BGHSt 37, 249 , 250) vertretene Auffassung zur Statthaftigkeit der Verfahrensrüge nicht in Frage, wonach die Staatsanwaltschaft durch § 339 StPO nicht gehindert sei, sich wegen Abwesenheit des Angeklagten auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO zu berufen. Allerdings erscheint dem Senat dies bei einer Verfahrensgestaltung wie der vorliegenden durchaus zweifelhaft. Sie könnte zudem auch Anlass geben, ein Beruhen des Urteils auf dem geltend gemachten absoluten Revisionsgrund denkgesetzlich zu verneinen (vgl. Gericke in KK- StPO , 7. Aufl., § 338 Rn. 5 mwN).

III.

Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, selbst in der Sache zu entscheiden, ohne dass die Vorlegungsfrage allgemein beantwortet werden müsste (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1961 - 2 StR 485/60, BGHSt 17, 14 , 17; vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141 , 144; v